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 |  | 456 - 460 / 1343 Abstimmungen |  |  |
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| Sollen Regierungsmitglieder (weiterhin) gleichzeitig Abgeordnete (MdL, MdB,...) des entsprechenden Kontrollgremiums (Landtage, Bundestag,.....) sein dürfen? |
| Momentan sind viele (z.T. momentan geschäftsführende) Regierungsmitglieder gleichzeitig Parlamentarier, z.B. Angela Merkel MdB (CDU), Winfried Kretschmann MdL (GRÜNE) oder Stephan Weil MdL (SPD) |
 | NEIN | 60,0% |    (6) | | | JA | 0,0% | (0) | | | NEIN, denn ein Regierungsmitglied kann sich nicht gleichzeitig in seiner Funktion als Abgeordneter parlamentarisch hinreichend objektiv kontrollieren | 10,0% | (1) | | | JA, wenn das Regierungsmitglied abgewählt würde, hätte es immer noch das parlamentarische Mandat als politische Existenzsicherung | 0,0% | (0) | | | JA, denn ist ein Regierungsmitglied nicht gleichzeitig im Parlament, fehlten dem Regierungsmitglied wichtige Informationen aus "seiner" Fraktion | 0,0% | (0) | | | NEIN, es ist Sache der jew. Fraktion, ob, wan und wie es "ihren" Regierungsmitgliedern Informationen übermittelt (Teilnahme an Fraktionssitzungen als ständiger Gast o.ä.) | 0,0% | (0) | | | JA, Antworten 4 und 6 | 0,0% | (0) | | | NEIN, Antworten 3 und 5 | 0,0% | (0) | | | Ganz andere Meinung | 30,0% | (3) | | | |  |
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| Imperatives Mandat bei der AfD Bundestagsfraktion, eine verfassungswidrige Sache? |
Beim Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider (AfD) heißt es (fraktionsseits unwidersprochen) unter https://afd.nrw/person/joerg-schneider/
„ ₁ Als Leiter der Programmkommission war ich an der Erarbeitung unseres ‚Wahlprogramms 2017‘ beteiligt, viele unserer Mitglieder haben am Onlinevoting teilgenommen. ₂ Diese Idee möchte ich auch in unsere Bundestagsfraktion hineintragen: ₃ Zu jeder Entscheidung, die unsere Abgeordneten treffen, werden unsere Mitglieder online abstimmen können. ₄ So stellen wir sicher, dass in der AfD ein ständiger Abgleich zwischen Parteibasis und Parlamentariern stattfindet. ₅ Und wir beweisen: ₆ Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild ist möglich!“
Hinsichtlich des Begriffes "abstimmen" in Satz 3 ist unklar, ob Voten der Abstimmungen (Satz 3) für die Fraktion bindend sind oder nur konsultativen Charakter haben.
MdB sind an Aufträge und Weisungen nicht gebundene und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter des ganzen Volkes der Bundesrepublik. Art. 38 GG kennt keinen nur auf eine Partei begrenzten (finalen) Abgleich (Satz 4). |
| | JA | 7,1% | (1) | | | NEIN | 57,1% |  (8) | | | JA, das ein imperatives Mandat und widerspricht Art. 38 GG | 7,1% |  (1) | | | NEIN, das ist kein imperatives Mandat und hat nur rein konsultativen Charakter | 0,0% | (0) | | | JA, aber ebenso wird es in der Praxis kaum machbar sein und bleibt deshalb reine Theorie | 0,0% | (0) | | | NEIN, aber ebenso wird es in der Praxis kaum machbar sein und bleibt deshalb reine Theorie | 0,0% | (0) | | | JA, und mit dem "Schweizer Vorbild" hat das nichts gemeinsam | 14,3% |  (2) | | | NEIN, aber mit dem "Schweizer Vorbild" hat das trotzdem nichts gemeinsam | 0,0% | (0) | | | Ganz andere Meinung | 14,3% | (2) | | | | |
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| Sollen Kirchen namens ihrer Mitglieder auch bestimmte staatspolitische Maßnahmen (Gesetze) verlangen oder im öffentlichen Bereich "nur" karitativ wirken (Kindergärten,...) sowie ihren Mitgl. helfen, mit sich selbst klarzukommen und Wege zu Gott |
Zum einen forderten z.B. die Umweltbeauftragten der evangelischen Landeskirchen, daß ein ein nationales Klimaschutzgesetz (PM epd 16.10.2013, dto. Resolution Dt. Kirchentag 2017, 25. Mai 2017 V.SDG-002 Halle 9) installiert wird.
