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Anfang-526 - 30 / 122 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  LuisevPreussen  17.11.2018 23:52 Uhr
Wie stehst Du zur Flattax?
Ein einheitlicher Steuersatz vs die Steuerprogression. Hier mal eine offene Diskussion.
 Positiv33,3%  (3)
 Negativ22,2%  (2)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Art. 1 GG  07.11.2018 14:43 Uhr
Soli abschaffen?
Der Solidarpakt II, der die Grundlage bildet für den Ausgleich von wirtschaftlicher Unwucht zwischen Ost- und Westdeutschland, läuft 2019 aus. Damit fällt die gesetzliche Regelung für den Soli weg. Klar, neue Gesetze für eine Abgabe lassen sich zur Fortführung beschließen - da war von Innovationsförderung in strukturschwachen Gebieten die Rede oder auch von Bildungsprogrammen - aber man kann und sollte in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auch einfach mal souverän sein und entscheiden, solche Projekte aus dem normalen Steueraufkommen zu stemmen. Dem Bund geht es steuertechnisch seit Jahren gut und die Aufgabe, zum Ausgleich der Lebensverhältnisse zwischen Regionen beizutragen, hat die Bundespolitik kraft Grundgesetz nicht erst seit der Wiedervereinigung.

Den Soli erst bis 2021 abzuschaffen statt gleich mit Auslaufen des Solidarpaktes, seis drum, Übergänge dauern nun mal in einer Demokratie. Aber die Klein-Klein-Diskussion darüber, dass der Soli nun nicht für alle fallen soll, und die sogenannten Besserverdiener - über die Verdienstgrenze von 61 000 Euro im Jahr kann man in teuren Ballungsgebieten wie Hamburg oder München streiten - ausgenommen werden, birgt Risiken und lenkt zudem ab von den großen Fragen der Steuerpolitik.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-schafft-den-soli-fuer-alle-ab-1.4198757
 ja50,0%  (5)
 nein0,0%  (0)
 unsicher0,0%  (0)
 Diskussion30,0%  (3)
 Enthaltung20,0%  (2)
 
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Von:  Art. 1 GG  05.10.2018 08:41 Uhr
Australien schafft die Steuer auf Tampons ab - sollte man in Deutschland diesem Vorbild folgen?
Australien ist ein entspanntes, scheinbar harmloses Land weit weit weg, mit Kängurus, dem Uluru und so weiter. Dass Australien auch als Land der Zukunft gilt, mit Konflikten und Verwerfungen, die einem in Europa noch ins Haus stehen, fällt oft hinten runter (bzw. down under). Gerade wird aber das touristisch Niedliche von einer politischen Entscheidung überlagert, von der man dachte, sie eines Tages eher aus Schweden zu vernehmen denn aus Australien: Das Land schafft die Besteuerung von Tampons ab.

Ausgerechnet die Mitte-Rechts-Regierung einigte sich darauf, die Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte in Höhe von zehn Prozent zum Jahreswechsel zu kippen. 18 Jahre hatten Frauen protestiert, klebten sich blutige Binden auf die Stirn oder verkleideten sich als Tampons. Auf der Straße streckten sie Schilder in die Luft: "Ich blute auf den Kapitalismus", "Steck dir deine Mehrwertsteuer..." oder "Axe the tax", was soviel heißt wie "die Steuer abschaffen". Im Internet formierte sich der Protest hinter dem Hashtag #tampontax.

Tampons in Australien sind mit der Goods and Services Tax (GST) von 10 Prozent belegt, einer Steuer auf Waren und Dienstleistungen. Durch den Absatz von Tampons brachte sie dem Staat jährlich rund 20 Millionen Euro ein. In Deutschland werden Damenhygieneartikel mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent versteuert: Jährlich werden somit etwa 87 Millionen Euro eingenommen. Tampons und Binden fallen damit unter die Kategorie "Luxusartikel". Ein verminderter Steuersatz gilt nur für sogenannte Produkte des "lebensnotwendigen Bedarfs" - worunter unter anderem Kaffee und Trüffel zählen, aber auch Klopapier, Schnittblumen oder Zeitungen.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/leben/australien-tampon-steuer-abgeschafft-1.4156119
 ja37,5%  (3)
 nein12,5%  (1)
 unentschlossen12,5%  (1)
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 Enthaltung37,5%  (3)
 
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Von:  Art. 1 GG  10.09.2018 07:51 Uhr
Ist es an der Zeit, Änderungen an Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich vorzunehmen?
Der Hass bricht nach Einbruch der Dämmerung auf, der Pulk hat sich Richtung Straßenkreuzung verschoben. Mittendrin steht David Köckert, ein Neonazi aus Thüringen, bis zur Glatze tätowiert. Er hat ein Mikrofon, spricht von der "asozialen, antideutschen Schweinepresse". Die Menge antwortet mit "Lügenpresse"-Rufen. Köckert nimmt das als Ansporn, fabuliert vom "Rassenkrieg" gegen das "deutsche Volk". Man müsse sich wehren: "Wollt ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen?" Es ist eine Rede voller Feindseligkeit. Es hört sie der Rentner, der sich oben aus dem Fenster lehnt. Es hören sie die Kinder, die mittlerweile auf der Schaukel des Spielplatzes sitzen.

In Momenten wie diesen stellt sich die Frage: Was soll werden? Dresden, Cottbus, Chemnitz - alles Orte, die mittlerweile regelmäßig von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Gruppierungen heimgesucht werden. Köthens Bürgermeister will die Zukunft der Stadt noch an diesem Abend diskutieren. Während sich der "Trauermarsch" in der Stadt auflöst und auf dem Rückweg einzelne Böller fliegen, schließt Hauschild die Holztür des großen Saals im Rathaus auf. Ein eiserner Kronleuchter spendet warmes Licht in dem mit Holzschnitzereien geschmückten Saal.

Quelle:

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechter-trauermarsch-in-sachsen-anhalt-furcht-vor-dem-naechsten-chemnitz-1.4123250
 ja42,9%  (3)
 nein42,9%  (3)
 unsicher0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
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 warum sollte ich diesen Mob mitfinanzieren?0,0%  (0)
 das wäre Sippenhaft...14,3%  (1)
 
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Von:  Art. 1 GG  03.08.2018 10:49 Uhr
Hast du seit 2008 eine oder mehrere Ferienwohnungen vermietet?
Wer in Berlin in den vergangenen Jahren Ferienwohnungen vermietet hat, muss sich ab sofort darauf einstellen, dass seine Aktivitäten von den Berliner Finanzämtern überprüft werden. Denn der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ergreift im Konflikt mit den Online-Vermietungsportalen für Ferienunterkünfte neue Maßnahmen.

Bislang ging es vor allem um die Frage, ob die Unterkünfte nicht zu Unrecht dem normalen Wohnungsmarkt entzogen werden. Kollatz wirft nun die Frage auf, ob die Vermieter ihre über AirBnB und andere Internetseiten erwirtschafteten Einkünfte auch ordnungsgemäß versteuert haben. „Wir werden das zehn Jahre rückwirkend aufrollen“, kündigte er an. Deshalb sei es für die Betroffenen besser, ihre Einkünfte anzuzeigen.

Quelle:

https://www.morgenpost.de/article214997977/Finanzaemter-kontrollieren-alle-Ferienwohnungs-Vermieter.html
 ja14,3%  (1)
 nein71,4%  (5)
 sage ich nicht0,0%  (0)
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 Enthaltung14,3%  (1)
 
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