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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Autriche  07.05.2020 10:02 Uhr
Wäre einer Reform der Europäischen Union nicht Vorrang vor einer Erweiterung zu geben?
Auch, wenn es aktuell nicht nach baldigen Neuaufnahmen aussieht, so finden doch Verhandlungen über Erweiterungen statt.

Siehe auch:

Die Europäische Union macht Balkan-Ländern wie Serbien, Montenegro und Albanien weiter nur vage Hoffnungen auf eine Aufnahme. Beim EU-Westbalkan-Gipfel bestätigten die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten gestern zwar ihre „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans“. Einen Zeithorizont für eine mögliche EU-Erweiterung fehlte allerdings in der Abschlusserklärung für den wegen der Coronavirus-Krise als Videokonferenz organisierten Gipfel. Die zum Teil seit Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen fanden sogar nicht einmal Erwähnung.

https://orf.at/#/stories/3164672/
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Von:  Autriche  06.05.2020 11:45 Uhr
Hat eine Parteichefin mit so einem Rückhalt in der Basis eine noch lange Lebensdauer?
Die SPÖ-Basis hat ihr Votum über die Parteichefin gesprochen: Pamela Rendi-Wagner erhielt bei der Mitgliederbefragung 71,4 Prozent an Zustimmung – bei einer Beteiligung von 41,3 Prozent. Das lange erwartete Ergebnis wurde am Mittwoch in Wien bekanntgegeben.

https://orf.at/stories/3164578/
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Von:  Autriche  05.05.2020 19:28 Uhr
Erwartest Du Dir eine stärkere Hinwendung des Vereinigten Königreichs in Richtung der Vereinigten Staaten?
Die USA und Großbritannien haben offiziell Gespräche zum Abschluss eines bilateralen Freihandelsabkommens begonnen. Wegen der Coronavirus-Pandemie sollen die ersten Verhandlungen in den kommenden zwei Wochen über Videokonferenzen und mittels Telefon geführt werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer heute mit.

Ein solches Abkommen werde die US-Wirtschaft stärken, so Lighthizer weiter. Die britische Handelsministerin Elizabeth Truss erklärte, das könne beiden Ländern helfen, sich wirtschaftlich von der Coronavirus-Krise zu erholen. Beide Seiten bezeichneten ein Abkommen in der Stellungnahme als „Priorität“ und versprachen „beschleunigte Verhandlungen“.

https://orf.at/#/stories/3164513/
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Von:  Mandalorian  29.04.2020 11:27 Uhr
Die "Erste Ministerin Schottlands": Nicola Sturgeon will sich von Boris-Johnsons Plänen für Lockerungen des "Lock-Downs" abkoppeln - richtig so?
Während Boris Johnson gestern in der BBC seine Pläne für Lockerungen bekanntgab, gibt sich Sturgeon skeptisch. Sie will separat für Schottland den Status ermitteln und erst dann über Lockerungen sprechen, wenn dies für Schottland adäquat erscheint.

Quelle:
https://www.dailymail.co.uk/news/article-8258255/
Nicola-Sturgeon-declares-willing-ease-lockdown-different
-rate-rest-UK.html
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Von:  Autriche  23.04.2020 13:25 Uhr
Wäre das ein fairer Deal? Legalisierung des Aufenthalts für Hilfe bei der Ernte?

Italien will Legalisierung ausländischer Erntehelfer

Italien erwägt die Legalisierung illegal aufhältiger Migrantinnen und Migranten für die Arbeit bei der Obst- und Gemüseernte. Damit soll in der Coronavirus-Pandemie der Mangel an Erntehelfern gemildert werden. Für viele afrikanische Saisonarbeiter könnte das eine Gelegenheit sein, die ersehnte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

https://orf.at/#/stories/3162991/
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