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Fragenübersicht Wie schätzt du die derzeitige Umsetzung der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ein?
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07.08.2012 10:47 Uhr
Der Umfragesteller scheint nicht zu verstehen, dass der Staat nicht nur diese "Freiheit" zu schützen hat, sondern noch diverse andere dazu - dadurch kommt es automatisch zu gegenseitigen Begrenzungen und sehr häufig zu Abwägungsfragen, was nun gerade als wichtiger zu erachten ist.
07.08.2012 10:56 Uhr
In Deutschland ist - anders als beispielsweise in den USA - der Schutz der Meinungsfreiheit bereits schon unzureichend legislativ umgesetzt und noch unzureichender praktisch gewährleistet.
07.08.2012 11:03 Uhr
Zitat:
der Schutz der Meinungsfreiheit bereits schon unzureichend legislativ umgesetzt und noch unzureichender praktisch gewährleistet.


Die Meinungsfreiheit gestattet mir dies völlig anders zu sehen!
07.08.2012 11:05 Uhr
Ich denke Deutschland hat einen sehr hohen Standard im Bereich der Gewährung von Meinungsfreiheit. Ich sehe sie eigentlich nur unter sachlich-ethischen Gesichtspunkten als gemäßigt eingeschränkt. Im Übrigen habe ich den Eindruck, das der gesunde Menschenverstand ebenfalls bemüht werden muss und zwar von denen, die eine bedingungslose Meinungsfreiheit verlangen- ich würde z.B. denjenigen, die die Einschränkung der Grundrechte propagieren nur sehr bedingt Raum für ihre krude Gedankenwelt lassen...
07.08.2012 11:12 Uhr
Im Vergleich zu den meisten Ländern dieser Welt sicherlich gut bis befriedigend. Aber im Vergleich zu vielen anderen westlichen Staaten dann doch eher gerade mal ausreichend bis mangelhaft und in vielerlei Hinsicht verbessserungswürdig.
07.08.2012 11:41 Uhr
Die Meinungsfreiheit gehört zu den unveränderlichen Grundrechten. Aber ebenso gehört dazu, das die Meinungsfreiheit unter bestimmten Kriterien eingeschränkt ist
07.08.2012 11:43 Uhr
Zitat:
Im Vergleich zu den meisten Ländern dieser Welt sicherlich gut bis befriedigend. Aber im Vergleich zu vielen anderen westlichen Staaten


Das ist sicherlich völlig richtig. Aber ich denke eben auch, ein Vergleichsmaßstab für Deutschland im Hinblick auf Grundrechtsgewährungen können nicht Länder wie Afghanistan, China oder Saudi-Arabien sein, sondern nur die westliche Staatenwelt.
07.08.2012 11:48 Uhr
gang, nichts anderes habe ich geschrieben...
07.08.2012 11:53 Uhr
Die Ablehnungsfarbe/n bei allen Posting, die die Meinungsfreiheit hier nicht über alles stellen, sondern in Relation sehen, ist irgendwie recht eindeutig. *g*
07.08.2012 11:59 Uhr
Schlecht, jedenfalls verglichen mit anderen westlichen Demokratien.

Vergleiche mit der DDR oder der Nazi-Diktatur sind aber absurd.
07.08.2012 12:34 Uhr
Mensch, nun, ich stelle die Freiheit grundsätzlich an erste Stelle. Und darin inhalten auch die Meinungsfreiheit. Aber um die ist es nicht immer gut bestellt. Was ja auch des öfteren bei Dol zu beobachten ist, wenn man ob einer anderen Meinung teilweise aufs übelste persönlich beschimpft oder verleumdet wird.
07.08.2012 12:36 Uhr
Zitat:
Mensch, nun, ich stelle die Freiheit grundsätzlich an erste Stelle.
WELCHE, WMB, denn "die Freiheit" gibt es nicht. Es gibt nur verschiedene Freiheitsrechte, wie sie ja. z.B. auch in unserem Grundgesetz stehen.
Die gelten aber eben NIE allumfassend nur für sich selbst, sondern finden stets ihre Beschränkungen da, wo sie andere Freiheitsrechte berühren.
Und das ist bei der Meinungsfreiheit nicht anders.
07.08.2012 12:41 Uhr
Das mag eine Sichtweise sein, Mensch, aber nicht die meine. Und z.B auch nicht die der Amerikaner. Denn wer Meinungsfreiheit sagt und dann gleich darauf aber "äätsch", hier aber nicht, ist schon an der Wegegabelung angelangt, wo der eine Weg direkt in die tatalitäre Gesinnungsdiktatur weist.
07.08.2012 12:48 Uhr
@WhiteMoonBoy

Du meinst also, das diese Einschränkung der Meinungsfreiheit schon ein möglicher Weg in eine Gesinningsdiktatur weisen würde?

Zitat:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
07.08.2012 12:49 Uhr
Zitat:
Und z.B auch nicht die der Amerikaner


Da hast du aber noch ganz schön Illusionen über die Meinungsfreiheit in USA
07.08.2012 12:50 Uhr
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,"

Ein wunderbarer Satz.
Sowas wünscht sich jeder Diktator.
07.08.2012 12:53 Uhr
@Mensch

Du meinst also, das diese Einschränkung der Meinungsfreiheit schon ein möglicher Weg in eine Gesinningsdiktatur weisen würde?

...ja, möglicherweise, ja!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.08.2012 14:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.08.2012 13:03 Uhr
@WMB
Die Frage war nicht von mir, sondern von HoWa.
Ich würde nicht soweit gehen mit einer solchen Bewertung.
07.08.2012 13:12 Uhr
Die erwünschten Meinungen sind in jedem System erlaubt - in den meisten Ländern gehört je nach Ausprägung auch die loyale und konstruktiv gemeinte Kritik dazu. Destruktive Kritik und grundsätzliche Absage ist nirgendwo gern gesehen, oftmals auch verboten. Ein Zwischending bei uns ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
07.08.2012 13:33 Uhr
Die Meinungsfreiheit und ihr Komplementärgrundrecht - die Demonstrationsfreiheit - sind die konstitutiven Bürgerrechte eines jeden freiheitlichen Rechtsstaates. Von daher handelt es sich eben nicht um irgendwelche "Freiheiten". Aus diesem Grund fordert bspw. auch das BVerfG, dass die Verfassungsmäßigkeit des "allgemeinen Gesetzes" als Schranke der Meinungsfreiheit wiederum im Lichte der Meinungsfreiheit zu beurteilen sei. Juristen sprechen von der "Schaukeltheorie". Wirklich vorhersehbar ist ein solches Abwägungsurteil aber seiner Natur nach nicht. Und das stellt immer ein Problem für den Grundrechtsträger dar.
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