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Fragenübersicht CDU/CSU und SPD wollen Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen.- Wie findest Du bundesweite Plebiszite?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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12.11.2013 10:18 Uhr
Das fände ich äußerst positiv. Es bleibt abzuwarten ob es dazu kommt und über welche Themen dann abgestimmt werden kann und ob dies dann auch tatsächlich getan wird (nur weil man es ermöglicht heisst es ja nicht, dass es auch genutzt wird). Aber wie gesagt: Wenn es dazu kommt und auch genutzt wird fände ich es sehr gut.
12.11.2013 10:18 Uhr
... ich bin sehr gespannt aber habe Zweifel, besonders im Bezug auf die Verbindlichkeit und Relevanz der Themen.
12.11.2013 10:25 Uhr
Wenn ich die Presse richtig verfolge, sperrt sich die CDU gegen das Vorhaben. Insofern ist die Ãœberschrift also falsch.
12.11.2013 10:39 Uhr
Im Prinzip finde ich das positiv.

Aber das Vorgehen ist m. E. völlig falsch.

Zuerst sollte es auf kommunaler Ebene deutlich mehr direkte Demokratie geben. Und das ist ja mehr als eine Abstimmung alle Jubeljahre.

Und dann müssen die Verantwortungsebenen klar getrennt werden - nicht immer diese Vermischung aus etwas EU-Vorgabe und dann etwas Bundeseinfluß und Länderdreingabe.

Dann erst können die Bürger da mitbestimmen, wo sie es wollen - und nicht nur, wenn die Bundesoberen ein Plebiszit inszenieren möchten.
12.11.2013 10:51 Uhr
Ja klar, jetzt kann man das auch machen denn alle entscheidenden Schritte sind längst getan. Oder glaubt irgendjemand, daß das deutsche Volk noch eine Chance kriegt über den Euro oder die "EU-Verfassung" abzustimmen?
Und mit Sicherheit wird man so hohe Hürden aufbauen, daß kaum etwas wirklich Entscheidendes zu erreichen ist. Ich traue denen nicht weiter als ich sie werfen kann.
12.11.2013 10:52 Uhr
"Wenn ich die Presse richtig verfolge, sperrt sich die CDU gegen das Vorhaben. Insofern ist die Ãœberschrift also falsch."

Wundert mich kein bisschen, daher war ich auch mißtrauisch. Ich kenne diese feige Bande von Volksverrätern und Verbrechern nur zu gut, war selbst viele Jahre dabei.
12.11.2013 12:32 Uhr
Was ist denn hier los?
12.11.2013 13:20 Uhr
Ich sehe Plebiszite eher positiv, weil sie die demokratische Mitbestimmung über das Kreuzchenmachen bei Parlamentswahlen hinaus erweitern und zur Politisierung der Öffentlichkeit beitragen.
Ich gehöre aber nicht zu denjenigen die die Erweiterung der parlamentarischen Demokratie um Plebiszite enthusiastisch begrüßen.
Denn angesichts ungleicher Machtverhltnisse in der Gesellschaft vermögen die Konzernmedien ihr Informationsmonopol auch hier ausreichend benutzen, um eine ideologische Hegemonie der ihnen genehmen Ansichten zu sichern.
Auch stellt sich immer die Frage, wer die Initiative für Volksabstimmungen startet und wie die Fragestellung genau aussieht. Regierungen vermögen da reichlich zu manipulieren.
Vergessen sollten wir auch nicht, dass Plebiszite gerne auch von Diktaturen benutzt wurden, um ihre Entscheidungen zu legitimieren. Das Dritte Reich bediente sich ihrer mehrfach.
Natürlich sind wir heute weit davon entfernt!
Aber auch hier sind die Möglichkeiten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung ungleich verteilt.
Unter den gegebenen ungleichen Machtverhältnissen können diese an und für sich demokratischen Instrumente zur besseren Manipulation der Massen benutzt werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 14:22 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 13:39 Uhr
Nun, die Details werden noch spannend, aber grundsätzlich ist das eine sehr, sehr gute Nachricht! Nach einer ewigen Blockade- und Verweigerungshaltung bewegt sich die Union endlich in dieser Frage! Man kann es kaum glauben. Mal sehen, was letzlich dabei herauskommt...

