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Fragenübersicht Themenwoche II Umfrage 2: Bevormundungsstaat (Mr. Bart) / Haben wir in Deutschland zuviel oder zuwenig staatliche Bevormundung?
1 - 20 / 49 Meinungen+20Ende
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25.02.2020 10:02 Uhr
Ich glaube einfach, dass man auch mit weniger Regulierungswerk auskäme, wenn man es vernünftig macht. Vieles was in Kraft ist, lässt sich durchaus als totes Recht sehen und ist nur nominell in Kraft.

Ich denke hier kann man sich z.b Österreich als Beispiel nehmen, wo Verordnungen und Gesetze geprüft und mittels Rechtsbereinigung abgeschafft wurden.

Da fielen 2500 Gesetze und Verordnungen, welche teilweise bis in die Zeit von Maria Theresia zurückgehen.

Ich denke, es sollte mal überlegt werden, wie ausufernd die Bürokratie geworden ist. Geschäftsleute verbringen Stunden mit der Sozialversicherung, der Umsatzsteuermeldung oder bezahlen teuer Kräfte für die Erledigung dieser Dienste.

Die Frage, die auch zu stellen ist, ob dieser Staat effektiv ist und ob man hier nicht mit weniger, aber dafür mehr effienz einen Service und Bürgerstaat schafft, der effektiv ist.

Es geht nicht um eine Abschaffung des Staates, noch um eine ungezügelte unregulierte Turbowirtschaft. Es geht um einen Servicestaat. Hier muss die Richtung hingehen.

Der Staat sollte nur dort eingreifen, wo es notwendig ist und sich nicht die Rolle einer Supernanny zuschreiben. Er sollte auch im Rahmen seines Räderwerkes stark nach dem Prinzip der Subsidiarität agieren und nicht zentralistisch alles nach oben ziehen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.02.2020 10:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.02.2020 10:56 Uhr
Bevormundung sehe ich vor allem im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seinem volkspädagogischen Gebahren. Auch das NetzDG und die anderen Versuche die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken fallen unter diesen Aspekt.

Insgesamt ist das geringe Ausmaß an Bevormundung natürlich im historischen Vergleich in Deutschland erfreulich, aber ich sehe eine Entwicklung in die falsche Richtung.
25.02.2020 10:59 Uhr
Zitat:
Ich denke hier kann man sich z.b Österreich als Beispiel nehmen, wo Verordnungen und Gesetze geprüft und mittels Rechtsbereinigung abgeschafft wurden.


Du musst dich schonmal entscheiden. Entweder du willst die Regelungen verschlanken oder du willst es nicht. Der deutsche Inzest-Paragraph mit ca. 10 Verurteilungen im Jahr ist geradezu ein Paradebeispiel für eine Verschlankung, aber du warst ja in der Diskussion neulich dabei.
25.02.2020 11:00 Uhr
"Bevormundung sehe ich vor allem im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seinem volkspädagogischen Gebahren."

> Hm, man hat jetzt Talkshows, die haben so eine Tendenz. Doch hier geht es auch um Meinungen, nicht um Informationen. Aber jenseits davon? Ich bin eigentlich mit den Öffentlich-Rechtlichen weiterhin recht zufrieden. Zumindest was das o.g. Gebaren betrifft. Das sehe ich im Großen und Ganzen nicht.
25.02.2020 11:01 Uhr
Zitat:
Ich denke, es sollte mal überlegt werden, wie ausufernd die Bürokratie geworden ist. Geschäftsleute verbringen Stunden mit der Sozialversicherung, der Umsatzsteuermeldung oder bezahlen teuer Kräfte für die Erledigung dieser Dienste.


Das betrifft nicht nur den Staat, sondern sichert auch Arbeitsplätze in den Unternehmen :-)

Für Deutschland kann mal wohl sagen, dass eine Vereinfachung des Steuersystems kaum möglich ist, da ganze Heerscharen von Steuerberatern und Fachanwälten ihr Unwesen treiben und die gute Verbindungen zu Union und FDP haben.
25.02.2020 11:04 Uhr
"Du musst dich schonmal entscheiden. Entweder du willst die Regelungen verschlanken oder du willst es nicht. Der deutsche Inzest-Paragraph mit ca. 10 Verurteilungen im Jahr ist geradezu ein Paradebeispiel für eine Verschlankung, aber du warst ja in der Diskussion neulich dabei."


