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Fragenübersicht NSA-Affäre: Ex-Innenminister Schily kritisiert Aufregung um Spähskandal! Hat Herr Schily recht?
1 - 14 / 14 Meinungen
29.07.2013 07:37 Uhr
Ich würde ihm ja durchaus recht geben. Teile der öffentlichkeit sind Dauerempört. Dieselbe Dauerempörung, welche sich auch schon über die Schweiz luft machte, nachdem die Eidgenossen partout nicht ihr Bankgeheimnis aufgeben wollten.

Einen nennenswerten Schaden oder Nachteil ergibt sich für die Bundesbürger durch die NSA jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Man ist dank der geheimdienstlichen Aufklärung etwas besser vor Terroristen geschützt.

Und die einzig wirklich Problematische Spionage auf deutschem Boden geht wohl eher von den Chinesen aus. Industriespionage bringt die Deutsche Wirtschaft um Milliarden.
29.07.2013 07:55 Uhr
Schily ist Mittäter.
29.07.2013 07:59 Uhr
Natürlich ist der Terrorismus eine große Bedrohung, dennoch halte ich es für nicht gerade rechtstaatlich, dies als Argument für die Aushebelung des gesamten Datenschutzes zu missbrauchen. Schily war als Innenminister schon ein harter Brocken und ich denke er steht da eher auf einer Minderheitenposition, wenn er die Kritik der Bürger da so zerredet.
29.07.2013 08:02 Uhr
Zitat:
Einen nennenswerten Schaden oder Nachteil ergibt sich für die Bundesbürger durch die NSA jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil: Man ist dank der geheimdienstlichen Aufklärung etwas besser vor Terroristen geschützt.


Bullshit.
Aufgabe des Sicherheitsapparats ist nicht der Schutz vor Terroristen, sondern die Disziplinierung der eigenen Bürger (MfS lässt grüßen und S21 lässt auch grüßen).

Die terroristische Bedrohung ist dabei inszeniert. Zu diesem Zweck führt der Sicherheitsapparat selbst (wie in Luxemburg) Anschläge aus oder begünstigt verwirrte Einzeltäter (NSU).

Denn verübte Anschläge lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ab und sorgt für Zustimmung zu neuem Spielzeug.

Ohne die Bemühungen der Geheimdienste hätten wir sogar weniger Terrorismus.

Wenn man sich die eigentliche Aufgabe der Dienste betrachtet, die Disziplinierung der eigenen Bürger, wird schnell deutlich, dass hier ganz reale Bedrohungen lauern. Ein schönes Beispiel die Operation der CIA/NSA gegen Julian Assange. Die Dienste brauchten nur ein paar Akteuer anstupsen und schon hat ein Unschuldiger ein gewaltiges Problem.

Und wenn mal wieder bei einem engagierten Blogger Kipo auf dem Rechner gefunden wird, dann kann man sicher sein, dass der NSA- oder BKA-Trojaner sie da hin geschaufelt hat.

Derzeit ist die Infrastruktur noch in der Einrichtungsphase. Es wird höchstens vereinzelt mal getestet.
Die Infrastruktur wird geschaffen, um gerüstet zu sein, für die Unruhen und Hungeraufstände, wenn unter dem neoliberalen Druck immer mehr die Wirtschaft versagt und die Menschen vor lauter Hunger rebellisch werden...
29.07.2013 08:08 Uhr
Zitat:
Die Infrastruktur wird geschaffen, um gerüstet zu sein, für die Unruhen und Hungeraufstände, wenn unter dem neoliberalen Druck immer mehr die Wirtschaft versagt und die Menschen vor lauter Hunger rebellisch werden...


Ich hoffe, dass unsere politischen Eliten, sofern es die überhaupt noch gibt - von den Wählern schon vor Erreichen dieses Status so eingenordet werden, dass die Weichenstellung in eine andere Richtung läuft.
29.07.2013 08:28 Uhr
Was hat er denn, der alte Hysteriker? Natürlich ist das eine völlig überzogene Aufgeregtheit derzeit - ist doch Wahlkampf.
29.07.2013 08:29 Uhr
Leute wie Schily, Friedrich oder Schäuble sind weit davon entfernt, wirklich zu begreifen, was eigentlich Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf informelle Selbstbestimmung bedeutet und das Politiker nicht dafür gewählt wurden um dem Bürger in den Rücken zu fallen sondern auch, um sie vor Unbill aus dem Ausland zu schützen.
Aber es zeigt sich exemplarisch auch an diesem Abhörskandal, daß Parlamentarismus offenbar nicht automatisch Ausdruck von Volkssouveränität darstellt, wie man eigentlich meint, denn offenbar ist der Parlamentarismus nicht in der Lage, effektiv die Wahrung des Rechts auf informelle Selbstbestimmung zu gewährleisten, ja die Freiheit generell zu verteidigen. Der Staat zeigt vielmehr seine typischen repressiven Tendenzen gegenüber dem Volk anstatt, wie es im Grundgesetz heißt, zum Wohl des Volkes" zu agieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.07.2013 10:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
29.07.2013 08:36 Uhr
@Ratatouille
Zitat:
Ich hoffe, dass unsere politischen Eliten, sofern es die überhaupt noch gibt - von den Wählern schon vor Erreichen dieses Status so eingenordet werden


