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Fragenübersicht Verzicht auf Verbotsverfahren wäre fatal! Seehofer mahnt in Sachen NPD! Deine Meinung?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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12.08.2012 11:19 Uhr
Unter'm Strich denke ich dass ein NPD-Verbot mehr schaden als nützen würde. Ob es einem gefällt oder nicht, diese Leute leben in unserem Land, haben deutsche Pässe und sind folglich Teil unserer Gesellschaft, und überdenken ihre Positionen gewiss nicht aufgrund einer solchen Maßnahme.

Was immer gern als Argument für ein Verbot angeführt wird, nämlich dass auf diese Weise Organisationsstrukturen zustört würden, überzeugt mich nicht; Möglichkeiten zur Vernetzung gibt es reichlich über die Parteistrukturen hinaus, existieren vermutlich schon und können jederzeit ausgebaut werden. Und finanziell krebst der Laden ohnehin ständig am Rande der Insolvenz.
12.08.2012 11:32 Uhr
Die NPD gibt es seit 1964,da sie bisher nicht den Systemsturz geschafft hat und deutlich erfolgreicher war,ist die Gefahr heutzutage wohl relativ gering.

Die ständige Aufwertung durch die Verbotsdebatte gibt ihr eine Aufmerksamkeit,die Sie mit eigenen Mitteln wohl kaum generieren könnte.

Das Verbot erspart nicht die politische Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Partei und ihre Bedeutungslosigkeit in der Realpolitik wird sich nicht sonderlich ändern.





12.08.2012 12:24 Uhr
Die NPD gibt es seit 1964,da sie bisher nicht den Systemsturz geschafft hat und deutlich erfolgreicher war,ist die Gefahr heutzutage wohl relativ gering.

Die ständige Aufwertung durch die Verbotsdebatte gibt ihr eine Aufmerksamkeit,die Sie mit eigenen Mitteln wohl kaum generieren könnte.

Das Verbot erspart nicht die politische Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Partei und ihre Bedeutungslosigkeit in der Realpolitik wird sich nicht sonderlich ändern.


Alle wesentlichen Argumente aufgelistet. Ansonsten will Horst sich doch wieder mal nur profilieren. Langweilig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.08.2012 14:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.08.2012 12:48 Uhr
Der Filmemacher Thomas Kuban, der jahrelang in der Nazi-Musikszene recherchiert hat, liefert ein gutes Argument für ein NPD-Verbot:

Zitat:
Ein Verbot alleine reicht sicherlich nicht aus. Es muss mit politischer Aufklärungsarbeit im weitesten Sinne Begeisterung für Demokratie vermittelt werden. Es muss ein Gegenmodell entwickelt werden – nicht nur gegen Nazis, sondern auch für etwas. Es muss Begeisterung für Demokratie, für die Bedeutung der Freiheit geweckt werden. Ich glaube trotzdem, dass Verbote ihren Sinn haben. Die Nazi-Musik-Szene ist eine Einstiegs-Szene für junge Leute. Sie wird bewusst genutzt, um junge Leute zu rekrutieren. Und in dem Moment, wo ich der Szene das Leben schwer mache, erschwere ich auch die Nachwuchsrekrutierung.

Wenn es nur noch konspirative Konzerte gibt, dann muss ein junger Mensch erstmal jemanden kennen, der ihn dort hinbringt. Wenn die NPD in den Stadtpark von Gera läd und dort Lunikoff auftreten lässt, dann wird das öffentlich beworben, dann kann da wirklich jeder hin – es waren ja auch mehr als 5.000 Leute dort im Jahr 2009 - Und da ist natürlich die Schwelle, um in Kontakt mit den Neonazis zu kommen, viel niedriger. Und deshalb bin ich auch der Meinung, dass ein NPD-Verbot sehr viel bringen würde. Die NPD hat mittlerweile eine sehr zentrale Rolle in der Infrastruktur der Nazis: Sie können aufgrund ihres Parteistatus viel einfacher viel leichter öffentliche Großveranstaltungen organisieren. Eine Freie Kameradschaft kann das nicht. Es wird niemand einer Freien Kameradschaft ein Rechtsrock-Konzert in der Großstadt genehmigen, wo tausende Leute kommen – der NPD aber schon. Hinzu kommt, dass die NPD rund um ihre Landtagsmandate hauptamtliche Stellen hat, also Büromitarbeiter. Das heißt, es gibt hauptamtliche Kräfte, die neonazistische Jugendkultur organisieren. Wenn die NPD verboten würde, dann würde da alles wegbrechen. Die Szene bräuchte zumindest einige Jahre, um sich wieder neu zu organisieren. Und das sind natürlich Jahre, in denen die Nachwuchs-Werbung nicht mehr so gut funktioniert.