>> Da sehe ich keinen individuellen Widerspruch. Man kann Regelungen mit der Rasenmähermethode verschlanken (abschaffen), man kann auch thenenorientiert vorgehen. Im letzteren Fall, der legitim ist, kann man einzeln entscheiden. Dann ist die jeweilige Mehrheit relevant.
25.02.2020 11:04 Uhr
@J.Bercow

Du vertauscht Liberalismus mit zügellosen Wahn.

Freizügigkeit heißt nicht, dass man schrankenlos wird und alles gutheißen muss.



25.02.2020 11:06 Uhr
Zitat:
"Bevormundung sehe ich vor allem im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seinem volkspädagogischen Gebahren."

> Hm, man hat jetzt Talkshows, die haben so eine Tendenz. Doch hier geht es auch um Meinungen, nicht um Informationen. Aber jenseits davon? Ich bin eigentlich mit den Öffentlich-Rechtlichen weiterhin recht zufrieden. Zumindest was das o.g. Gebaren betrifft. Das sehe ich im Großen und Ganzen nicht.


Ich sehe das tatsächlich nicht nur bei Talkshows so. Wenn ich mir eine beliebige Ausgabe des Heute-Journals anschaue ist das nie (!) reine Information sondern immer auch Kommentar und tendenziöse Beeinflussung des Zuschauers. Eine objektive und sachlich-neutrale Berichterstattung sieht anders aus. Aber wir müssen uns da ja nicht einig werden
25.02.2020 11:07 Uhr
Zitat:

Das betrifft nicht nur den Staat, sondern sichert auch Arbeitsplätze in den Unternehmen :-)

Die Mär mit dem Sichern von Arbeitsplätzen. Ohne den Mehraufwand wäre das Unternehmen effizienter und könnte z.B. ausbauen.

Außerdem: Wie kommst du drauf, dass die bürgerlichen Kräfte nicht für eine Vereinfachung des Steuersystems wären?
25.02.2020 11:07 Uhr
@Mr. Bart und Autriche:
Ich will die Diskussion aus der Umfrage zum Inzest-Paragraph nicht hier neu aufrollen, dort wurde das Thema ja ausführlich beleuchtet.

Wenn man aber eine Regelung, die 10 Fälle im Jahr betrifft und in Teilaspekten (Missbrauch, insbesondere auch Missbrauch Minderjähriger) auch durch andere Regelungen abgedeckt ist, nicht abschaffen kann/will, dann wird es mit anderen Regelungen ziemlich schwierig.
25.02.2020 11:08 Uhr
Zitat:
Zitat:

Das betrifft nicht nur den Staat, sondern sichert auch Arbeitsplätze in den Unternehmen :-)

Die Mär mit dem Sichern von Arbeitsplätzen. Ohne den Mehraufwand wäre das Unternehmen effizienter und könnte z.B. ausbauen.

Außerdem: Wie kommst du drauf, dass die bürgerlichen Kräfte nicht für eine Vereinfachung des Steuersystems wären?



Es wären möglicherweise höhere Nettolöhne für den Arbeitnehmer möglich.

Der sozialistische Ãœberstaat als Armutsfalle.

Das wäre der Titel zu sozialer Kälte, der auch passt.
25.02.2020 11:09 Uhr
Zitat:

Außerdem: Wie kommst du drauf, dass die bürgerlichen Kräfte nicht für eine Vereinfachung des Steuersystems wären?


Die letzte Verumständlichung des Steuerrechts kam von einer schwarz-gelben Bundesregierung und der Hintergrund dieser Regelung ist mehr als dubios - Stichwort Mövenpick.
25.02.2020 11:11 Uhr
Zitat:
Es wären möglicherweise höhere Nettolöhne für den Arbeitnehmer möglich.


Warum lässt du höhere Bruttolöhne unter den Tisch fallen?

Wenn die Unternehmen nicht mehr die von dir genannten Aufgaben im Bereich Sozialversicherung und Umsatzsteuer hätten, würden Kosten im Unternehmen entfallen und die Einsparungen können als Lohnerhöhung an die Mitarbeiter gezahlt werden.

(Übrigens ein schönes Beispiel, warum "gelb" in Deutschland schnell mit sozialer Kälte in Verbindung gebracht wird.)
25.02.2020 11:14 Uhr
@J.Bercow

Du musst in Wahrheit ein 3. Schalensystem rechnen.

