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Fragenübersicht Kapitalertragsteuer: Banken nutzten ein "Schlupfloch" für einen Milliardenbetrug - Was sagst Du dazu?
1 - 15 / 15 Meinungen
28.04.2013 19:24 Uhr
nichts Neues im Westen
28.04.2013 20:24 Uhr
Mehrere angesehene Geldhäuser...

Eine Contradictio_in_adiecto.
28.04.2013 21:03 Uhr
Ich hoffe, dass die Finanzbehörden die zuviel erstattete Steuer rückwirkend einfordern. Die Rechtsprechung hat so etwas in der Vergangenheit bereits für möglich erklärt, wenn eine vom Gesetzgeber so offensichtlich ungewollte Rechtslücke ausgenutzt wird.

Alles andere wäre nicht gerecht. Jeder Sparer muss Fehlüberweisungen zurückerstatten, jeder Empfänger von staatlicher Unterstützung zuviel erhaltene Leistungen.
28.04.2013 21:44 Uhr
Mmh. Momentan scheint ja unklar zu sein, ob das Ausnützen dieser Lücke illegal war oder nicht. Wenn es nicht illegal war, dann kann man auch schwerlich von Betrug reden. Es zeigt natürlich nochmals deutlich, daß Banken völlig hemmungslose Triebtäter sind, wenn es darum geht, Profit zu maximieren (als wenn man für diese Erkenntnis noch eine weitere Bestätigung benötigt hätte).

Weitaus ekelhafter ist an dieser Sache aber, daß die Politik diese Praxis offenbar in voller Kenntnis weiter duldete. Es zeigt sich nochmals deutlich, daß unsere Finanzpolitiker hilflose Marionetten sind, die den entfesselten Finanzmärkten keinerlei Widerstand entgegenbringen können oder wollen (als wenn man für diese Erkenntnis noch eine weitere Bestätigung benötigt hätte).
28.04.2013 21:50 Uhr
Wieder mal ein Beweis dafür dass in unserer Geselschaft so einiges falsch läuft : die Banken bereichern sich im großen Stil auf Kosten der Steuerzahler und unsere Politik beschliesst Rettungspakete in Millardenhöhe,die dann als Boni an Bankmanager gehen.Aber gestritten wird um Minimalbeträge für Hartz 4 Emfänger und Rentner und die Bürger machen mit weil sie den bösen gemütlich im Sessel sitzeneden,sozialschmarozenden Hartz 4 Emfänger vor sich sehen, den sie durchs RTL Nachmittagsprogramm ja genau kennen. Unser Wirtschaftsystem wird von einem großen Teil der wirtschaftlichen Eliten ausgebeutet und zerstört,während die Schuld dafür auf die soziale Unterschicht geschoben wird.
28.04.2013 22:10 Uhr
Wer Schlupflöcher schafft sollte sich nicht wundern, wenn sie genutzt werden.

Wer also ist das eigentliche Arschloch beim Schlupfloch.
28.04.2013 22:13 Uhr
Das kommt davon, wenn die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder, die ihre Arbeit ernst nehmen für krank erklärt und von ihrer Arbeit entbindet.

Alles schon passiert.

Dann sollte man jetzt auch mit dem Zähneklappern aufhören. Seltsam, dass sich just die hessische Finanzverwaltung jetzt zu Wort meldet. Dürfen die da jetzt wieder arbeiten oder geben die jetzt Interviews, damit sie ja nicht ihre Arbeit tun?
28.04.2013 23:17 Uhr
Betrug ist es erst dann, wenn es illegal wäre. Ist es aber nicht. Es geht vollkommen in Ordnung. Das Problem liegt nicht bei den Unternehmen, die nach geltendem Recht handeln, sondern bei der Politik, die es erst ermöglicht haben. Sie haben diese Regelungen geschaffen. Sie haben dafür gesorgt, dass die Berliner Republik das komplizierteste Steuerrecht der Welt hat. Bei so vielen Ausnahmeregelungen, Möglichkeiten für Abschreibungen, sogenannte "Steuertricks" usf. wundert es mich kein bisschen, dass dem Staat Jahr für Jahr Kohle flöten geht. Selbst Schuld kann man da nur noch sagen. Das ist Steuerpolitik zusammengeschustert in der Berliner Republik.

Traurig ist eigentlich nur der Zustand, dass es im Bundestag keine Fraktion gibt, die sich dagegen stellt. Keiner bekämpft die wahren Ursachen aller leidigen Steuerthemen: ein kompliziertes, unübersichtliches und unverständliches Steuersystem. Es gab mal Parteien, die es umsetzen wollten. Ich denke Wehmütig an den "Professor aus Heidelberg" oder an eine FDP, die mit dem Stufenmodell von Dr. Solms wirklich gute und sinnvolle Ansätze hatte. Aber wir sehen ja, was der Zeitgeist war und ist. Ich könnte heulen, wenn ich an die Berliner Republik denken muss.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.04.2013 01:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.04.2013 00:26 Uhr
Zitat:
Betrug ist es erst dann, wenn es illegal wäre. Ist es aber nicht. Es geht vollkommen in Ordnung.

