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Fragenübersicht Ist der EUGH vollkommen durchgeknallt?
1 - 5 / 5 Meinungen
03.10.2019 20:35 Uhr
Ich bin mir dessen nicht sicher. Auch die US-Sanktionen gegen Kuba, die von der EU offiziell zurückgewiesen werden, werden qua ökonomischer Macht auch in der EU durchgesetzt. Z.B. indem Banken, die Überweisungen nach Kuba ermöglichen, keine Geschäfte in den USA mehr machen dürfen.

Der EuGH dagegen sagt klar was Sache ist und spielt nicht von hinten durch die Brust ins Auge. Diese Ehrlichkeit finde ich erfrischend.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 03.10.2019 20:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
03.10.2019 20:48 Uhr
Wir diskutieren doch im Steuerbereich ähnliche Phänomene: Nämlich dass große Digitalkonzerne sich versuchen rauszureden, indem sie auf ihren Firmensitz verweisen.
03.10.2019 23:52 Uhr
Für Facebook, Google, Twitter, Youtube usw. wäre es jetzt eigentlich konsequent Europa vom Rest der Welt abzuschotten oder den Betrieb ganz einzustellen (gegen letzteres spricht natürlich, dass man dann in Europa keine Werbeeinnahmen mehr generieren kann).

Wenn man dann noch bedenkt, dass zu den beanstandeten Beleidigungen 'korrupter Trampel' gehört - die so bezeichnete Politikerin aber nach nicht einmal einem Jahr nach ihrem Rücktritt vom Grünen Vorsitz Anstellung bei einem Glücksspielkonzern fand und in den Aufsichtsrat von dessen deutscher Tochter rückte. Aber Facebook wird gezwungen alle Hinweise auf ihre Korruption zu löschen!
04.10.2019 02:14 Uhr
Zitat:
Für Facebook, Google, Twitter, Youtube usw. wäre es jetzt eigentlich konsequent Europa vom Rest der Welt abzuschotten oder den Betrieb ganz einzustellen (gegen letzteres spricht natürlich, dass man dann in Europa keine Werbeeinnahmen mehr generieren kann).


Und genau das ist der springende Punkt. Die Verlagerung von Marktaktivitäten auf digitale Plattformen erlaubt es Anbietern ihr Angebot international auszuspielen, sich aber auf ein für den Anbieter meistpassendes rechtliches Regime zurückzuziehen. Generiert werden die Werbeeinnahmen aber nicht im Sitzland, sondern am Ort der Ausspielung. Auf diese Verlagerung ins Digitale müssen Rechtsprechung und Gesetzgebung reagieren und das eben nicht nur im Bereich des Steuerrechts (Stichwort BEPS) sondern auch im Bereich der Persönlichkeitsrechte und im Grunde auch in den meisten anderen berührenden Rechtsbereichen. Den EuGH deshalb als vollkommen durchgeknallt zu bezeichnen, halte ich dann doch für extrem weit gegriffen.
04.10.2019 02:17 Uhr
Zitat:
Wenn man dann noch bedenkt, dass zu den beanstandeten Beleidigungen 'korrupter Trampel' gehört - die so bezeichnete Politikerin aber nach nicht einmal einem Jahr nach ihrem Rücktritt vom Grünen Vorsitz Anstellung bei einem Glücksspielkonzern fand und in den Aufsichtsrat von dessen deutscher Tochter rückte. Aber Facebook wird gezwungen alle Hinweise auf ihre Korruption zu löschen!


Ich bin von solchen Berufsentscheidungen absolut gar kein Freund, aber Korruption ist nach meinem Verständnis ein ins Strafrecht greifender Begriff und so lange nicht entsprechend verurteilt wurde, kann ich auch nachvollziehen, dass man sich dagegen wehrt (auch wenn nach der allgemeinen Auffassung hier ein solcher Schluss natürlich naheliegend ist, keine Frage).
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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