Du bist echt süß
Schon das Wort "politische Elite" offenbart eine grobe Unkenntnis der Sachlage.
Politiker sind keine Elite sondern Angestellte der wirklichen "Elite". Das ist der "Geldadel" der selbst vornehm im Hintergrund bleibt.
Bei einer Wahl kann ausgewählt werden zwischen zwei Angestellten des Geldadels.

Wie genau stellst du dir da die "Aufnordung durch den Wähler" vor?

Mal abgesehen davon, dass der Wähler von der Mainstreampresse (kontrolliert vom Geldadel) eh gehirngewaschen wird.

Da wird es keine Weichenstellung geben.

Zumindest nicht in eine von dir herbeigesehnte Richtung!
29.07.2013 08:48 Uhr
Zitat:
Du bist echt süß


Danke für das Kompliment. Aber mit süß hat das weniger zu tun, wenn ich dir in Deine apokalyptischen Grundparaden fahre. Bei aller Sympathie, Dir geht auch manchmal die Phantasie etwas durch, Solid. Du magst mich naiv schimpfen, aber ich glaube schon, dass die Bürger über ihre Wahloptionen eine Möglichkeit haben das Szenario in ihrem Sinne zu verändern.
29.07.2013 08:58 Uhr
Er "liebt scheinbar auch uns alle"....
29.07.2013 09:02 Uhr
Zitat:
wenn ich dir in Deine apokalyptischen Grundparaden fahre


In innerer Emigration Befindliche werden da kaum in Hysterie ausbrechen, wenn das mal versucht wird

Zitat:
Bei aller Sympathie, Dir geht auch manchmal die Phantasie etwas durch


Ach wenn es doch nur so wäre!

Nur leider ist die Grundannahme: "Die neoliberale Parasitenkaste baut die weltweite Gesellschaft um hin zu einer neofeudalen Neuauflage der Sklaverei." ziemlich gut dazu in der Lage, die mannigfaltigen aktuellen Prozesse widerspruchsfrei zu erklären und zu integrieren. Und die Prognosen, die sich daraus ableiten, sind nicht sehr ermutigend.

Aber bitte, ein Zyniker irrt sich immer gern!

Zitat:
Du magst mich naiv schimpfen


In der Tat.

Zitat:
ich glaube schon, dass die Bürger über ihre Wahloptionen eine Möglichkeit haben das Szenario in ihrem Sinne zu verändern



Nicht mal in Ägypten haben es die Bürger geschafft, mit einem gewaltätigen Aufstand etwas in ihrem Sinne zu verändern. Auch dort wurden nur die Strohmänner ausgetauscht.

Und du glaubst ernsthaft, dass die Auswahl aus faktisch nur zwei inhaltlich praktisch identischen Alternativen etwas grundlegendes verändern kann?

Aber gut, die Christen haben ja auch nie nach dem "wie" gefragt bei den Wundern, an die sie glauben...
29.07.2013 09:11 Uhr
Schily war mal Innenminister. So wie Friedrich und Schäuble. Die leiden alle an derselben déformation professionnelle und finden Schnüffeln und Ausspähen super.
29.07.2013 09:33 Uhr
Ich glaube dass unsere Gesellschaft immer Ordnung will und die Ordnung dann gar nicht mehr hinterfragt oder zu wenig hinterfragt wird. Ordnung verselbstständigt sich wobei natürlich bestimmte Politiker geschickt nachhelfen, Und dann finden viele das wie jetzt mit dem ablauschen gar nicht mehr so wirklich krass
29.07.2013 10:29 Uhr
Zitat:
Ich glaube dass unsere Gesellschaft immer Ordnung will


Es ist nicht Ordnung, was die Leute wollen, sondern Unterwerfung.

Nicht nur deshalb sind SM-Rollenspielchen so beliebt...
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