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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  pro fondo  23.10.2019 14:00 Uhr
Könnte der mit dem Außenministerium unabgestimmte Vorstoß der CDU-Vorsitzenden in der Syrienfrage Deiner Meinung nach zum Knackpunkt für den Fortbestand der GroKo werden?
[...] "Das hätte man anders machen müssen": Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erneut kritisch über das Vorgehen von Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Nordsyrien-Vorstoß geäußert. International werde erwartet, "dass wir verlässlich sind, dass die Bundesregierung als Ganzes arbeitet und solche Vorschläge macht", sagte Maas in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.
Das tue die Verteidigungsministerin aber nicht. "Deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik", sagte Maas. Es sei "offensichtlich", dass die Diskussion durch Kramp-Karrenbauers überraschenden Vorstoß "nicht gut begonnen" habe. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, im umkämpften Norden Syriens eine internationale Sicherheitszone einzurichten. [...]

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-vorstoss-heiko-maas-legt-gegen-annegret-kramp-karrenbauer-nach-a-1292855.html
 ja0,0%  (0)
 ja, aber nur als willkommener Anlass 20,0%  (2)
 Enthaltung10,0%  (1)
 unwahrscheinlich10,0%  (1)
 nein20,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Kaffeetasse  09.10.2019 11:57 Uhr
AKK ist sauer: wegen ihres Besuches gab es keine Cola für die Truppe und die Heimreise musste um 2 Tage verschoben werden. Hat da jemand sein Ressort nicht im Griff?
https://badidol.net/s/akksauer
 Ja, letztlich ist sie die Chefin, da muss sie dann halt ran.42,9%  (3)
 Keine Ahnung.28,6%  (2)
 Nein, sie kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Delegationsebenen was vermasseln.0,0%  (0)
 Ich möchte das ausführlich diskutieren.0,0%  (0)
 Bimbes | Mir egal28,6%  (2)
 
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Von:  ratio legis  31.08.2019 10:20 Uhr
Hessens Ministerpräsident Bouffier kann sich vorzeitigen Rücktritt vorstellen. Würdet ihr das bedauern?
Seit 2010 ist Volker Bouffier, zuvor Innenminister in Hessen, Regierungschef des Landes. In einem Interview deutete er nun einen möglichen Rückzug vom Amt noch vor der Landtagswahl 2023 an. Dies könne sich als politisch sinnvoll erweisen, meint Bouffier. Nach einer Hautkrebserkrankung zeigte er sich erstmals im Mai wieder der Öffentlichkeit. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/hessen-volker-boffier-ministerpraesident-vorzeitiger-ruecktritt
 Ja, ich würde das bedauern.7,7%  (1)
 Na ja - alles hat seine Zeit und hier auch gute Gründe. Es wäre schon ok.7,7%  (1)
 Kommt drauf an, wer ihm nachfolgt.23,1%  (3)
 Je früher Bouffier das Amt aufgibt, desto besser.15,4%  (2)
 Das ist mir egal.23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  ratio legis  30.08.2019 12:17 Uhr
Blick in die Glaskugel: Der SPD-Parteitag beschließt im Dezember den Ausstieg aus der GroKo und zieht die Minister aus der Regierung ab - wie wird die Union reagieren?
Die Große Koalition ist in der SPD ein sehr umstrittenes Regierungsbündnis. Im Dezember stimmt der Parteitag über die Halbzeitbilanz ab - und es mehren sich die Hinweise, dass die Partei die große Koalition verlassen könnte. Wie aber wird die Union reagieren?
 Die Union wird versuchen, langfristig mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen.7,1%  (1)
 Die Union wird mit einer Minderheitsregierung weitermachen, allerdings nur kurz, damit es nicht innerhalb von kürzester Zeit zu Neuwahlen kommt, sondern man sich etwas besser aufstellen kann.21,4%  (3)
 Die Union wird schnellstmögliche Neuwahlen anstreben.14,3%  (2)
 Die Union wird Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP anstreben.14,3%  (2)
 Es wird etwas ganz anderes geschehen.14,3%  (2)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes.28,6%  (4)
 
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Von:  .Tochigi  02.08.2019 12:23 Uhr
Die Ministerin und die Konzernlobbyisten - sind Klöckners Lobby-Kontakte problematisch?
"Kritik an Ministerin
Klöckner und die Konzernlobbyisten

Stand: 02.08.2019 11:07 Uhr

Ein Video mit dem Nestlé-Chef brachte der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner viel Kritik ein. Eine Auflistung zeigt nun - die Ministerin pflegt offenbar viele solcher Großkonzern-Kontakte.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht offenbar deutlich häufiger mit Vertretern von Lebensmittelkonzernen und der klassischen Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft als mit Vertretern der ökologischen Landwirtschaft. Das berichtet der "Tagesspiegel" und beruft sich dabei auf eine Auflistung aus dem Ministerium nach einer entsprechenden Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Demnach hat sich die CDU-Politikerin in ihrer Amtszeit unter anderem mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Vertretern von Konzernen wie Nestlé, Bayer und Mars getroffen - deutlich häufiger als beispielsweise mit Vertretern des Bundes ökologische Lebensmittelwirtschaft. Von den Verbänden habe der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine bekommen."

https://www.tagesschau.de/inland/kloeckner-lobbyisten-101.html
 Ja!20,0%  (2)
 Nein!0,0%  (0)
 Differenzierter...10,0%  (1)
 Unentschlossen...10,0%  (1)
 Bimbes...60,0%  (6)
 
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