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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  *Mensch*  06.06.2013 09:54 Uhr
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das Ehegattensplitting gilt auch für die "Homo-Ehe" - Wie wird die Regierung darauf reagieren?
"[..] Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplittung profitieren können. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 909/06 u.a.).

Zur Begründung hieß es, die Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Das Gericht verlangte, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. [..]"

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-in-karlsruhe-ehegattensplitting-gilt-auch-fuer-die-homo-ehe-1.1689715
 Die Regierung wird darauf noch vor der BTW reagieren und das Urteil 1:1 umsetzen.0,0%  (0)
 Die Regierung wird die notwendigen Konsewuenzen noch vor der BTW auf den Weg bringen, aber noch nicht umsetzen.5,6%  (1)
 Die Regierung wird die notwendigen Konsequenzen so lange wie möglich verschleppen.16,7%  (3)
 Die Regierung wird da gar nichts mehr tun und das der Folgeregierung überlassen.22,2%  (4)
 Die Regierung wird Folgendes tun: [bitte erläutern]5,6%  (1)
 Keine Ahnung.22,2%  (4)
 Kein Interesse.27,8%  (5)
 
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Von:  *Mensch*  06.06.2013 09:22 Uhr
Bund und Länder erzielen Durchbruch in Steuerstreit - Wie findest Du das?
"Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend ein Kompromisspaket, das die Schließung bestimmter Steuerschlupflöcher vorsieht, wie der Bundesrat mitteilte. [..]"

Quelle: http://www.zeit.de/news/2013-06/06/d-bund-und-laender-erzielen-durchbruch-in-steruerstreit-06082203
 Das finde ich sehr gut.15,4%  (2)
 Naja, der Kompromiss ist schon okay.15,4%  (2)
 Das sehe ich differenzierter.7,7%  (1)
 Hm, ich sehe diesen Kompromiss eher skeptisch.0,0%  (0)
 Das finde ich sehr schlecht.0,0%  (0)
 Keine Ahnung.23,1%  (3)
 Kein Interesse.38,5%  (5)
 
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Von:  Art. 1 GG  31.05.2013 08:59 Uhr
Steuer-Stichtag 31. Mai - Zeit gewinnen bei der Steuererklärung. Hast du deine Steuererklärung schon abgegeben?
Die Zeit läuft. Bis zum 31. Mai müssen viele Bürger ihre Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Von dieser Pflicht entbunden ist, wer einen Steuerberater hat. Der Grund: Steuerberater können nicht nur bis zum Mai eines Jahres arbeiten und haben deswegen bis zum Ende des Jahres Zeit, die nötigen Papiere beim Finanzamt abzugeben. Gleiches gilt, wenn die Hilfe eines Lohnsteuervereins in Anspruch genommen wird. Wer aber ohne Steuerberater den Termin Ende Mai verschludert, dem drohen Konsequenzen - es sei denn, man reicht rechtzeitig einen Antrag zur Fristverlängerung ein.

Quelle:

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/steuer-stichtag-31-mai-zeit-gewinnen-bei-der-steuererklaerung-1569316.html
 ja27,8%  (5)
 nein33,3%  (6)
 meine was?11,1%  (2)
 Enthaltung11,1%  (2)
 Diskussion16,7%  (3)
 
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Von:  Wiolant  10.05.2013 09:25 Uhr
Reduzierter Mehrwertsteuersatz nur noch für alles, was man essen, trinken und lesen kann?
Cem Özdemir schlägt eine Reform der Mehrwertsteuer vor. Der reduzierte Satz von 7% solle nur noch für Dinge gelten, die man lesen, essen oder trinken kann.
 Ja.40,0%  (8)
 Nein.15,0%  (3)
 Weiß nicht.25,0%  (5)
 Enthaltung.20,0%  (4)
 
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Von:  *Mensch*  09.05.2013 19:18 Uhr
Bundesfinanzminister Schäuble will ein "Familiensplitting" auch für Homo-Paare mit Kindern - Wie findest Du das?
"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut dafür geworben, auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern Steuervorteile zu gewähren. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das von der CDU geplante Familiensplitting. [..]"

Quelle: http://www.zeit.de/news/2013-05/09/deutschland-schaeuble-will-familiensplitting-auch-fuer-homo-paare-mit-kindern-09151209
 Das finde ich sehr gut.16,7%  (3)
 Naja, wäre schon okay.22,2%  (4)
 Das sehe ich differenzierter.11,1%  (2)
 Hm, sehe ich eher kritisch.5,6%  (1)
 Das finde ich sehr schlecht.11,1%  (2)
 Ich bin gegen jede Form des Steuersplittings.16,7%  (3)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Kein Interesse.16,7%  (3)
 
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