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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  16.02.2020 18:33 Uhr
Nach umstrittener AfD-Aussage im ZDF: CDU-Politiker lässt Vorstandsposten ruhen! Hast Du dafür Verständnis?
Der Landesvorstandsvorsitzende, Innenminister Holger Stahlknecht, teilte am Sonntag mit, Zimmer werde seine Funktion als Beisitzer im Landesvorstand bis zur nächsten Wahl des Landesvorstands nicht weiter ausüben.

Zimmers Posten als stellvertretender Fraktionschef ist von der Entscheidung nicht berührt. Er hatte vergangenen Sonntag im ZDF-Magazin "Berlin direkt" gesagt, er halte eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für denkbar, auch mit Stimmen der AfD. Dies war innerhalb und außerhalb der CDU auf Kritik gestoßen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-nach-aussagen-zu-afd-cdu-politiker-zimmer-scheidet-aus-landesvorstand-aus_id_11670916.html
 Ja18,2%  (2)
 Teils-Teils9,1%  (1)
 Nein36,4%  (4)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  16.02.2020 18:27 Uhr
Laschet kritisiert Merkels Europapolitik! - Hat er mit dieser Kritik recht?
Zuallererst sind es die Aussagen Laschets zur Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel, die aufhorchen lassen: Die Regierung müsse sich in ihrer Europapolitik wieder mehr zutrauen, so wie in den 1980er Jahren Helmut Kohl: "Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf. Solchen Mut bräuchte man heute", sagt Laschet. Er nennt Merkel nicht namentlich, die Kritik ist aber eindeutig. Über dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa", "davon hat man in den letzten zwei Jahren aber nicht so viel gemerkt".

https://www.n-tv.de/politik/Laschet-kritisiert-Merkels-Europapolitik-article21580660.html
 Ja33,3%  (4)
 Teils-Teils16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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Von:  Gordon Bleu  16.02.2020 16:31 Uhr
Merz stimmte 1997 im Bundestag dagegen, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar wird - hat eine solche Person die moralische Legitimation um dem Parteivorsitz zu kandidieren?
"Das veröffentlichte Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1997 listet auf, welche Abgeordneten mit Ja und welche mit Nein stimmten. Die Nein-Stimmen sind auf Seite 15800 zu sehen. Mit Nein stimmten nur Abgeordnete der CDU, CSU und FDP. Darunter die Abgeordneten Volker Kauder, Horst Seehofer und Friedrich Merz. Insgesamt gab es 138 Nein-Stimmen."


https://correctiv.org/faktencheck/politik/2018/11/14/diese-abgeordneten-stimmten-1997-gegen-die-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe
 Nein, aber so ist sie eben, die Union.42,9%  (6)
 Diskussion.14,3%  (2)
 Ich sehe das Problem üebrhaupt nicht - was in privaten Schlafzimmern passiert ist Privatsache.14,3%  (2)
 Anders. 28,6%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  13.02.2020 20:49 Uhr
Der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder. - Wie bewertest Du das?
"Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will", schrieb der Kölner Rechtsanwalt am Donnerstag auf Facebook. "Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen."

https://www.focus.de/politik/deutschland/wegen-bedrohungen-werteunion-sprecher-ralf-hoecker-legt-politische-aemter-nieder_id_11659545.html
 Meine Bewertung ist folgende...33,3%  (4)
 Dazu sage ich besser gar nichts!8,3%  (1)
 Diskussion33,3%  (4)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.02.2020 13:10 Uhr
Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED - Kannst Du dieser Aussage zustimmen?
"Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven", sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: "Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED."

https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-34419032
 Ja33,3%  (6)
 Teils-Teils11,1%  (2)
 Nein22,2%  (4)
 Diskussion27,8%  (5)
 Bimbes5,6%  (1)
 
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