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Fragenübersicht Was ist dir lieber - staatliche oder private Parteien/Wahlkampffinanzierung?
1 - 15 / 15 Meinungen
08.06.2012 07:51 Uhr
Eine Mischung aus beidem ist am besten.
08.06.2012 08:00 Uhr
staatliche Wahlkampffinanzierung heißt, daß mit meinen Steuermitteln der Wahlkampf von Parteien mitfinanziert wird, die ich im Leben nicht wählen werde und mit denen ich inhaltlich nicht übereinstimme. Das aber möchte ich nicht mitbezahlen.
Ich bin der meinung, Parteien sollen sich ausschließlich durch ihre Mitglieder und Anhänger finanzieren, nicht aber durch den Staat.
08.06.2012 08:19 Uhr
Ich bin für ein Mischsystem - neue Ideen sollten nicht sofort an Geldknappheit scheitern.
08.06.2012 08:25 Uhr
Zitat:
staatliche Wahlkampffinanzierung heißt, daß mit meinen Steuermitteln der Wahlkampf von Parteien mitfinanziert wird, die ich im Leben nicht wählen werde und mit denen ich inhaltlich nicht übereinstimme. Das aber möchte ich nicht mitbezahlen.
Ich bin der meinung, Parteien sollen sich ausschließlich durch ihre Mitglieder und Anhänger finanzieren, nicht aber durch den Staat.


In vielen Ländern gibt es ja einen Verteilerschlüssel auf Erfolgsbasis. Jede Stimme ist dann auch monetär das Gleiche Wert.

In einem System der privaten Finanzierung ist die Stimme des Milliardärs viel mehr Wert als die eines einfachen Studenten.
Ausserdem würde es mir schlaflose Nächte bereiten, wenn ich wüsste, dass die Deutsche Bank sich mittels Grossspenden eine Politik einfach kaufen kann.
08.06.2012 08:28 Uhr
Zitat:
Eine Mischung aus beidem ist am besten.


Ein klassischer Backo. Schön, dass man sich immer noch auf Dinge verlassen kann.

Dabei hatte ich extra noch in den Antwortoptionen 2 Möglichkeiten mit Mischsystemen zur Auswahl gestellt um doch noch sowas wie eine Meinung herauszukitzeln...

Nicht geglückt.
08.06.2012 08:28 Uhr
Ich neige hier auch der Auffassung zu, dass ich nicht möchte, dass mit meinem Steuergeld Parteien, die ich nie wählen würde, unterstützt werden. Zudem Parteien, wenn sie erst mal in Parlamenten sind, ohnedies indirekt finanziell vom Staat profitieren (Abgeordnetenabgaben, Fraktionszuschüsse, usw.)

Allerdings darf man auch nicht vergessen, warum es die staatliche Parteienfinanzierung eigentlich gibt. Sie soll den Einfluss von Großspendern reduzieren und dadurch den Parteien ermöglichen, ihre politischen Programme nicht an finanzielle Abhängigkeiten koppeln zu müssen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.06.2012 10:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.06.2012 08:31 Uhr
Man muss sich nur mal die Rechenschaftsverichte der Parteien anschauen, welche Parteien von einer reinen privatwirtschaftlichen Unterstützung profitieren würden
08.06.2012 08:33 Uhr
Die staatliche Finanzhilfe an die Parteien ist an zwei Dinge gekoppelte:

1. Maximale Obergrenze der gesamten Summe
2. Die Parteien erhalten Zuschüsse nach ihrem Stimmenanteil, Mitgliederbeiträge, sowie privaten Spenden

Ich halte diese Lösung für gut
08.06.2012 09:29 Uhr
Das eine rein private Finanzierung von Linken und Grünen nicht erwünscht ist versteht sich von selber, da viele ihrer Anhänger ja nicht mal in der Lage sind ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.
08.06.2012 09:38 Uhr
Eine rein private Finanzierung macht die Parteien komplett abhängig von Sponsoren und damit anfälliger als bisher von Gefälligkeitspolitik. Daher ist die Wahlkampfkostenerstattung sinnvoll, gekoppelt an die Zahl der erreichten Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn meine Steuern für Parteien verwendet werden, mit denen ich inhaltlich nichts am Hut habe.
08.06.2012 13:43 Uhr
Die Parteien müssen zunächst selbst versuchen, für die Kosten ihre Werbemaßnahmen aufzukommen.
Hier stimme ich denen zu, die den Anteil privater Zuschüsse begrenzen wollen, die Gefahr der Einflussnahme auf die Politik ist zu groß, wenn Großspender ihre Spenden von Gefälligkeiten abhängig machen können.
Die staatliche Finanzierung, die sich an den Ergebnissen der Wahlen orientieren, mildert diese Einflussmöglichkeit und stärkt gleichermaßen die Finanzkraft der Parteien.
08.06.2012 14:16 Uhr
Ich bin gegen eine staatliche Parteienfinanzierung, die die Höhe der Zuwendung vom Wahlergebnis abhängig macht. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der etablierten Parteien und benachteiligt neue und kleine Parteien. Letzteren, die es ohnehin schwer haben, wird es so nur noch schwerer gemacht, politisch Fuß zu fassen. Das kann natürlich politisch gewollt sein, ich halte es jedoch für sehr fragwürdig.
08.06.2012 16:33 Uhr
Eigentlich müssten Parteien abhängig von der Einwohnerzahl der Gebiete, in denen sie antreten, einen für alle gleichen Pauschalbetrag erhalten, ruhig in geringer Höhe. Private Kleinspenden und das Einsetzen der Mitgliedsbeiträge sind auch noch akzeptabel.
Staatliche Parteienfinanzierung nach derzeitiger Rechtslage und vor allem Unternehmensspenden begünstigen dagegen massive Ungerechtigkeiten.
08.06.2012 23:35 Uhr
Komische frage, komische antwortoptionen.

Weshalb sollte ich für oder gegen staatliche oder private parteifinanzierung sein, wenn ich parteien für blödsinn halte?
09.06.2012 01:54 Uhr
Währe bei der privaten Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen eine Unterscheidung zwischen den Spenden von natürlich und juristischen Personen nicht sinnvoll? Die Lobbyarbeit und auch die Spenden von großen, international agierenden Firmen haben einen immer größeren Einfluß auf die Politik. Kein wunder, das vor dem Hintergrund Leute wie Freiheit12 so abfällig über die Position zB auch der Grünen sprechen, obwohl die Mitglieder und auch die Wähler der Grünen durchaus nicht arm sondern vielmehr eher wohlhabend sind - aber auch eine "wohlhabende" Bürgerbewegung kann finanziell nicht gegen internationale konzerne ankämpfen.

Aber letztlich sind es doch die Menschen, die hier leben, die Wahlberechtigten, für die und durch die Politik gemacht werden sollte. Und Parteien, die sich nicht durch die Mittel des Staates und der wahlberechtigten Bürger finanziehren können, sondern mit Geldern von Banken, Versicherungen und der Industrie agieren, sollten in Zukunft mal auf ein vernünftiges Maß zurecht gestutzt werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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