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Fragenübersicht Änderung des Bußgeldkatalogs: Scheuer fordert Punkte für Falschparker. - Stimmst du ihm zu?
1 - 15 / 15 Meinungen
28.08.2019 14:05 Uhr
Dass der nach dem (teuren) Fiasko mit der Ausländermaut überhaupt noch was fordert, ist ziemlich mutig.
28.08.2019 14:12 Uhr
Das würde ich nur dann für sinnvoll halten, wenn das Falschparken an einem Platz stattgefunden hat, dessen Zustellen die Verkehrssicherheit anderer Verkehrsteilnehmer erheblich beeinträchtigt. Alles andere wäre aus meiner Sicht völlig überzogen.
28.08.2019 14:13 Uhr
Scheuer ist eine lahme Ente, denn nach seiner inkompetenten Behandlung der Maut gehört er eigentlich aus der Regierung geschmissen. Man muss sich ja direkt Sorgen machen, ob die Personaldecke von CDU und CSU inzwischen so dünn ist, dass man keinen Ersatz finden kann.
28.08.2019 14:14 Uhr
Sollte das umgesetzt werden, dann gibt es bald keine Paketboten, Lieferdienste und Taxifahrer mehr.

Scheuer sollte seine Vorschläge erst mal selbst zu Ende denken, bevor er sie rausposaunt.
28.08.2019 14:23 Uhr
Zitat:
Punkte gibt es unter anderem für das Überfahren einer roten Ampel, für das Telefonieren am Steuer und für zu schnelles Fahren.
(Zitat aus dem Artikel im Hintergrund)

In den meisten Fällen dürfte Falschparken nicht annährend auf ein ähnliches Gefahrenpotential kommen.
28.08.2019 14:54 Uhr
Man möge mir die grundsätzlich hohe Gefahr des Falschparkens mal bitte zeigen. Scheuer ist ein Vollidiot, der nach dem Mautfiasko eigentlich abgesetzt gehört hätte.
28.08.2019 15:10 Uhr
nein - was soll das denn sein?
der versuch mit einer demonstration von handlungsfähigkeit und strenge vom eigentlich umstand, dem mautfiasko für das er zurücktreten müsste, abzulenken?
28.08.2019 15:29 Uhr
Scheuer sollte vor allem mal den Kopf zumachen.
28.08.2019 16:04 Uhr
Ach was, Punkte ... Todesstrafe für Falschparker!

Wenn es vom Scheuer kommt, kann es eigentlich nur Mist sein. Es muss ihm nur irgendwer erklären, daß es vor allem seine reichen Freunde und Spender sind, die oft beim Falschparken erwischt werden und die von seiner Maßnahme betroffen wären, dann lässt er die Idee schnell fallen.
28.08.2019 16:13 Uhr
Sehr kreative Politik, Ursachen werden selten angegangen. Hauptsache Strafen erfinden und erhöhen. Was geschieht mit den Einnahmen? Werden damit z.B. auch Parkmöglichkeiten finanziert?

Vor allem, wenn schon halten (nicht parken) in zweiter Reihe mit Punkten bestraft werden soll, ist das doch sehr übertrieben. Beifahrer mal aussteigen lassen, etc. führt somit schon zu Punkten. *kopfschüttel*
28.08.2019 19:26 Uhr
Grundsätzlich nicht. Niemand sollte einen Punkt bekommen oder gar abgeschleppt werden, weil die Parkuhr abgelaufen ist. Oder wegen Parken auf Grünflächen. Im Gegenteil, man sollte bei der Raumplanung den Platzbedarf für PKW wieder mehr berücksichtigen.

Bei sicherheitsrelevantem Falschparken, zB in einer Feuerwehrzufahrt, ist das etwas anderes.
28.08.2019 19:28 Uhr
Ob es Punkte sein müssen weiss ich nicht.
Aber die Strafen für falsch Parken sind lächerlich niedrig.
28.08.2019 20:04 Uhr
Bei krassen Behinderungen oder Gefährdungen wäre das schon längst überfällig.

Allerdings ist das juristisch eine größere Sache, da im ruhenden Verkehr die Halterhaftung gilt. Das wäre bei Punkten dann nicht mehr möglich.
03.09.2019 10:12 Uhr
Das ist schon längst überfällig. Es ist insbesondere in den Großstädten ein Ärgernis und noch viel schlimmer, dass einige Arschlöcher meinen, sie dürften Halteverbote ignorieren.

FußgängerInnen und RadfahrerInnen werden dadurch zum Ausweichen gezwungen, was zu gefährlichen Situationen und schweren Unfällen führen kann.

Rettungswege werden oftmals blockiert. Da ist es dringend Zeit, die Strafen deutlich zu erhöhen.
03.09.2019 10:14 Uhr
In meiner kommunalpolitisch aktiven Phase hat das Stadtteilparlament, dem ich angehören durfte, mal zum Thema Falschparken eine Anhörung durchgeführt. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste haben die PolitikerInnen dringend um Hilfe angefleht.

Aber ausgerechnet die Stammgäste bei jedem Feuerwehrfest von CDUundSPD waren dafür taub und blind.

Es ist gut, dass dies nun endlich der Vergangenheit anzugehören scheint. Ich hoffe sehr, dass Scheuer seine Ankündigung auch umsetzt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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