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 |  | 1235 - 1239 / 1288 Abstimmungen |  |  |
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| Der Verfassungsschutz führt zurzeit ca. 200 V-Leute in der NPD (Quelle 1). Bist Du dafür, dass man, sofern deren Erkenntnisse in einem NPD-Verbotsverfahren genutzt werden, diese Quellen offenbart, wie das einige Landesminister fordern (Quelle 2)? |
Quelle 1:
Generalanzeiger vom 28.08.2012, Seite 3)
Quelle 2:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dossier-ueber-npd-liefert-anhaltspunkte-fuer-verbotsverfahren-a-853397.html |
 | Ja, das gehört zum Lebensrisiko für Verfassungsschützer. | 17,4% |     (4) | | | Ja, aber diese Leute brauchen dann eine neue Identität. | 13,0% |  (3) | | | Ja, denn ... | 0,0% | (0) | | | Nein, wenn offene Quellen nicht ausreichen, muss darauf verzichtet werden. | 13,0% |   (3) | | | Nein, wo V-Leute dabei sind, kann man schwerlich ein Verbotsverfahren initiieren. | 21,7% |   (5) | | | Nein, denn ... | 13,0% | (3) | | | Ich bin in dieser Ftage unschlüssig. | 4,3% | (1) | | | Ich habe in dieser Frage keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Ich habe an dieser Thematik kein Interesse. | 17,4% | (4) | | | |  |
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| Hast du Nachbarn und Freunde, die sich über Überfremdung Gedanken machen? |
| Ein wichtiges Feld der Innenpolitik ist der Umgang mit Menschen, die gern in Deutschland leben oder Deutsche werden wollen, aber ursprünglich zu einem anderen Land gehörten. Obwohl Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher weniger Zuzug hat, gibt es in einigen Städten fest etablierte Gemeinden von Bewohnern mit fremden Ursprüngen. Während einige die kulturellen Bereicherer, wie sie auch genannt werden, freundlich begrüßen und sich an den neuen Facetten erfreuen, die sie in unsere Gesellschaft bringen, haben andere auch Angst vor zunehmenden Verbrechen oder der sogenannten Überfremdung, also in einem bestimmten Viertel so in der Minderheit zu sein, als wäre man selbst im Ausland. Gesellschaftlich ist diese Haltung nicht sehr akzeptiert, bis auf rechte Radikale hängt das Thema kaum wer an die große Glocke. Es ist eher eine Sache, die man im Gespräch mit vertrauten Nachbarn oder Freunden mal so nebenbei erwähnt. |
| | Ja, so jemanden kenne ich und ich kann ihn nicht verstehen. | 0,0% | (0) | | | Ja, so jemanden kenne ich und ich kann ihn verstehen. | 43,8% |   (14) | | | Ja, so jemanden kenne ich und halte ihn für einen Nazi. | 3,1% | (1) | | | Nein, so jemanden kenne ich nicht, obwohl ich in einem der Zentren dieser Entwicklungen wohne. | 3,1% | (1) | | | Nein, bei uns ist das einfach kein Thema - die paar Ausländer hier fallen kaum auf im Stadtbild. | 12,5% |  (4) | | | Ich denke dazu folgendes | 37,5% |  (12) | | | | |
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Von: sol1  | 25.08.2012 15:04 Uhr |
| Polizist half Thüringer Neonazis - kommt da noch mehr aus dem braunen Sumpf in den Sicherheitsbehörden zu Tage? |
| Ein Beamter namens Sven T. habe an Treffen der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz teilgenommen und mit den Rechtsextremisten sympathisiert, heißt es in einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den die Kölner Bundesbehörde an die Landeskollegen in Erfurt geschickt hatte. (...) vergangene Woche teilte das Thüringer Innenministerium dem Berliner Untersuchungsausschuss mit, Sven T. sei später sogar zum Verfassungsschutz versetzt worden. Dort habe er von September 2010 bis Ende 2011 gearbeitet - ausgerechnet "als V-Mann-Führer" in der Szene, wie das Innenministerium einräumt. Erst nach dem Auffliegen der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sei er versetzt worden. - http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-polizist-im-thueringer-heimatschutz-und-im-verfassungsschutz-a-851968.html |
| | Ein Einzelfall, der nichts zu bedeuten hat. | 19,0% | (4) | | | Da werden wir uns wohl auf weitere Enthüllungen dieser Art einstellen müssen. | 66,7% | (14) | | | Bimbes für den Verfassungsschutz. | 14,3% | (3) | | | | |
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| Wären solche Ausschreitungen wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen auch heute noch möglich? |
Es sind Bilder, die sich eingebrannt haben ins Gedächtnis: Menschen, die andere Menschen anzünden wollen und dazu begeistertes unterstützendes Gejohle der gaffenden Menge.Lodernde Flammen, Flüchtlinge, die um ihr Leben laufen.
Vor zwanzig Jahren randalierten fünf Nächte lang Hunderte Neonazis vor einem Ausländerheim in Rostock-Lichtenhagen . Tausende Anwohner applaudierten. Man verpflegt sich an Imbissständen und schaute dem verbrecherischen Treiben zu.
Würden sich Anwohner,Polizei,Politiker heute anders verhalten in einer solchen Situation ? Wären solche Ausschreitungen wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen auch heute noch möglich?
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| | Nein. Politik und Gesellschaft haben dazugelernt. Dank der Veränderung/Einschränkung des Asylrechts gibt es heute weniger Scheinasylanten und damit mehr Ruhe an der Front! | 3,2% | (1) | | | Ja, etwas Ähnliches kann wieder passieren. Rassismus ist noch immer in der Mitte der Gesellschaft verortet.
| 45,2% | (14) | | | Die Demokratie ist heute gestärkter und die Bürger würden an einem solchem Exzess nicht teilnehmen! | 9,7% | (3) | | | Heute ist es möglich, dass jahrelang eine braune NSU-Terrorbande mordend durch Deutschland zieht und zehn Tote hinterlässt. Der Schoss ist mehr als fruchtbar noch! Die NPD könnte man irgendwann verbieten. Aber der braunen Brei in manchen Köpfen bereitet richtig Sorge! | 16,1% | (5) | | | Dumme Optionen, dummes Thema! Bimbes! | 25,8% | (8) | | | | |
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| Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht ernst im Kampf gegen Neonazis. Wie findest Du das?
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Mit der Großrazzia gegen die rechte Szene und dem Verbot von drei Neonazi-Gruppen reagiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger auf den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in seinem Bundesland. Die nun aufgelösten Kameradschaften galten als äußerst aktiv und gut vernetzt - einige ihrer Mitglieder sind für ihre Gewaltbereitschaft bekannt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/razzien-gegen-rechtsextreme-in-nrw-grosseinsatz-gegen-das-neonazi-problem-1.1448165 |
| | Richtig so. Handeln statt reden! | 33,3% | (10) | | | Richtig so und ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Sachsen und Thüringen. | 23,3% | (7) | | | Richtig so, weil ... | 6,7% | (2) | | | Ich habe dazu keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Ich finde das übertrieben, denn ... | 16,7% | (5) | | | Ich habe dazu eine andere Meinung, nämlich ... | 13,3% | (4) | | | kein Interesse | 6,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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