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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Mehr Geld für Asylbewerber? - Wie würdest Du entscheiden? |
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20.06.2012 15:33 Uhr |
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Wenigstens auf ALG II-Niveau gehören die Sätze angehoben.
Die Leute können ja nun wirklich nichts dafür, dass sie qua Gesetz nicht arbeiten dürfen.
Wobei ja selbst die Hartz IV Sätze zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel sind. |
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20.06.2012 15:43 Uhr |
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Heißt es nicht immer, dass HatzIV das Mindeste ist?
Drunter geht gar nicht... |
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20.06.2012 16:00 Uhr |
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40 Euro reichen nicht mal für eine Monatskarte für den Bus in Fürth. Sorry, aber ganz ehrlich das war mein allererster Gedanke. |
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20.06.2012 16:49 Uhr |
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Es ist unmenschlich, wie Asylbwerberinnen behandelt werden. Sie werden wie VerbrecherInnen behandelt. HALLO? Es handelt sich um Menschen! Lasst sie arbeiten, lasst sie sich frei bewegen. Diese Menschen sind aus ihrem Land geflohen und kommen nun von Regen in die Traufe. Oder meint ihr, sie werden hier menschlich behandelt?
Unser Staatgeht nicht kaputt, wenn wir AsylanInnen menschlich behandelnt und ihnen eine Versorgung gewährleisten, die menschenwürdig ist. Also, weit über dem Hartz IV Satz. Natürlich auch für alle Hartz IV EmpfängerInnen. |
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20.06.2012 17:13 Uhr |
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Unmenschlich ist das nicht. Wer wirklich politisch verfolgt wird, der wird es sicherlich nicht unmenschlich finden, dass er in relativer Armut leben muss.
Zur Sache: Asylbewerber sind Migranten mit mittelfristig ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Geklärt ist er erst, wenn über den Antrag entschieden wurde.
Weil es schon seine Zeit braucht, bis über den Status entschieden wird, sind weder eine Arbeitserlaubnis noch eine Leistung nach ALG II sinnvoll.
Wird die Arbeitserlaubnis erteilt, könnte die Industrie ihre Feldarbeiter direkt in Afrika anwerben und den Angeworbenen einen Asylantrag in die Hand geben. Es ist nicht der Sinn des Asylrechts, dass die Bestimmungen zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften ausgehebelt werden.
Eine Leistung des ALG II kommt für Asylbewerber auch nicht in Betracht, da wir sonst der Einwanderung in das Sozialsystem Vorschub leisten würden. Von daher ist ein gesondertes Gesetz für Leistungen an Asylbewerber völlig richtig.
Der Status des Asylbewerbers ist wohlgemerkt auch nur ein zeitweiliger Status. Wird der Asylantrag positiv entschieden - also ein längerfristiger Aufenthalt gerechtfertigt - so kann der Entsprechende gerne arbeiten gehen bzw. bei entsprechender Bedürftigkeit ein Recht auf ALG II haben.
Es wäre aber völlig unsinnig, das ALG II oder eine Arbeitsgenehmigung jedem zu erteilen, der nur das Wort "Asyl" über die Lippen bringt. |
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20.06.2012 17:42 Uhr |
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Ich sehe das schon Differenzierter:
Zunächst: Das Leben des Asylbewerbers ist hart, bzw. war hart.
Aber zu sagen er käme vom Regen in die Traufe ist angesichts dessen, was er in seinem Heimatland ertragen musste, wohl nicht angemessen.
Das Geld ist ja nicht dafür gedacht, dass man sich ein Leben aufbaut. Es ist nicht dafür gedacht es anzulegen, oder damit sonst was zu tun; sondern nur für das Leben im jetzt, "von einem Tag auf den anderen".
Zuwenig finde ich es schon, Inflationsanpassung ist das Mindeste.
So, und das ist die andere Seite:
Ich hätte nichts dagegen diese Menschen - sofern sie denn mögen - mit einzugliedern. Ob z.B. der Arbeitsmarkt das hergibt, ist eine andere Sache. Aber zumindest die Möglichkeit sollte man ihnen lasen, damit sie auf eigene Füße kommen. Das ist eine Chance, die man nicht verwehren sollte. |
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20.06.2012 17:45 Uhr |
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"Unmenschlich ist das nicht. Wer wirklich politisch verfolgt wird, der wird es sicherlich nicht unmenschlich finden, dass er in relativer Armut leben muss."
stimmt, wenn ich auf grund von lebensgefährdung unter lebensgefährlichen vorraussetzungen eine lebensgefährliche reise auf mich nehme, dann bin ich froh, wenn mir irgendein ein egozentrisches wohlstandskind eines bisschen wiedergekautes brot vor die füße rotzt.
