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Fragenübersicht Was hältst Du davon, dass Herr Seehofer "Notmaßnahmen" ergreifen will?
1 - 7 / 7 Meinungen
30.09.2015 07:19 Uhr
Was soll er sonst machen?

Die Bundespolitiker haben die Deiche aufgestochen, sodass sich die Flut ins Land ergießen kann. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sich die Politiker einmal herablassen und uns Bürgern erläutern, was als nächstes zu tun ist und was uns mittelfristig erwartet.

M.E. wird folgendes zu erwarten sein:
- rund 3 Millionen refugees bis Ende 2016,
- verschärfter Verteilungskampf um den knappen Wohnraum,
- drastische Mehrausgaben im Sozialbereich.

Da kann man nur gegensteuern mit Notmaßnahmen:
- Bildung von Aufnahmelagern in Kleinstadtausmaßen,
- Außerkraftsetzen von Bebauungsplänen, Umweltauflagen und ähnlichem, damit Platz für Sofortbauten ist (im Stile von Nissenhütten),
- Enteignung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Unterbringung,
- Wohnraumzwangsbewirtschaftung mit Einquartierungen,
- Überschwemmung der Rechtsordnung mit nötigenfalls rechtswidrigen Vorschriften, deren spätere Kassierung durch Gerichte in Kauf genommen wird,
- Fakten schaffen.

Und das Ganze wird mit drastischen Steuererhöhung finanziert.

#refugeeswelcome
30.09.2015 07:50 Uhr
Die Frage ist doch, wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen.
Und darüber hinaus, müssen sich alle Politiker die Frage gefallen lassen, warum erst jetzt "Not"-Maßnahmen notwendig sein sollen. Das Problem ist schon länger bekannt, wesentliche Gründe sind bekannt. Und nun soll monatelange und jahrelange Lethargie Notmaßnahmen rechtfertigen?

Die Ankündigung dieser Maßnahmen ist bereits das volle Eingeständnis eigenen politischen Versagens.
30.09.2015 08:27 Uhr
Armseliges Geschwätz ist das.

Er hätte der Kanzlerin eine Blutgrätsche verpassen sollen, als diese alle Welt nach Deutschland eingeladen hat.
Das hätte was helfen können.

Die nutzlosen Maßnahmen, die er nun plant (falls er überhaupt was plant und nicht nur schwätzt), taugen noch nicht einmal als Kosmetik.
30.09.2015 08:47 Uhr
Ich nenne das "Volksberuhigung".....
30.09.2015 09:34 Uhr
das übliche Geblubber ohne Folgen aus Bayern...
30.09.2015 16:55 Uhr
Von Wollen wird in Kürze keine Rede mehr sein können.

Insbesondere Länder und vor allem die Kommunen werden spätestens zu Beginn des nächsten Jahres gar nicht mehr anders können, als mit Notmaßnahmen zu arbeiten. Viele Kommunen arbeiten am Anschlag; vielfach bleibt das Tagesgeschäft liegen, weil nahezu alle Kräfte mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der allseits willkommenen Flüchtlinge aus aller Herren Länder ausgelastet sind.

hält der Zustrom in vergleichbarem Umfang an, wird sich daran auch nicht viel ändern. Hinzu kommen massive Engpässe beim Personal (einschließlich Lehrer, Sozialarbeiter und/oder Erzieher), der Infrastruktur (insbesondere Wohnraum aber auch Schul- und Kitaplätze sowie Plätze in Integrations- und Sprachkursen) und wenigstens bei einigen Ländern und vor allem den Kommunen bei den Finanzen.

Schon heute befinden sich in NRW 2/3 der Kommunen in der Haushaltssicherung oder stehen auch ohne Flüchtlinge kurz davor. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung abschwächen und damit die Gewerbesteuereinnahmen und die Anteile an der Einkommenssteuer als wichtigste Einnnahmepositionen zurückgehen, gehen in etlichen kommunen endgültig die Lichter aus.

Von den Kosten und dem personellen, zeitlichen Aufwand sowie den nötigen Sachmitteln zur beruflichen Qualifikation und Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist dabei noch gar nicht die Rede.

Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Herrn Seehofer nichts weiter als Binsenweisheiten, die jeder normal denkende Mensch sich an seinen fünf Fingern einer Hand abzählen kann.

In Berlin und weiten Teilen der deutschen Funktionselite hat man offenkundig keine Hand frei zum zählen.

Anders ist das vollständige politische Versagen, vor allem der Kanzlerin und der von ihr geführten Bundesregierung, eigentlich kaum zu erklären.
01.10.2015 16:03 Uhr
Solange es nur Worte bleiben, ist es belanglos.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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