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Fragenübersicht Ist eine Hausdurchsuchung bei einer Urheberrechtsverletzung angemessen?
1 - 5 / 5 Meinungen
16.11.2012 06:31 Uhr
Das ist vollkommen überzogen - wie immer in deutschland, wenn etwas öffentlich hysterisiert wird, schießt man mit Boden-Luft-Raketen auf Sperlinge.
16.11.2012 06:31 Uhr
Unter Umständen ja - es kommt hier sicherlich auf den Umfang des Anfangsverdachts an.
16.11.2012 07:12 Uhr
Auch wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes gesetzlich geschütztes Gut ist, kann es bei einer massiven Verletzung des Urheberrechts eingeschränkt werden.


Auch wenn es sich beim ersten Lesen so anhört, als ob da die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde, gehe ich davon aus, das der zustimmende Richter diese Erwägung in seine Entscheidung einfließen lassen hat und ein trifftiger Grund für eine Hausdurchsuchung gegeben war.
16.11.2012 07:36 Uhr
Es handelt sich um eine Straftat, bei der Rechte anderer verletzt wurden.

Um dies zweifelsfrei feszustellen bedarf es Beweise.

Diese müssen sichergestellt werden.
Dazu ist eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung ein legitimes Mittel.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit ist vom zuständigen Richter zu beantworten.
Der hielt diese im vorliegenden Fall für gegeben.
16.11.2012 11:00 Uhr
Kommt darauf an. Bei dem im Hintergrund geschilderten Fall wirkt das extrem unangemessen; bei einem kommerzieller Händler dagegen, der Tausende Exemplare gefälschter Spiele-Software lagert, wäre eine Durchsuchung völlig angemessen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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