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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Thunderstruck  10.09.2012 03:27 Uhr
Welchen Ausgang erwartest Du bei dem Eilantarg Gauweilers gegen den ESM?
Der CSU Politiker klagt per Eilantrag gegen den "Rettungsschirm" ESM. Am 12.9. soll eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgerichtgetroffen werden.

Hier einige Links mit Infos:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klage-in-karlsruhe-neuer-eilantrag-gegen-esm-/7112144.html

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-eilklage-gauweiler-klagt-in-karlsruhe-gegen-ezb-anleihenkaeufe_aid_815946.html

Begründung als pdf:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/ESM-Presseerklärung.pdf





 Leider liegen Wunsch und Erwartung auseinander30,8%  (8)
 der Antrag wird abgelehnt, wie ich es auch erhoffe7,7%  (2)
 ich erwarte folgendes Ergebnis...7,7%  (2)
 ich habe eine differenzierte Meinung zum ESM und zur Klage und erwarte folgendes ....3,8%  (1)
 ich habe keine Meinung dazu0,0%  (0)
 der Antrag wird angenommen und positiv beschieden3,8%  (1)
 die Entscheidung wird verschoben3,8%  (1)
 keine Ahnung19,2%  (5)
 andere Antwort23,1%  (6)
 
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Von:  Tilia  08.09.2012 18:14 Uhr
Keine Bargeldzahlungen größer 50 € in Italien - was hältst Du von solchen Beschlüssen?
Italien: ab 2013 kein Bargeld über 50 Euro. Bereits seit Juli hat die Regierung Bargeldzahlungen über 1.000 Euro verboten.

Quelle und weiter unter:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/10778-italien-bargeldverbot-ab-50-euro#.UEsQxAc1vJc.facebook
 Das erscheint mir wie ein weiterer Baustein (und zwar ein sehr bedeutender), die Bevölkerung lückenlos überwachen zu können - keineswegs nur Kriminelle.50,0%  (15)
 Ich begrüße diese Maßnahme als Kampf gegen Geldwäsche und wünsche mir so etwas auch für die Bundesrepublik.10,0%  (3)
 Mir alles egal.3,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren!26,7%  (8)
 Bimbes10,0%  (3)
 
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Von:  BAcko  07.09.2012 19:56 Uhr
Welche konkreten Belege (bitte konkrete Zahlen) hast du, um das ewige Gerede von einem "Sozialabbau" zu belegen?
Deutschland hat bislang kontinuierlich seine Sozialsysteme ausgebaut, sowohl die Höhe der Hilfen hat beständig zugenommen, wie auch der Kreis derjenigen, der subventioniert wird.

Selbst die Hartz-Reformen haben selbst nach Berücksichtigung der zusätzlichen Verwaltungsausgaben zu Mehrausgaben im Sozialbereich geführt, da für viele Betroffene die Hilfe sogar noch ausgeweitet wurde.

Hier mal einige Zahlen:
Die Sozialtransfers pro Einwohner lagen 1982 (bereinigt um die Inflation) bei 6394€ und sind bis 2007 auf 8593€ gestiegen.

Der Regelsatz 1970 lag (ohne Preisbereinigung) bei 160 DM, heute liegt der Regelsatz des ALG II bei 374€.
Das ALG II liegt heute über dem Durchschnittslohn der 1970er Jahre (preisbereinigt).

Die Staatsquote ist von 1960 (ca. 33%) auf mittlerweile (2007) ca. 44% geklettert.

 Ich gebe dir konkrete Zahlen.12,5%  (3)
 Ich behaupte weiter es gebe einen Sozialabbau, habe dazu aber keine Zahlen.4,2%  (1)
 Es ist pure Dummheit nach Belegen zu fragen. Der Sozialabbau ist doch offensichtlich, Zahlen dienen nur der Propaganda.0,0%  (0)
 Sozialabbau? Nichts da. Der Staat greift immer stärker um sich.4,2%  (1)
 Alles Lüge der Konzerne. Die Menschen sind Sklaven und ihnen geht es immer schlechter. Der Kapitalismus ist an diesem Dilemma schuld.4,2%  (1)
 Der Hintergrund führt es doch auch. Einen Sozialabbau hat es nicht gegeben. Immer mal wieder haben einzelne Zahlungsempfänger verloren und immer mal wieder andere Gewonnen, aber insgesamt sind die Sozialausgaben kontinuierlich gewachsen.8,3%  (2)
 Spätestens wenn der Staat pleite ist gibt es auch einen Sozialabbau. Er kann nur etwas finanzieren, wenn er dazu auch das Geld hat.8,3%  (2)
 Ich sehe das ganz anders.20,8%  (5)
 4237,5%  (9)
 
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Von:  Anteros  07.09.2012 09:30 Uhr
Wäre es für deutsche Parteien im Rahmen des Wahlkampfes förderlich, den Spitzenkandidaten mit einem leeren Stuhl diskutieren zu lassen?
Der Dialog mit einem leeren Stuhl war das Highlight des Republikaner-Parteitages in Tampa. Clint Eastwood sprach mit einem leeren Stuhl und die kontroverse Beurteilung dieses Auftritts fand ein weltweites Presse-Echo...
 Nein - das ist in Deutschland unmöglich10,3%  (3)
 Eigentlich nicht - aber es käme auf den Text des Dialoges an10,3%  (3)
 Na ja - wenn es zum Kandidaten und seinen schauspielerischen Möglichkeiten passt...20,7%  (6)
 Eher ja - solange er nicht nur dummes Zeug von sich gibt3,4%  (1)
 Absolut - der Presserummel ist schon jetzt vorprogrammiert10,3%  (3)
 Ich habe da eine ganz eigene Meinung13,8%  (4)
 Bimbes31,0%  (9)
 
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Von:  Catarina  07.09.2012 00:46 Uhr
Private Städte in Honduras. Ein Experiment mit Zukunft oder doch nur Sonderwirtschaftszonen und Wohn-Ghettos für Wohlhabende?
"Es klingt wie ein letzter Versuch der Regierung, Normalität und Sicherheit zu schaffen, wie eine Kapitulation vor dem eigenen Gesetz. In Honduras, dem Land mit der höchsten Mordrate der Welt, sollen private Investoren drei neue Städte errichten - mit eigenen Gesetzen, Gerichten und eigener Polizei ...

... Der zentralamerikanische Staat mit etwa acht Millionen Einwohnern gilt als einer der gefährlichsten der Welt. Korruption, Drogenhandel und Gewalt gehören in vielen Gegenden des Landes zum Alltag. Die Polizei traut sich nicht in die gefährlichen Gebiete oder arbeitet gar mit den Straßengangs zusammen. ..."

aus SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-kriminalitaet-honduras-erlaubt-gruendung-privater-mini-stadtstaaten-1.1460766
 Ein Experiment mit Zukunft.20,7%  (6)
 Bin skeptisch, aber wer weis?17,2%  (5)
 Bestenfalls nur ein paar weitere Sonderwirtschaftszonen.27,6%  (8)
 Diskussion.20,7%  (6)
 Egal.13,8%  (4)
 
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