http://www.getaddicted.org/artikel/items/interview-thomas-kuban-onkelz-npd-nsu-frei-wild.html
12.08.2012 13:41 Uhr
"Alles in die Waagschale" will er werfen. Ob auch illegales dazu gehört. Der soll sich lieber um die wichtigen Dinge kümmern, der Betrüger. Außerdem ist er so "konsequent", daß er nächstes Quartal das Gegenteil erzählen mag.
12.08.2012 13:48 Uhr
Parteiverbote sind sinnlos.
12.08.2012 13:51 Uhr
Eine Partei verbieten, weil einem eine Musikrichtung nicht passt. Das ist ja ein tolles Argument. owaumiau. Und das noch im Zeitalter des Internets. Da kann man Musik ja nur hören, wenn die Kapelle im Dresdner Landtag spielt. Und zwischen den Zuhörern schleichen die Propagandisten herum und rekrutieren.
Aber nach einem Parteiverbot ist das ganz anders. Dann tritt Pussy Riot nicht mehr vor im Stadtpark auf, um gegen unsere Heilige Regierung und unseren geliebten Präsidenten zu hetzen, sondern muß in Kirchen ausweichen. Die werden dann von IM Kuban überwacht und dann gibt es einen kurzen Schauprozeß und ab nach Sibirien.
12.08.2012 14:30 Uhr
Eine sehr vernünftige Meinung von Freidenken. Sie sagt alles.
12.08.2012 15:53 Uhr
Muss man die CSU dank Nrobert Geiss und Co. dann nicht gleich mit verbieten?
12.08.2012 16:05 Uhr
Parteiverbote sind wirklich sinnlos geworden!
12.08.2012 17:29 Uhr
Das Wort "Verbot" höre ich gar nicht gerne.

Unabhängig davon glaube ich nicht, dass die NPD, so wie sie heute ist und sich darstellt, jemals auch nur in die Nähe von nennenswertem politischen Einfluss kommen wird.

Ein nochmals scheiterndes Verbotsverfahren würde ihr ein paar Tage Aufmerksamkeit geben, mehr aber auch nicht. So gesehen ist die rein taktische Argumentation gegen ein Verfahren (à la "Wenn das noch mal scheitert, dann kommen die ganz groß raus.") auch falsch.

Außer einer gewissen Art Traditionspflege und dem offenen Bekenntnis zur (von den anderen Parteien in der realen Politik ebenso gepflegten) Xenophobie hat diese Partei eigentlich inhaltlich nicht viel zu bieten.

Ihre bisherigen regionalen Erfolge, wenn man denn von solchen sprechen kann, hat sie hauptsächlich ihrem Außenseiter-Nimbus zu verdanken. Nähme man ihr den, indem man sie wie eine "normale" Partei behandelte, die sich auch zur Bildungs-, Verkehrs- oder Steuerpolitik äußern müsste, so würde die offensichtlich werdende fehlende Substanz wahrscheinlich weitere Wahlerfolge verhindern.
12.08.2012 22:35 Uhr
Parteienverbote sind grundsätzlich abzulehnen.

Ein NPD-Verbot übers Kinie zu brechen, wie es Herr Seehofer offenkundig über den Bundesrat anstrebt, würde nur das Gegenteil von dem ergeben, was man sich bei den sog. etablierten Parteien wünscht.

Im übrigen werden politische Wirkung, politische Bedeutung und politischer Einfluß der NPD maßlos überschätzt.

Hier wird ein Popanz aufgebaut, dessen Größe sich umgekehrt proportional zur Bedeutung der Partei verhält.

Ich denke, wir haben andere Probleme, als ein in der Sache und dem Ergebnis wirkungsloses Verbotsverfahren gegen die NPD.
13.08.2012 00:25 Uhr
Herr Seehofer sollte bezüglich Bedenken ein wenig mehr die Bedenken seiner Politik, seiner Handhabe und seiner inhaltlichen Politik bedenken.
13.08.2012 06:25 Uhr
Oh ja. Schneidet meine Nase ab, ich hab Schnupfen.
13.08.2012 09:44 Uhr
Seehofer hat einen Schiss, den ich nicht nachvollziehen kann. Soll man es doch versuchen. Nur weil ein Verfahren scheitern könnte, muss man nicht darauf verzichten.
13.08.2012 13:09 Uhr
so lange der staat an exponierter stelle die npd steuert, wie das bvg bereits beim letzten verbotsverfahren angemerkt hat, wird es kein npd verbot geben. warum auch, wäre schlichtweg reichlich albern.
13.08.2012 13:12 Uhr
Im Kern kann man Seehofer nur zustimmen. Ein Scheitern wäre ein Sieg für die NPD, logisch. Darum das Verfahren gar nicht erst zu starten wäre aber falsch.
13.08.2012 16:03 Uhr
Wenn Seehofer vor der Gefahr des Scheiterns warnt, dann ist das die Vorbereitung dazu, auch den Versuch des NPD-Verbotes einzustellen. Was man nicht macht, kann auch nicht scheitern.
13.08.2012 16:12 Uhr
Zitat:
Im Kern kann man Seehofer nur zustimmen. Ein Scheitern wäre ein Sieg für die NPD, logisch. Darum das Verfahren gar nicht erst zu starten wäre aber falsch.


Schon alleine deshalb, weil die NPD einen solchen "Sieg" schon mal hatte.

Aber was hat dieser Sieg in Bezug auf die Bedeutung dieser Partei gebracht???

Im Grunde NICHTS.

Weshalb ein Scheitern bei einem erneuten Verfahren ausschließlich eine gewisse Inkompentenz der Initiatoren untermauern würde.
18.08.2012 12:09 Uhr
Zitat:
Herr Seehofer sollte bezüglich Bedenken ein wenig mehr die Bedenken seiner Politik, seiner Handhabe und seiner inhaltlichen Politik bedenken.




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