EDIT: Es war auch zu schön, um wahr zu sein. Die CDU blockiert nach wie vor und hat schon dementieren lassen. Eine Schande! Von der Linken bis zur CSU gibt es eine überwältigende Mehrheit für plebiszitäre Elemente auf Bundesebene, aber weil Mutti nicht will, kommt nix. *seufz* Ich werde CDU-Wähler nie verstehen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.11.2013 17:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.11.2013 13:59 Uhr
fände ich sehr gut, glaube aber keinen moment, dass die große koalition das wirklich umsetzt. maximal feigenblatt-artig ohne realistische chancen, dass es jemals durchkommt. oder ggf ohne weisungsbefugnis, so wie früher hier in hamburg. "macht ruhig eine volksabstimmung - der senat entscheidet trotzdem anders."
12.11.2013 14:56 Uhr
Kommt niemals.
12.11.2013 15:04 Uhr
Mal wieder was von den Linken abgekupfert?

Solange es dann wenigstens wirklich umgesetzt werden würde, wäre es schon schön.
12.11.2013 16:28 Uhr
Finde ich ziemlich undurchdacht. Die Großkoalitionäre sollten mal vernünftige Gesetze auf den Weg bringen, die Deutschland zukunftsfähig machen und sich nicht im populistischen Klein-Klein verlieren.
12.11.2013 18:06 Uhr
"nicht immer diese Vermischung aus etwas EU-Vorgabe und dann etwas Bundeseinfluß und Länderdreingabe."

Das ist etwas was mich schon lange stört,dieses ganze Kuddelmuddel aus allem etwas.Viele Köche verderben ja bekanntlich den Brei....
12.11.2013 18:30 Uhr
Wäre schon mal ein guter Schritt in Richtung 'Mehr Demokratie wagen'. Aber die Union blockiert ja mal wieder.
12.11.2013 19:44 Uhr
Ich traue den Volksverrätern von SPD, CDU, CSU, GRÜNEN, FDP und anderen der sozialistischen Einheitsparteien keinen Meter über den Weg. Es muß einen Grund geben warum sie gerade JETZT dem Volke einen kleinen Teilbereich der sogenannten "Demokratie" freigeben möchten.

Vermutlich kippt gerade das Finanzsystem vollends und der Euro kollabiert. Nun sollen ein, zwei, drei Volksentscheide eine Scheindemokratie vorgaukeln, um dann, wenn dieses Zinseszinssystem endgültig in den Orkus fährt, und den Sparern eine (Teil-) Enteignung unvermeidlich präsentiert werden muß, mit den Volksentscheiden der Schwarze Peter in des Volkes Hand gereicht werden.

Perfide, irrsinnig, und somit systemisch schlüssig!

Und ich weiß, ich werde Recht haben.

Schade eigentlich.
12.11.2013 21:10 Uhr
Es kommt drauf an:

Prinzipielle, richtungsweisende Entscheidungen, die ein Volk und die Gesellschaft nachhaltig ändern, sollten vom Volk direkt abgestimmt werden!
Aber bitte nicht jeden Scheiß!

Zu fachlichen Fragen halte ich Abstimmungen prinzipiell für falsch. Egal ob Volk oder Vertreter abstimmen.
12.11.2013 22:12 Uhr
Der enstprechende Vorstoß kommt von CSU und SPD. Die CDU hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
12.11.2013 22:17 Uhr
Der Vorschlag ist dennoch grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings wird es ganz entscheidend auf das Kleingedruckte ankommen.

Als da sind: Bestimmungen für die Anstrengung eines solchen Entscheides, ab welcher Teilnehmer- bzw. Zustimmungsrate iste er erfolgreich, welche Entscheidungen können getroffen werden, ist die Entscheidung bindend oder kann sie (z.B. mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat) ausgehebelt werden, wenn ja, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mehrheiten, kann der Rechtsweg gegen solche Entscheidungen beschritten werden und wenn ja, wie, können nur registrierte Gruppen (z.B. Vereine, Verbände oder Parteien) einen solchen Entscheid beantragen oder sind auch nicht-organisierte Bürger berechtigt?
12.11.2013 22:20 Uhr
Möglicherweise ist die Beteiligung der CSU auch nur ein taktischer Winkelzug der Union, um zusätzliche Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen zu generieren.

Ich glaube jedenfalls erst dann daran, wenn ein entsprechendes Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist und die Ausführungsbestimmungen klr sind.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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