"Eine Leistung des ALG II kommt für Asylbewerber auch nicht in Betracht, da wir sonst der Einwanderung in das Sozialsystem Vorschub leisten würden."
nachdem die deutsche politik sich nach der wiedervereinigung der politik des mobs gebeugt hat und die asylgesetztgebung abgeschafft hat, die ursprünglich in erinnerung an all jene menschen, die zwischen 1933 und 1945 durch die deutschen nicht ihr leben verloren haben, weil sich irgendwelche staaten ihrer erbarmt haben, in die verfassung aufgenommen wurde, ist es quasi unmöglich in deutschland ein reguläres asylverfahren zu beantragen.
all jene stolzen deutschen, die sich ihrer beethovens und schillers rühmen schauen mit sadistischem grinsen zu, wie flüchtlingsboote auf dem mittelmeer versenkt werden, während die 9te sinfonie läuft.
einzige lösung für die "asylantenfrage": abschaffung der repressiven asylgesetzte, grenzen auf, für alle und jede_n. |
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20.06.2012 17:57 Uhr |
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Zitat:Na, 225 Euro im Monat geschenkt zu bekommen find ich eigentlich recht menschlich. Nur bekommen sie die ja nicht "geschenkt", sondern müssen sich dafür ständig für die Behörden zu Verfügung halten, dürfen die Grenzen des jeweiligen Regierungsbezirks,, bzw. Landkreises, in welchem sie untergebracht sind, nicht überschreiten, sind verpflichtet in den meist in schlechtem baulichem Zustand befindlichen Asylbewerberunterkünften zu leben, dürfen nicht arbeiten und bekommen einen Groteil dieser Summe in Form von Gebrauchtkleider-Gutscheinen und Essenspaketen, die wiederum nach deutschen Essensgewohnheiten zusammengestellt sind und keinerlei Rücksicht auf herkunftslandspezifische Essgewohnheiten nehmen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Bar bekommen tun sie i.d.R. nur die 40 Euro "Taschengeld".. |
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20.06.2012 18:05 Uhr |
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@Mensch
Ich maße mir nicht an darüber zu reden, wie das Leben als Asylbewerber hier wohl ist. Und es liegt mir bei weitem fern zu sagen, dass dies in irgendeiner Weise angenehm sei.
Allerdings sind sie hier in Sicherheit (sofern das Ding nicht gerade von irgendwelchen Nazis angesteckt wird), bzw. haben eben die Möglichkeit auf Nahrung, Kleidung, etc. Mich würde wirklich gerne mal ein repräsentatives Meinungsbild unter den Asylbewerbern interessieren, was sie davon denken - und keine Spiegel-TV-Einzelfallreportage.
Bitte verstehe mich nicht falsch: Ich bin aber auch dafür, die Lebensumstände insofern zu verbessern, dass die Asylbewerber mehr Rechte basierend auf Ihren Wünschen erhalten; Also ob sie darauf hinarbeiten wieder in die Heimat zu gehen, oder sich hier eine neue Existenz aufzubauen, oder oder. Dafür bedarf es nach dieser "Starthilfe" die Bewegungsfreiheit, Arbeitsfreiheit, etc. |
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20.06.2012 18:12 Uhr |
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"Mich würde wirklich gerne mal ein repräsentatives Meinungsbild unter den Asylbewerbern interessieren, was sie davon denken - und keine Spiegel-TV-Einzelfallreportage."
das einzige was wirklich zählt ist der konkrete mensch, also der konkrete einzelfall. irgendwelche abstrakten zahlen können nicht das abbilden, was in asylbewerber_innenheimen wirklich abgeht. da ist dann sogar die spiegel-einzelfallreportage deutlich repräsentativer, als irgendeine umfrage unter hunderten von menschen.
http://www.youtube.com/watch?v=L2TBautaH_M
bei dem video handelt es sich wohl kaum um linksradikale oder "multikulti"-propaganda und um das mal ehrliche zu sagen: da hab ich schon bei weiten schlimmere sachen gesehen. |
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20.06.2012 18:19 Uhr |
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Zitat:das einzige was wirklich zählt ist der konkrete mensch, also der konkrete einzelfall. irgendwelche abstrakten zahlen können nicht das abbilden, was in asylbewerber_innenheimen wirklich abgeht.
Dann hast du mich falsch verstanden. Ich rede nicht von Statistik, sondern von ungefilterten Meinungen und mich persönlich würde da einfach mal der Schnitt interessieren.
Der somalische Flüchtling z.B., am Ende des Videos, würde, wäre er vor die Wahl gestellt worden, doch lieber hier geblieben, nehme ich an.
Dem Video an sich "traue" ich in sofern nicht, dass das auch eher ausgewählte Bilder waren. Wirkliche Ausschnitte aus dem Inneren habe ich da vermisst.
Was aber - und das habe ich auch gerade festgestellt - echt nicht geht, ist diese jahrelange einpferchung. Erinnert wirklich an Knast. Das muss nicht sein... |
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20.06.2012 18:25 Uhr |
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Meine Frage ist zugegeben fiktiv,aber kann sich von euch jemand vorstellen, in einem anderen Land mit vergleichbarem Lebensniveau zu Deutschland mit einem solchen Versorgungsatz ein menschenwürdiges Leben zu führen? |
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20.06.2012 19:36 Uhr |
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Ja, die Sätze reichen dann zum Leben, wenn für Miete weitgehend gesorgt wird. Ansonsten kann man für 200€ nicht mal ein WG Zimmer mieten und was Essen.
Auf das Niveau von ca. BAFöG gehört es schon angehoben.
Um vernünftig zu Leben (ohne Sachleistung) reicht ca. 500€ pro Monat inkl. Miete.
Die 900€ für ALG II (Hartz IV) sind definitiv übertrieben, aber 220€ ist auch viel zu wenig. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
LPP |
Volk, Sonstige |
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