Ich nehme mal einfach ein Beispiel anhand der österreichischen Lohn- und SV-Steuer.

Du möchtest 2000 Netto haben.

Das bedeutet aber, Du bekommst 2.972,26 Brutto (SV 538,57, LSt: 433,69)

Der Dienstgeberanteil beträgt dann noch: 892,87 Euro.

4000 Euro zahlt der Chef, damit Du mit einem warmen Zweier heimgehst.

Das muss man mal vermitteln.
25.02.2020 11:15 Uhr
Zitat:
@Mr. Bart und Autriche:
Ich will die Diskussion aus der Umfrage zum Inzest-Paragraph nicht hier neu aufrollen, dort wurde das Thema ja ausführlich beleuchtet.

Wenn man aber eine Regelung, die 10 Fälle im Jahr betrifft und in Teilaspekten (Missbrauch, insbesondere auch Missbrauch Minderjähriger) auch durch andere Regelungen abgedeckt ist, nicht abschaffen kann/will, dann wird es mit anderen Regelungen ziemlich schwierig.



> Solange das schlicht als ein Beispiel für die Argumentation genutzt wird, sehe ich hier keinerlei Problem.

Zur Sache. Es kann doch jeder individuell ein oder mehrere Themen haben, die einem wichtig sind. Das stellt doch das große Ganze nicht in Frage. Nennt sich Vielfalt der Interessen. Pluralismus.
25.02.2020 11:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich denke, es sollte mal überlegt werden, wie ausufernd die Bürokratie geworden ist. Geschäftsleute verbringen Stunden mit der Sozialversicherung, der Umsatzsteuermeldung oder bezahlen teuer Kräfte für die Erledigung dieser Dienste.


Das betrifft nicht nur den Staat, sondern sichert auch Arbeitsplätze in den Unternehmen :-)

Für Deutschland kann mal wohl sagen, dass eine Vereinfachung des Steuersystems kaum möglich ist, da ganze Heerscharen von Steuerberatern und Fachanwälten ihr Unwesen treiben und die gute Verbindungen zu Union und FDP haben.


Das musste ich jetzt ablehnen. Was die Vereinfachung des Steuersystems betrifft hatte die Linkspartei schon vor Jahren sehr gute Ansätze. Nur hätte sich die Regierung mit den Unternehmen anlegen müssen und das war ihnen wohl zu viel.
25.02.2020 11:20 Uhr
Zitat:
Das muss man mal vermitteln.


Das steht in Teilen auf der monatlichen Gehaltsabrechnung. Mein AG stellt sogar eine Gesamtrechnung zur Verfügung, in der die jeweiligen AG-Anteile auch aufgeführt sind.

Aber was ist deine Botschaft dahinter?

Es ist ja nicht so, als würde das Geld im Nirvana verschwinden, man bekommt ja auch etwas dafür.
25.02.2020 11:23 Uhr
@J.Bercow

Dass die Kosten einer Arbeitskraft gigantisch sind.

Man kann auch überlegen, ob das so gerechtfertigt ist und ob man hier nicht den Hemmschuh schafft und damit mitbeteiligt ist am Realeinkommensverlust der unteren und mittleren Schichten.

Die Diskussion kann auch dahin gehend geführt werden, dass man sagt, wir wollen eine andere Art der Steuern. Nicht Einkommen und Gewinne sollen besteuert werden, sondern man möchte in die Richtung einer Ökologisierung der Steuern gehen.

Das kommt nicht mal aus dem grünen Eck, das ist ein Bestandteil einer Idee von konservativen Politikern aus den 80er jahren. Ökosoziale Marktwirtschaft.
25.02.2020 11:26 Uhr
Zitat:
Dass die Kosten einer Arbeitskraft gigantisch sind.


Lohnkosten stehen aber auch Erträgen gegenüber. Sonst hätte ein Unternehmen kein Personal.
25.02.2020 11:29 Uhr
Zitat:
Man kann auch überlegen, ob das so gerechtfertigt ist und ob man hier nicht den Hemmschuh schafft und damit mitbeteiligt ist am Realeinkommensverlust der unteren und mittleren Schichten.


Das ist übrigens etwas, was ich schon seit vielen Jahren hier immer wieder vorbringe - man kann die kleinen und mittleren Einkommen, kaum entlasten, wenn man die Progression ändern. Wer heute keine oder kaum Steuern zahlt, kann an dieser Stelle nicht oder nur minimal entlastet werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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