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 |  | 1335 - 1339 / 1343 Abstimmungen |  |  |
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Von: sol1  | 14.06.2012 19:26 Uhr |
| In der Affäre um den im BND-Jet transportierten Teppich für Entwicklungsminister Dirk Niebel gibt es neue Widersprüche. In einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes widerspricht der Geheimdienst in zentralen Punkten den Darstellungen Niebels über den Transport von Kabul nach Berlin. Demnach habe es vor der Mitnahme im BND-Jet klare Absprachen gegeben, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten wie der Verzollung der Ware zuständig gewesen seien. Niebel hatte die Mitnahme bisher als "privaten Gefallen" bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint. (...) Folgt man der BND-Stellungnahme, war der Teppich-Transport schon vor der Abreise Schindlers aus Afghanistan ein heikles Thema. Damit "die Angelegenheit in geordneten und korrekten Bahnen verläuft", habe sich deshalb extra ein BND-Mitarbeiter mit Niebels Ministerium, dem BMZ, in Verbindung gesetzt. Es habe klare "Festlegungen" gegeben, dass alle Formalitäten der Einreise, also zum Beispiel die Frage der Verzollung, "unmittelbar durch das BMZ" zu regeln seien. Eine "entsprechende Zusage dieser Festlegung durch das BMZ" habe sich Schindlers Mann konkret bestätigen lassen. - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-und-sein-teppich-dossier-des-bnd-belastet-fdp-minister-a-838862.html |
 | Der BND. | 0,0% | (0) | | | Niebel. | 33,3% |      (9) | | | Beide. | 25,9% |    (7) | | | Bimbes für fliegende Teppiche. | 40,7% |   (11) | | | |  |
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| Niebel im Skandalcheck - welchen findest du am skandalösesten? |
Quelle:
http://www.stern.de/politik/deutschland/kaeppi-teppich-und-postenvergabe-dirk-niebel-im-skandal-check-1838224.html |
| | Während des Wahlkampfes 2009 setzte sich der damalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel noch dafür ein, das Bundesentwicklungshilfeministerium abzuschaffen - und die Entwicklungshilfe ins Außenministerium zu integrieren. Und nach der Wahl … wurde Niebel Bundesentwicklungshilfeminister. | 21,1% | (8) | | | Seiner erste große Auslandsreise - das Ziel: Afrika. Dort, unter der brennenden Sonne setzt sich der Entwicklungsminister eine verblichene, olivgrüne Gebirgsjägermütze auf den Kopf - ein Souvenir aus seinen Bundeswehrzeiten. Das Käppi sorgte in Afrika für Kopfschütteln und in Deutschland für großes Aufsehen: ein Minister, der unverhohlen Erinnerungen an finstere Kolonialzeiten weckt? | 2,6% | (1) | | | Posten verteilt Entwicklungsminister Dirk Niebel gerne - an Parteifreunde. Zum Skandal wuchs sich die Berufung von Gabriela Büssemaker aus. 133 Bewerber standen Schlange, um den Chefsessel der Service-Stelle "Engagement Global" zu besetzen, aber Büssemaker erhielt den Zuschlag, eine Liberale aus Niebels Landesverband Baden-Württemberg. Kritiker glauben, dass das zigtausend Euro teure Auswahlverfahren, das ein externer Personaldienstleister durchführte, nur ein Fake gewesen war. | 15,8% | (6) | | | Der Charakter der Entwicklungshilfe hat sich unter Dirk Niebel radikal geändert. Schon kurz nach seinem Amtsantritt sagte er, sein Ministerium sei nicht das "Weltsozialamt, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben". Sein Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. | 0,0% | (0) | | | Ein Wahlkampfklassiker der FDP war die Aussage: Deutschlands Entwicklungshilfe unterstützt sogar die Wirtschaftsriesen China und Indien - was für eine Verschwendung von Steuergeld! Vor allem der damalige Parteichef Guido Westerwelle vergaß in keiner Rede, darauf herumzuhacken. Nach der Wahl, als Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium übernahm, sah die Lage schon wieder anders aus: Das Ministerium konnte nicht so einfach bereits beschlossene Verträge und Projekte aufkündigen. Um die Peinlichkeit so gering wie möglich zu halten, ließ Niebel Gelder einfach umdeklarieren. 20 Millionen Euro für China wurden plötzlich als Klimaschutzmaßnahme ausgewiesen. | 7,9% | (3) | | | Teppichtransport im Diplomatengepäck | 5,3% | (2) | | | alles halb so schlimm | 15,8% | (6) | | | Diskussion | 7,9% | (3) | | | Enthaltung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 23,7% | (9) | | | | |
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| Dirk Niebel und der Teppichschmuggel - Wie empört bist du? |
"Kanzlerin rügt Niebel wegen Teppich - Entwicklungsminister Dirk Niebel lässt einen Teppich aus Kabul unverzollt einfliegen und auf dem Flughafen von seinem Chauffeur abholen. Angela Merkel ist "not amused". Strafrechtliche Konsequenzen hat Niebel nicht zu befürchten."
http://www.fr-online.de/politik/bundesentwicklungsminister-dirk-niebel---der-teppichhaendler,1472596,16324734,view,asFirstTeaser.html |
| | Ich schäume vor Wut! | 3,7% | (1) | | | Ich finde sein Verhalten zumindest nicht in Ordnung und erwarte Konsequenzen. | 18,5% | (5) | | | Ich vedrehe resigniert die Augen. Von Politikern erwarte ich schon lange nichts anderes mehr. | 25,9% | (7) | | | Finde ich eigentlich ganz ok, hätte ich auch so gemacht. | 3,7% | (1) | | | Das ist so ein Pillepalle, sowas interessiert doch nur im Sommerloch. | 25,9% | (7) | | | Andere Meinung / Bimbes | 22,2% | (6) | | | | |
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| Welche der 3 kleineren Parteien schafft es 2013 in den Bundestag? |
| CDU, SPD und Grüne dürften ja sicher rein kommen |
| | Nur die Piraten | 6,9% | (2) | | | Nur die Linke | 0,0% | (0) | | | Nur die FDP | 3,4% | (1) | | | Piraten und FDP | 27,6% | (8) | | | Piraten und Linke | 20,7% | (6) | | | Piraten, FDP und LINKE | 27,6% | (8) | | | Linke und FDP | 0,0% | (0) | | | Alle 3 scheitern an der 5% - Hürde | 13,8% | (4) | | | | |
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| Gauk ist oberflächlich und hat eine Ostmentalität.Stimmst dieser SPD-Aussage zu? |
| SPD distanziert sich von Gauck |
| | ja | 14,3% | (4) | | | nein | 28,6% | (8) | | | Wendehals wäre treffender | 10,7% | (3) | | | mir egal,abschaffen | 7,1% | (2) | | | die SPD hat es gerade nötig | 10,7% | (3) | | | besser als bisherige SPD-BuPrä allemal | 10,7% | (3) | | | wer ist Gauck | 17,9% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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