Nur dadurch dass etwas durch einen Fehler in der Gesetztgebung legal ist ist es noch lange nicht in Ordnung.Wenn jemand sich bei den Paralympics jemand in die erste Reihe setzt um über behinderte zu lachen ist das auch nicht illegal deswegen aber noch lange nicht in Ordnung.
Allerdings liegt es in der Tat an der Politik dieses Schlupfloch zu schliessen.
29.04.2013 05:54 Uhr
Interessant ist die Enstehung dieser gesetzlichen Möglichkeit sich zu Lasten des Fiskus zu bereichern:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-banken-nutzten-schlupfloch-fuer-milliardenbetrug-a-897029.html

"Für ihre Betrugsmanöver hätten die beteiligten Banken eine Gesetzeslücke genutzt, die im Zuge der Unternehmensteuerreform der rot-grünen Regierung 2002 entstanden war, berichtet die Zeitung.

Dabei hätte das Bundesfinanzministerium genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, habe der Bankenverband die Beamten des damaligen Amtschef Hans Eichel informiert, berichtet die "WamS". Doch geschehen sei nichts. Auch Eichels Nachfolger Peer Steinbrück blieb untätig. Mit der Novelle des Steuergesetzes im Jahr 2007 habe er die Position des Fiskus sogar noch verschlechtert. Zuletzt benötigte auch Wolfgang Schäuble, der Steinbrück im Amt folgte, noch drei Jahre, um die Gesetzeslücke endlich zu schließen. "


Bleibt die Frage, ob diese Gesetzeslücke zufällig bestand, oder durch geschickte Lobbyarbeit manifestiert wurde.

Ich für meinen Teil kann es kaum glauben, das unseren Entscheidungsträgern ein Fehler mit dieser Tragweite über ein Jahrzehnt nicht aufgefallen ist.

Aber vielleicht ja Herr Steinbrück bald Gelegenheit alles wieder gut zu machen
29.04.2013 07:45 Uhr
Wenn es legal war, war es kein Betrug.

Wenn man solche Gesetze nicht will, muss man die Abgeordneten notfalls per Wahl daran hindern, sie zu beschließen.
29.04.2013 10:04 Uhr
@foreverdol
Zitat:
Wer also ist das eigentliche Arschloch beim Schlupfloch.

Du, für diesen dämlichen Spruch.
Und der gewissenlose Bankmanager ohne Rechtsbewusstsein, der sich für ein Geschäft fünfmal die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lässt, der ist definitiv auch ein Arschloch.
29.04.2013 10:24 Uhr
@LvM.
Zitat:
Betrug ist es erst dann, wenn es illegal wäre.

Die Frage, ob es strafrechtlich relevant ist, finde ich hier gar nicht so wichtig. Auch wenn es legal war, wovon ich auch eher ausgehe, wäre es sinnvoll, die zuviel erstattete Steuer zurückzufordern.
Zitat:
Es geht vollkommen in Ordnung. Das Problem liegt nicht bei den Unternehmen, die nach geltendem Recht handeln, sondern bei der Politik, die es erst ermöglicht haben.

Die Regelung hat sehr offensichtlich etwas anderes beabsichtigt. Gesetze können natürlich Lücken aufweisen, die in sehr speziellen Fällen zu Wirkungen führen, die dem Sinn des Gesetzes entgegenstehen. Deshalb ist der reine Wortlaut eines Gesetzes nunmal nicht alles, sondern es gibt so etwas wie die juristischen Auslegungsmethoden. Und wie gesagt sind Richter in der Vergangenheit schon zu der Entscheidung gelangt, dass in einem extremen Fall (der hier vorliegen könnte) auch zwar legal erworbene Mittel (Subventionen/Steuererstattungen etc.) zurückgefordert werden können.
Zitat:
Sie haben dafür gesorgt, dass die Berliner Republik das komplizierteste Steuerrecht der Welt hat.

Hier stimme ich dir zu. Mit ein Grund für solche Steuerausfälle und für viele Probleme auf Seiten der Steuerzahler ist das viel zu komplizierte deutsche Steuerrecht. Aber gerade die Kapitalertragsteuer/Abgeltungssteuer stellt eine recht verständliche und transparente Steuerart dar verglichen mit anderen Steuern, was immer man sonst von ihr halten mag. Dass im Bezug auf komplizierte Finanzinstrumente auch die Steuerbestimmungen komplizierter sind, liegt in der Natur der Sache. Allein dafür würde ich dem Gesetzgeber nicht die Schuld geben.
29.04.2013 15:33 Uhr
Diese Aufregung ist völlig lächerlich.

Die Politik hat das Gesetz so gemacht, wie es nun einmal ist.
Und die Banken haben sich daran gehalten.

Es wäre umgekehrt strafbar gewesen (Untreue gegenüber den Aktionären), wenn die Firmen freiwillig mehr Steuern bezahlt hätten, als das Gesetz es fordert.

Im übrigen kenne ich auch keine Privatleute, die dem Finanzamt mehr überweisen als gesetzlich gefordert ist. Die Aufregung über die Banken ist völlig scheinheilig.
29.04.2013 16:32 Uhr
Ein Betrug ist es erst, wenn es das Gesetz nicht hergibt, da es grauen Zonen gibt oder auch dieses sogar Erlaubt, war klar das da mitgemacht wird.


Hauptsache Geld kommt rein.
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