Zum zweiten wiesen Kirchen die Politiker auf bestimmte Problem- und Ausgabenstellungen hin, überließen es aber der Politik, welche konkreten Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen etc. etc.) einzuleiten wären.
Andererseits nutzen zum dritten Kirchen die Möglichkeit, bestimmte Ideen (Landwirtschaft, Energieeinsparung, Emissionsminderung) auf ihren eigenen Flächen beispielhaft in die Praxis umzusetzen.
usw. |
| | Forderung nach bestimmten staatspolitischen Maßnahmen NEIN, für deren Vertretung können Bürger Parteien ihrer Wahl beitreten | 12,5% | (2) | | | Forderung nach bestimmten staatspolitischen Maßnahmen NEIN; Kirchenmitglieder geraten in Konflikt, wenn ihnen diese Positionen fremd sind, sie aber bei der Kirche Seelsorge und karitative Hilfe suchen. | 0,0% | (0) | | | Kirchen können und sollen Politiker auf Problemstellungen (auch in Sachen klima etc.) hinweisen, aber keine Handlungsanweisungen (siehe Begründung zur Anfrage) formulieren. | 6,3% | (1) | | | Forderung nach bestimmten staatspolitischen Maßnahmen JA, Kirchenmitglieder können sich ja eine andere Kirche suchen, mit der sie auch politisch übereinkommen. | 0,0% | (0) | | | Antwort 1, 3 und 4 | 0,0% | (0) | | | Antworten 2 und 3 | 0,0% | (0) | | | Antworten 3 und 4 | 0,0% | (0) | | | Forderung nach bestimmten staatspolitischen Maßnahmen NEIN, es reicht, wenn Kirchen in ihrem Bereich aus ihrer Sicht (und auf ihren Flächen) beispielhaft handeln. | 12,5% | (2) | | | Ganz andere Meinung | 68,8% | (11) | | | | |
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| Ist Schulz für Dich ein Hoffnungsträger für die Stabilität und das Ansehen Deutschlands in der Welt? |
| Jeder, der die aktuellen Entwicklungen der überfälligen Regierungsbildung verfolgt hat, fragt sich vielleicht ebenso wie ich, was ein "Wendehals" wie Schulz an tatsächlicher Verantwortung für unser Land einbringen will... |
| | Ja, natürlich. | 7,7% | (1) | | | Nein, absolut nicht. | 61,5% | (8) | | | Vielleicht? | 0,0% | (0) | | | Diskussion! | 15,4% | (2) | | | Enthaltung und Bimbes trotzdem bitte! | 15,4% | (2) | | | | |
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| Aus dem "Fragebogen" von Max Frisch: Wie heißt der Politiker, dessen Tod durch Krankheit, Verkehrsunfall usw. Sie mit Hoffnung erfüllen könnte? |
| Das ist aus Max Frischs Fragebogen. Nur als Anmerkung an die Rezi. |
| | Ich nenne meine Wahl in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Da gibt es so viele Kandidaten. Ich kann mich nicht entscheiden. | 14,3% |  (2) | | | Ich denke nicht in solchen Kategorien. | 57,1% | (8) | | | Diskussion. | 7,1% | (1) | | | Bimbes. | 21,4% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 456 - 460 / 1343 Abstimmungen | | |
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