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Fragenübersicht Die "Out-of-Area"-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird 25 Jahre alt - und mit ihr die Einordnung der Bundeswehr als Parlamantsheer. War das der richtige Weg für die deutsche Verteidigungspolitik?
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24.07.2019 11:43 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung einen wichtigen Punkt vergessen. Kriegseinsätze bedürfen nicht nur der Zustimmung des Bundestages sondern auch des UN-Sicherheitsrates. Es besteht ein Gewaltverbot der UNO in den internationalen Beziehungen. Das hat das Bundesverfassungsgericht ignoriert.
24.07.2019 19:22 Uhr
Offensichtlich war das nicht der richtige Weg, oder?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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