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Fragenübersicht Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hat Rechte des Bundestags verletzt. Deine Meinung?
1 - 19 / 19 Meinungen
19.06.2012 14:00 Uhr
Ich begrüße dieses, die Rechte des Parlaments neuerlich stärkende Urteil ausdrücklich.
19.06.2012 14:01 Uhr
Ich begrüße das Urteil. Hoffentlich verhindert es die weitere Übergabe von Rechten nach Brüssel, speziell zum ESM und die weitere Entmachtung unseres Parlamentes.
19.06.2012 14:07 Uhr
Zitat:
Ich begrüße das Urteil. Hoffentlich verhindert es die weitere Übergabe von Rechten nach Brüssel, speziell zum ESM und die weitere Entmachtung unseres Parlamentes.
Zustimmung für die Begrüßung des Urteils, aber der Rest wird Dein Wunschtraum bleiben.
Darum ging es in dem Urteil aber auch überhaupt nicht, Herbert.
19.06.2012 14:14 Uhr
Das kannst Du gerne ablehnen, Herbert (?), das ändert aber nun mal nichts an der Realität.
19.06.2012 14:15 Uhr
Mensch dann beschäftige Dich mal mit dem ESM-Vertrag.Da wird der Bundestag entmachtet. Wer führt die Verhandlungen, wer wird unterschreiben?
19.06.2012 14:17 Uhr
Mensch wir sehen die Realität nur aus verschiedenen Blickwinkeln. Und meine Ablehnungen dokumentieren doch nur eine andere Auffassung. Sie diffamieren Dich doch nicht....

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.06.2012 19:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.06.2012 14:19 Uhr
Ich begrüße das Urteil.
Aber ich glaube nicht, daß die Antragsteller mit etwas mehr Informationen anders abgestimmt hätten.
19.06.2012 14:24 Uhr
Zitat:
Mensch dann beschäftige Dich mal mit dem ESM-Vertrag.Da wird der Bundestag entmachtet. Wer führt die Verhandlungen, wer wird unterschreiben?
Stimmt, der Bundestag wurde hier gewissermaßen entmachtet. Im Urteil geht es jedoch nur darum, dass der Bundestag da früher hätte informiert werden müssen, um möglicherweise Einfluß nehmen zu können, nicht darum, dass nicht auch weiterhin Machtbefugnisse nach Brüssel abgegeben werden.
19.06.2012 14:24 Uhr
War zu erwarten und ich begrüße es.
19.06.2012 14:25 Uhr
Zitat:
Aber ich glaube nicht, daß die Antragsteller mit etwas mehr Informationen anders abgestimmt hätten.
Das glaube ich in der Breite auch nicht, Deichgraf. Aber sie hätten besser informiert abstimmen können - und sowas ist wichtig.
19.06.2012 14:52 Uhr
Das Urteil ist zu begrüßen. In einer parlamentarischen Demokratie ist es das Parlament, also jene, die vom Volk gewählt wurden, jene, die die meiste Macht haben und nicht die Regierung. Das scheinen viele immer wieder zu vergessen.
19.06.2012 15:08 Uhr
Gab es eigentlich je eine Bundesregierung, von der so viele Entschedungen nachträglich in Karlsruhe oder Leipzig gekippt wurden?

Was für ein Dilettantenstadl!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.06.2012 17:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.06.2012 17:42 Uhr
Sehr gut. Jetzt ist nur noch zu hoffen, daß das ganze ESM-Gesetz gekippt wird, sobald es durch den Bundestag gewunken wurde.
19.06.2012 17:43 Uhr
Das Urteil begrüße ich, denn Willkür lehne ich ab.
19.06.2012 17:56 Uhr
Freut mich zwar, aber ändern wird es nichts.
19.06.2012 17:57 Uhr
Paßt aber mal wieder ins Bild einer völlig skrupellosen, selbstherrlich-ideologisch verblendeten (oder gekauften) Regierung.
19.06.2012 19:07 Uhr
Ein gutes Urteil, weil es die Rechte des Parlaments stärkt und die Exekutive in ihre Schranken weist. So sollte es sein, so will es die Verfassung und daran sollte sich die Regierung auch halten. Wir leben immerhin in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Diktatur.
20.06.2012 17:15 Uhr
Ich begrüße das Urteil. ich zweifel aber daran, dass sich an der Praxis etwas ändern wird. Es wird demnächst nur geschickter verkleistert, wenn es x wieder am Parlament und an Diskussion vorbeigeht.
21.06.2012 14:18 Uhr
So positiv das Urteil ist, so sehr finde ich es bedauerlich, dass Karlsruhe so oft inzwischen einschreiten muss.
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