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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  26.04.2018 20:31 Uhr
Wird die Union jetzt die Armut abschaffen?
Selten hat ein politischer Vorstoß so starke Reaktionen ausgelöst wie die Forderung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung zu streichen. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sprach von einem "interessanten Beitrag, der die Debatte beleben wird". Er spiegele allerdings nicht die Position der Berliner Union insgesamt wider. Sie halte an Hartz IV fest, ebenso an den Sanktionen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Evers sprach sich dafür aus, das bisherige Hartz-IV-System an die veränderte Situation am Arbeitsmarkt anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Position der MIT müsse als Reaktion auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem solidarischen Grundeinkommen betrachtet werden. Die CDU lehnt Müllers Idee ab.

Die Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU hatte gefordert, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II für Unter-50-Jährige ebenso zu streichen wie die Übernahme der Wohnkosten. Christian Gräff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten begründete dies mit der Lage am Arbeitsmarkt. "Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen kann, wird natürlich finanziell abgesichert", sagte Gräff.

Quelle:

https://www.morgenpost.de/berlin/article214130877/Hartz-IV-erst-ab-50-CDU-Vorstoss-loest-heftige-Debatte-aus.html
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Von:  Art. 1 GG  26.04.2018 20:23 Uhr
Wirst du dir einen Söder-Taler zulegen, falls diese in Serie gehen?
Nein, es ist kein Scherz. Der Bayerische Beamtenbund hat Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch tatsächlich mit einer Medaille geehrt. Die Vorderseite ziert sein caesarenhaftes Antlitz: Füllig, väterlich-gütig lächelnd, vertrauenserweckend, staatsmännisch. Nur der Ansatz einer Krawatte verrät, dass es sich hier nicht etwa um Imperator Augustus handelt, sondern um den Herrscher über das bayerische Weltreich.

Leider bleibt die Qualität der Prägung etwas hinter dem Standard der Antike zurück: Der Schriftzug Markus Söder 2018 passt vom Radius nicht so ganz zum Rand der Medaille. "BBB Bayerischer Beamtenbund e.V". wirkt fast ein bisschen hingeschmiert, das ist auch schade. Andererseits soll die Medaille laut Beamtenbund auch nur ein Dank an Söder sein, der die Staatsdiener während seiner Zeit als Finanzminister mit Erhöhungen ihres Soldes erfreute. Auch der Ton habe sich gegenüber seinen Vorgängern ganz gewaltig verändert, heißt es.

Das Schmuckstück, so viel verrät der Beamtenbund noch, wurde im Internet bestellt. Ob der Söder-Taler aus purem Gold ist oder nur einen güldenen Überzug erhalten hat, ob er ein Einzelstück ist - all das bleibt allerdings ein Geheimnis.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-in-bayern-gibts-jetzt-den-soeder-taler-1.3958875
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Von:  Art. 1 GG  26.04.2018 20:14 Uhr
Wird die CSU bald Opfer ihrer eigenen Internierungsgesetze für psychisch Kranke?
CSU bezeichnet Kritiker von Kruzifix-Befehl als Religionsfeinde.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-bezeichnet-kritiker-von-kruzifix-befehl-als-religionsfeinde-1.3958812
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Von:  Alpenkänguru  14.04.2018 20:51 Uhr
Hat Oettinger mit der Kritik an seiner Partei recht?
Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die eine härtere Position in Sachen Europa einnimmt, wie die F.A.Z. am Samstag berichtet hatte. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/guenther-oettinger-berlin-gefaehrdet-aufbruch-fuer-europa-15542237.html
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Von:  Alpenkänguru  11.04.2018 19:11 Uhr
Wird die Bundes-CDU den Kuschelkurs ihrer Landespartei mit der Linkspartei abwürgen?
Die Aussagen von Linkspartei und CDU sind schon erstaunlich genug. Zumal die Linke derzeit an der Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ja beteiligt ist. Der Flirt, der hier stattfindet, ist also auch noch einer zwischen einer Oppositions- und einer Regierungspartei. Genau dies nimmt die Bundes-CDU zum Anlass, ihr großes Missfallen auszudrücken.

„Das Land braucht dringend einen Politikwechsel. Und die Linkspartei ist als bisheriger Juniorpartner Teil des Problems. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit aller Kraft dafür, dass die Brandenburger CDU bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft wird, um im Interesse des Landes eine bürgerliche Regierung bilden zu können“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer WELT.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175354902/Brandenburg-CDU-Flirt-mit-Linkspartei-alarmiert-Kramp-Karrenbauer.html
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