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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  *Mensch*  03.09.2012 09:24 Uhr
Nach Wirbel um die nächtlichen Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil (FDP) fordert CSU zu Lockerungen beim Ladenschluss auf - Was sagst Du dazu?
"[..] Zeil nannte es „geradezu lächerlich“, an Tankstellen zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden zu unterscheiden. Dies stelle „einen besonders krassen Fall von Kontrollsucht“ dar und sei durchaus geeignet, Bayern dem Gespött preiszugeben, warnte der FDP-Minister.

Nach dem seit langem geltenden Ladenschlussgesetz – einer bundesgesetzlichen Regelung, an der die CSU seit Jahren strikt festhält – dürfen Fußgänger an Tankstallen nachts nichts einkaufen und auch Autofahrer nur in kleinen Mengen. Darauf hatte das Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU) in neuen sogenannten Vollzugshinweisen noch einmal ausdrücklich hingewiesen. Anlass dafür waren neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-zeil-fordert-csu-zu-lockerungen-beim-ladenschluss-auf_aid_811525.html

Für weitere Infos siehe auch: http://www.taz.de/!100543/
 Zeils Forderung ist absolut richtig, weil..50,0%  (11)
 Naja, diese Forderung ist tendenziell schon okay, weil..9,1%  (2)
 Das sehe ich differenzierter, weil..4,5%  (1)
 Naja, die Forderung sehe ich tendenziell eher kritisch, weil..0,0%  (0)
 Zeils Forderung lehne ich absolut ab, weil..18,2%  (4)
 Das ist mir egal, weil..4,5%  (1)
 Keine Ahnung.13,6%  (3)
 
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Von:  Ostpreußen  01.09.2012 21:48 Uhr
Ist das Klientelpolitik oder die nötige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone (s. Hintergrund)
Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger spricht sich in einem Zeitungsgespräch für ein Verbot des Ankaufes von Datenträgern mit Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern aus.

Dies soll im Zusammenhang mit einer Bundesratsinitiative geschehen, die Datenhehlerei unter Strafe stellen will.

Vertreter der Oppositionsparteien werfen ihr Klientelpolitik zugunsten deutscher Stuerehinterzieher vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Wissig stellte dagegen klar, daß die geplante Bundesratsinitiative in keinem Zusammenhang mit den sog. Steuer-CD´s steht.

www.tagesschau.de
 Typische FDP-Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und sog. Leistungsträgern, die angeblich steuerlich einfach zu stark belastet sind.44,0%  (11)
 Notwendige Beseitigung einer rechtlichen Grauzone. Der Ankauf illegal kopierter Daten wäre zudem überflüssig, träte endlich das von der Schweiz bereits verabschiedete Steuerabkommen in Kraft. 20,0%  (5)
 Andere Antwort.12,0%  (3)
 Keine Antwort.4,0%  (1)
 Debatte.8,0%  (2)
 Bimbes usw. usf.12,0%  (3)
 
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Von:  Dolerin  01.09.2012 10:55 Uhr
Interessierst du dich für Politik und Wirtschaft?
Politik und Wirtschaft sind Themen, über die manche den ganzen Abend quatschen können, andere regen sich drüber auf oder finden es totlangweilig.
 Politik und Wirtschaft interessiert mich.60,7%  (17)
 Ich rege mich über Politik und Wirtschaft auf.7,1%  (2)
 Ich finde es totlangweilig.0,0%  (0)
 Politik und Wirtschaft, dazu sage ich...32,1%  (9)
 
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Von:  genschman  01.09.2012 10:25 Uhr
Sollten ein gewisser gesetzlicher Schutz für bestimmte muslimische Feiertage eingeführt werden?
In Hamburg ist durch Staatsverträge geregelt, dass muslimische ArbeitnehmerInnen an bestimmten Feiertagen frei bekommen können, in Bayern gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion darüber: Während die CSU dies für Irrsinn hält, steht der Landesbischof diesem Vorschlag offen gegenüber
 Ja. Ein oder zwei islamische Feiertage sollten allgemeine Feiertage sein.6,9%  (2)
 Ja. Ähnlich der Regelung in den Hamburger Staatsverträgen sollte die Religionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen geschützt werden20,7%  (6)
 Ja. Ähnlich wie in der bisherigen Praxis.3,4%  (1)
 Nein.31,0%  (9)
 Nein. Zur Gleichbehandlung der Religionen sollten eher christliche Feiertage abgeschafft werden.13,8%  (4)
 Andere Meinung0,0%  (0)
 Bimbes24,1%  (7)
 
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Von:  Alex19  31.08.2012 18:21 Uhr
Hat Apple einen Pyrrhussieg errungen?
Auf den Prozesserfolg von Apple gegen Samsung haben die Börsen euphorisch reagiert, mit satten Kursgewinnen für Apple und Kursstürzen für Samsung. Aber die Freude währte nur kurz. Inzwischen schlagen die Asiaten zurück. Ein japanisches Gericht hat in einem Urheberrrechtstreit bestätigt, dass Samsung keine Patentrechte von Apple verletzt hat. Was gilt denn nun?
 Erstmal kassiert Apple die Milliarden und dann sehen wir weiter.22,7%  (5)
 Es ist ein Unding, die Entscheidung in einem Patentrechtsstreit einem Geschworenengericht zu überlassen, wie das in den USA offenbar möglich ist.31,8%  (7)
 Auf Dauer wird sich Apple jedenfalls nicht auf seinen Patentlorbeeren ausruhen können. Sogar die Verpackungsart haben sie sich durch US-Patent schützen lassen!9,1%  (2)
 Nein, Apple ist auf hohe Preise angewiesen, und die sind erst mal durch die US-Rechtsprechung gesichert.9,1%  (2)
 Ja, die Rechtsprechung wird zu einer kritischen Ãœberprüfung des internationalen Patentschutzes führen. Und das ist gut so!27,3%  (6)
 
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