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Fragenübersicht Ist es richtig, "Stoiber als Wegbereiter für fremdenfeindliche Anschläge" zu bezeichnen?
1 - 15 / 15 Meinungen
19.02.2013 08:47 Uhr
Burckhard Peters darf sich sicher sein, bald eine Anzeige und ein Verfahren am Hals zu haben. Und das zu recht.
19.02.2013 08:57 Uhr
Zitat:
Burckhard Peters darf sich sicher sein, bald eine Anzeige und ein Verfahren am Hals zu haben. Und das zu recht.


In diesem Falle zieht die Meinungsfreiheit nicht?!


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.02.2013 09:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.02.2013 08:59 Uhr
Diese Aussage geht so nicht in Ordnung - Stoibers Aussagen sind zwar einem friedlichen Miteinander sicherlich nicht dienlich, aber das rechtfertigt sicherlich keine Anschläge.
19.02.2013 09:00 Uhr
PozBlitz

Ich glaube kaum, daß Stoiber das auf sich sitzen läßt. Und das geht ja auch weit über eine schlichte Meinungsäußerung hinaus.
19.02.2013 09:05 Uhr
Zitat:
Und das geht ja auch weit über eine schlichte Meinungsäußerung hinaus.


Allerdings auch nicht viel weiter als Stoiber's "Durchrassung" und manches andere, rechtsradikale Geblubber.
19.02.2013 09:13 Uhr
Wenn man sich die Dinge nicht anders erklären kann, muss halt ein Sündenbock gefunden werden. Das ist in dem Fall Stoiber, der zugegebenermaßen eine dämliche Aussage traf.
19.02.2013 09:42 Uhr
Ich denke, man kann zurecht Stoiber genauso wie andere Politiker verantwortlich machen für das Klima Anfang der 90er, in denen fremdenfeindliche Anschläge die Konsequenz waren aus den Hetztiraden.
19.02.2013 11:45 Uhr
Wollen wir mal nicht das Pferd von Hinten aufzäumen. Die bisherige Ausländerpolitik aller etablierten Parteien ist Ursache. Stoiber brachte nur Volkes Meinung rüber.
19.02.2013 12:03 Uhr
Durchrassung ist ein dümmlicher Begriff und passt zu Stoiber.

Er hätte sich solche einen Kommentar schenken sollen.

Die Anschläge auf Asylbewerberheime sind abzulehnen, aber Stoiber direkt dafür verantwortlich zu machen, finde ich dann doch am Thema vorbei.
19.02.2013 12:06 Uhr
Herbert,
vielleicht gab Stoiber dem Volk auch erst eine Meinung?
19.02.2013 13:50 Uhr
So ist das eben mit den Linksextremen: In Ermangelung echter Rechtsextremisten, denen man die "Wegbereitung" für irgendetwas anlasten könnte, müssen dann eben die Konservativen, die Rechtsliberalen oder, wie hier, die Christ-Sozialen herhalten, um Salonkommunisten wie Peters das passende Feindbild zu liefern.

Allerdings habe ich da mit Herrn Stoiber auch wenig Mitleid. Die Kohls und Stoibers waren es schließlich, die es über Jahre gebilligt und gefördert haben, dass zwar jede rechte Partei direkt als Nazipartei verdammt wurde, aber auf der Linken auch Kommunisten und Linksextremisten wie Demokraten miteinbezogen wurden.
Man erntet damit, was man selbst gesät hat.
20.02.2013 11:48 Uhr
@WhiteMoonBoy und PozBlitz

Juristischer Hinweis: Die Aussage des Abgeordneten ist nicht starbar, insbesondere weil sie im Rahmen einer Parlamentssitzung getätigt wurde. Grundgesetz und die jeweilige bestimmten, dass Aussagen die im Parlament getätigt werden nicht zur Grundlage von Strafverfahren werden dürfen.

Ausgenommen sind nur schwere Beleidigungen, die völlig klar keinen politischen Hintergrund haben, bsp.: "XXX ist ein Hurensohn."
20.02.2013 11:50 Uhr
Stoiber hat diese Aussage im fragwürdigen politischen Klima seiner Zeit getätigt. Sie ist meines Erachtens dumm und rechtspopulistisch.

Aber solange Schuld etwas individuelles ist und er eben nicht konkret aufstachelt, ist es vor allem der Abschaum der Flüchtlinge und Familien mit Brandbomben in Hoyerswerda und Rostock attakiert hat, der die Verwantwortung für diese Schande trägt. Edmund Stoiber mag mit dieser Aussage zur Vergiftung des politisches Klimas beigetragen haben, Verantwortung trägt er konkret aber nicht.
20.02.2013 12:39 Uhr
Nein. Das ist billigste Polemik um den politischen Gegner zu diabolisieren und zeugt eher von argumentativer Armut.
20.02.2013 13:01 Uhr
Heute hat der Abgeordnete Peters seinen Widerspruch gegen den Ordnungsruf zurückgezogen, da er inzwischen herausgefunden hat, dass das besagte Zitat so von Stoiber nie geäußert wurde: http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/burkhard-peters-zieht-einspruch-gegen-schlies-ordnungsruf-zurueck.html

Dass dies so ist, ist übrigens schon seit 2002 bekannt - z.B. http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/2700 -hat sich aber aus welchen Gründen auch immer noch nicht wirklich herumgesprochen.

Also ist nicht in Ordnung, Stoiber als "Wegbereiter für fremdenfeindliche Anschläge" zu bezeichnen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.02.2013 14:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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