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Fragenübersicht Wäre einer Reform der Europäischen Union nicht Vorrang vor einer Erweiterung zu geben?
1 - 15 / 15 Meinungen
07.05.2020 10:13 Uhr
Der Erweiterung sollte zunächst eine Stabilisierung der jetzigen Staaten vorangehen. Wie labil das Gebilde EU immer noch ist, zeigen eindrücklich die letzten Jahre mit der Kulmination im Brexit.
07.05.2020 10:17 Uhr
@Tilo

Die Problematik ist wohl auch, dass schon die EU vor der letzten Erweiterung sehr problematisch in Hinblick auf die Reformfähigkeit war.

Da wurden Wälzer entworfen, die nie Gültigkeit erlangten.


Nizza und Lissabon waren ja schon mehr politische Krämpfe oder Kämpfe.
07.05.2020 10:25 Uhr
Stabilisierung des heutigen Status und Reformen bei Rechten auf Ansprüchen. Wenn Staaten immer wieder "aus der Reihe tanzen", dann müssen auch Leistungen an sie geprüft werden.

Und das muss zwingend geschehen, bevor man überhaupt einen Funken Gedanken an die Erweiterung verschwendet.
07.05.2020 10:26 Uhr
Offenbar haben selbst die EU-Entscheidungsträger erkannt, dass es erheblichen Reformbedarf innerhalb des Staatenbundes gibt und forcieren deshalb eine Erweiterung nicht mehr wirklich aktiv.
07.05.2020 10:27 Uhr
Ich persönlich würde den Weg "Zuerst Reformen, dann Erweiterung" durchaus gehen, wobei ich möglicherweise andere Vorstellungen von Reform habe. Meine gehen in Richtung Stärkung der EU, insbesondere des EU-Parlaments und eine EU-Staatsbürgerschaft würde mir auch gefallen (wohlgemerkt aus primär rationalen und auch aus emotionalen Gründen), ebenso eine funktionierende EU-Armee und einheitliche Außenpolitik.
Aber wir reden hier nicht über einzelne Reformen.

Fakt ist aber auch, dass Reformen, an denen viele Staaten beteiligt sind und auch fair mit einbezogen werden müssen, einfach und ganz normal viel Zeit benötigen. Die EU ist ein Generationenprojekt das, wenn es nach mir ginge, irgendwann zu den Vereinigten Staaten von Europa führen wird.

Kann und will man nun willige Aufnahmekandidaten vertrösten, wenn sie ihre Hausaufgaben machen (was kritisch zu prüfen ist)? Die EU wird durch die Aufnahme kleinerer Staaten nicht zwingend geschwächt, eine teilweise Stärkung entsteht dadurch, einfach weil die EU für mehr Menschen steht z.B.
07.05.2020 10:27 Uhr
Zitat:
Wenn Staaten immer wieder "aus der Reihe tanzen", dann müssen auch Leistungen an sie geprüft werden



Welche Staaten tanzen denn aus der Reihe?
07.05.2020 10:31 Uhr
Zitat:
Welche Staaten tanzen denn aus der Reihe?


Als sehr aktuelles Beispiel: Polen mit seiner Einschränkung der Gewaltenteilung.

Auch Großbritannien hat sich vor dem Brexit gerne Extrawürste braten lassen.
07.05.2020 14:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn Staaten immer wieder "aus der Reihe tanzen", dann müssen auch Leistungen an sie geprüft werden



Welche Staaten tanzen denn aus der Reihe?

Aktuell Polen und Ungarn. Deutschland hat sich auch schon ein paarmal durch unabgestimmte Sonderwege hervorgetan (Energiewende, Flüchtlingskrise).
07.05.2020 23:12 Uhr
Kommt auf die Reformen an. Man sollte Fehler nicht wiederholen, wie mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Das schwächt die EU nachhaltig. Ich kann das Ziel ganz Europa einzubinden, durchaus nachvollziehen, dazu dürfen aber nicht zu viele faule Kompromisse gemacht werden.
08.05.2020 11:29 Uhr
Aktuell tanzen fast alle aus der Reihe. Oder ging die totale Grenzschließung mit der Einschränkung aller Gewerbefreiheit von Brüssel aus?
08.05.2020 11:48 Uhr
Ja, das halte ich für zwingend erforderlich.

Viele Regelungen stammen aus einer Zeit, als die EU Mitglieder hatten, die sich eindeutig zur EU bekannt haben und an Konsens interessiert waren.

Lange waren die Briten die einzigen mit Extrawürstchen. Inzwischen sind es aber eher mehr Länder mit Extrawürsten und das funktioniert dann halt nicht mehr.
08.05.2020 11:53 Uhr
Zitat:
Fakt ist aber auch, dass Reformen, an denen viele Staaten beteiligt sind und auch fair mit einbezogen werden müssen, einfach und ganz normal viel Zeit benötigen. Die EU ist ein Generationenprojekt das, wenn es nach mir ginge, irgendwann zu den Vereinigten Staaten von Europa führen wird.


Denkbar ist auch die alte Idee der EU der zwei Geschwindigkeiten. Z.B. könnten Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux, Skandinavien die Integration weiter voran treiben, während andere später einsteigen oder ganz draußen bleiben, wie es auch beim Euro ist.
08.05.2020 11:57 Uhr
Interessante Umfrage.

Die Frage ist, wohin der Reformwunsch führen soll. Die derzeitige EU hat das verfassungspraktische Problem, dass sie zwischen den Kategorien Bundesstaat und Staatenbund klemmen geblieben ist, die Bezeichnung „Staatenbund sui generis“ ist dafür eingeübt. Aus einer Klemmposition kommt man nur raus, wenn man sich in die eine oder andere Richtung bewegt. Eine Bewegung hin zu einem normalen, völkerrechtlichen Bündnis, das die Staaten weniger stark miteinander verwebt und keine so starken eigenen Institutionen hat wie die derzeitige EU, trägt das Risiko eines race to the bottom in sich, also ein Strudel des Abbauens. Eine noch stärkere Integration scheint dagegen derzeit kaum möglich, dafür sind die Interessen einfach zu vielschichtig.

Es kann gut sein, dass für die EU am Ende sogar ein mitgliedstaatliches Kleinerwerden bei Verfestigung der Integration der gangbare Weg ist. Dann gibt man aber - und das muss man dann endlich ausbuchstabieren - das Ziel reiner Friedenssicherung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit auf und wird zu einem ganz normalen, dann aber grösseren Staat.
08.05.2020 12:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
Fakt ist aber auch, dass Reformen, an denen viele Staaten beteiligt sind und auch fair mit einbezogen werden müssen, einfach und ganz normal viel Zeit benötigen. Die EU ist ein Generationenprojekt das, wenn es nach mir ginge, irgendwann zu den Vereinigten Staaten von Europa führen wird.


Denkbar ist auch die alte Idee der EU der zwei Geschwindigkeiten. Z.B. könnten Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux, Skandinavien die Integration weiter voran treiben, während andere später einsteigen oder ganz draußen bleiben, wie es auch beim Euro ist.



> Von dieser Idee bin ich grundsätzlich und auch schon früher angetan.
08.05.2020 17:40 Uhr
Das mit dem Nicht-Euro hat nicht immer was mit der Geschwindigkeit zu tun. Dänemark hätte ihn schon haben können, aber ist ist eine Demokratie. Und auch ein britischer Antrag wäre positiv beschieden worden.
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