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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Art. 1 GG  22.11.2012 06:58 Uhr
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Zu Recht?
Bayern fordert die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. "Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Bayern wolle daher am Freitag einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen.
Grund sei, dass die Abgabe eindeutig negative Folgen habe. So sei das Wachstum bei den Passagierzahlen 2011 aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen.

Quelle:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111377790/Bayern-fordert-Abschaffung-der-Luftverkehrssteuer.html
 ja27,8%  (5)
 nein38,9%  (7)
 unentschlossen16,7%  (3)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Diskussion16,7%  (3)
 
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Von:  Herbert  12.11.2012 16:49 Uhr
Hast du auch schon vom Finanzamt einen Steuerbogen mit der Auskunft nach deinen Finanzen in DM bekommen?
Finanzamt Hanau verschickt Bögen mit DM als Währung
 nein55,6%  (5)
 ja0,0%  (0)
 Altpapier,mußte raus0,0%  (0)
 sind doch die Steuerbögen von 20130,0%  (0)
 endlich hat der Eurowahn ein Ende11,1%  (1)
 glaube ich nicht11,1%  (1)
 ab 2014 in Bimbis22,2%  (2)
 
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Von:  RudiEuro  26.09.2012 10:44 Uhr
Kirchenmitglied - ohne Kirchensteuer?
Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über den Fall des Freiburger Hartmut Zapp. Er hatte seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt und keine Steuern mehr gezahlt. Er will aber gläubiges Kirchenmitglied bleiben. ( http://www.zeit.de/news/2012-09/26/prozesse-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-ueber-kirchensteuer-26094420 ).

Siegt Zapp, so käme das Kirchensteuersystem generell ins Wanken. Jede Körperschaft öffentlichen Rechtes (egal ob "Kirche", Freidenker oder sonstiges) kann bisher über den deutschen Fiskus ihre "Beiträge" als "Kirchensteuer" einziehen lassen (gegen eine Gebühr in Höhe von ca 3%).
Auch Muslime könnten das, wenn sie sich denn als körperschaft öffentlichen Rechtes organisieren würden.
 Der Staat sollte sich nicht als "Beitrittseintreiber" von Körperschaften missbrauchen lassen.17,6%  (3)
 Das Kirchensteuersystem ist gerecht und bewährt und sollte beibehalten werden.29,4%  (5)
 Kirchen sollten sich ausschließlich über Spenden finanzieren.11,8%  (2)
 Die erhobene Gebühr in Höhe von 2% (Bayern) bis 4,5% (Saarland) ist viel zu niedrig!0,0%  (0)
 Glaubensbimbes!5,9%  (1)
 Steuerbimbes!35,3%  (6)
 
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Von:  sottovoce  20.09.2012 12:00 Uhr
War Adenauer in Wirklichkeit Kommunist? (s. Hintergrund)
Wer heute eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordert, wird - hier bei dol aber auch in RL-Diskussionen - von Konservativen und Wirtschaftsliberalen ja gerne mal als Kommunist bezeichnet. Nun hatte Adenauer 1949 einen solchen in Höhe von 95% eingeführt. War er also Kommunist oder irren sich die heutigen Konservativen?

http://www.goettinger-appell.de/appell.html
 Nein. er nahm nur den GG-Artikel 14 Absatz 2 *Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.* ernst.21,2%  (7)
 Nein, Adenauer hat sich aber mit diesem Spitzenstuersatz geirrt.6,1%  (2)
 Nein, aber ...12,1%  (4)
 Nein, denn ...15,2%  (5)
 Ja klar, Adenauer war Kommunist.15,2%  (5)
 Ich sage zur Thematik des Spitzensteuersatzes ....6,1%  (2)
 kein Interesse24,2%  (8)
 
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Von:  MarioWendt  16.09.2012 14:09 Uhr
Wenn die Tabaksteuer vom Rauchen abhalten soll, soll dann die Lohnsteuer vom Arbeiten abhalten?
Man argumentiert, die Tabaksteuer solle den Tabak verteuern, damit weniger geraucht würde bzw damit die gesellschaftlichen Kosten des Rauchens von den Verursachern getragen werden
 Ja, das kann man so sehen.38,7%  (12)
 Nein, der Vergleich ist falsch.29,0%  (9)
 Teils-teils. Damit wird jedenfalls Arbeit verteuert und Investition gefördert, aber Beschäftigung behindert.3,2%  (1)
 Die Annahme zur Tabaksteuer ist falsch. Bei beiden Steuern gehts nur um Geld abgreifen.9,7%  (3)
 Geld abgreifen.19,4%  (6)
 
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