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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Alex19  08.11.2012 18:41 Uhr
Sollte den Wahlbürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich wirksam gegen Überhangmandate aussprechen zu können?
Die Parteien haben sich als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG zu den Überhangmandaten darauf verständigt, den anderen Parteien Ausgleichsmandate zu gewähren, so dass der Bundestag durch noch mehr Hinterbänkler aufgebläht werden wird. In allgemeinen Umfragen wird diese Lösung von der überwältigenden Mehrheit der Wahlberechtigten abgelehnt. Eine Möglichkeit, durch sein Wahlverhalten das Zustandekommen von Überhangs- und Ausgleichsmandaten zu verhindern, wird nach bisherigen Plänen nicht eingeräumt. Muss das geändert werden?
 Nein, deine Prämisse ist falsch. Wenn der Wähler "seine" Partei mit der Zweitstimme und eine andere mit der Erststimme wählt, kann er Überhangmandate vermeiden.10,0%  (2)
 Nein, ein paar Hanseln mehr oder weniger im Parlament machen keinen großen Unterschied.35,0%  (7)
 Ja, als Erststimme sollte angekreuzt werden können "Kein Überhangsmandat" mit der Folge, dass der Kandidat mit den meisten Erststimmen den Wahlkreis nicht gewinnt, wenn mehr Stimmen sich gegen Überhangmandate ausgesprochen haben und der Kandidat mit den meisten Stimmen das Mandat nur als Überhangmandat erhalten würde.10,0%  (2)
 Ja, zumal die meisten Direktmandate nur auf Grund relativer Mehrheiten vergeben werden, also gegen die Mehrheit der Wähler, die das Direktmandat dem Bewerber nicht zubilligen wollten, also auf undemokratische Weise.15,0%  (3)
 Mir egal! Unser Wahlrecht mit staatlicher Parteienfinanzierung, Wahlspenden der Wirtschaft für ihr genehme Kandidaten, und und und begünstigt doch eh die Mainstreamparteien.30,0%  (6)
 
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Von:  chepri  08.11.2012 14:38 Uhr
Warum protestieren die Griechen gegen das Sparprogramm?
Wenn das Sparprogramm gibt es nur Kürzungen. Die Alternative ist die Staatspleite. Dann gibt es erstmal überhaupt gar kein Geld mehr.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/griechenland-sparpaket-protest
 Erkläre ich in der Diskussion.42,9%  (9)
 Weiß nicht.19,0%  (4)
 Verrate ich nicht.9,5%  (2)
 Andere Meinung.9,5%  (2)
 Danke für den Fisch.19,0%  (4)
 
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Von:  Art. 1 GG  07.11.2012 19:08 Uhr
Grundsatzurteil: Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk. Ein gutes Urteil?
Ein öffentlich bestellter Schornsteinfeger darf sich privat keine rechtsextremen Umtriebe erlauben - sonst kann ihm sein Kehrbezirk entzogen werden. Mit diesem Grundsatzurteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Widerrufsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt. Das Land hatte einem Schornsteinfegermeister wegen seines Engagements für die NPD 2008 sein Amt abgesprochen.
Der 1958 geborene Handwerker ist zwar kein NPD-Mitglied. An seiner rechtsextremen Gesinnung haben Behörden und Justiz aber keinen Zweifel: Er sitzt für die Partei im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises. Jahrelang nahm er an sogenannten Totenehrungen für die Mörder des jüdischen Außenministers der Weimarer Republik, Walther Rathenau, teil.
Damit sei er nicht zuverlässig genug, um die Aufgaben eines Bezirkschornsteinfegermeisters zu erfüllen, urteilte der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.

Quelle:

http://www.stern.de/panorama/grundsatzurteil-rechtsextremer-schornsteinfeger-verliert-kehrbezirk-1922521.html
 ja20,7%  (6)
 nein48,3%  (14)
 unentschlossen20,7%  (6)
 Enthaltung3,4%  (1)
 Diskussion6,9%  (2)
 
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Von:  Flickenseel  06.11.2012 20:19 Uhr
Verstößt das Imperative Mandat gegen das Parteiengesetz?
§ 15 Willensbildung in den Organen
(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.
 ja19,0%  (4)
 nein28,6%  (6)
 diskussion9,5%  (2)
 imparawatt fürn ding? watt is nen parteiengesetz?23,8%  (5)
 *umfragerbeschimpfungstaste*19,0%  (4)
 
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Von:  Aesahaettr  05.11.2012 22:36 Uhr
Wird der Wegfall der Praxisgebühr nicht mindestens kostenneutral, vielleicht sogar ein Gewinn, weil die mehr Kosten verursacht, als sie Geld einbringt?
Bürokratieaufwand in Arztpraxen, zusätzliche Verwaltungskosten, höhere Behandlungskosten, weil gerade sozial Schwache ihre Krankheiten aussitzen und erst im letzten Moment zum Arzt gehen.
 Die damit wegfallenden, nutzlosen Kosten werden sogar noch höher sein, als die Einnahmeverluste.16,7%  (4)
 Ja, es wird ungefähr kostenneutral sein.25,0%  (6)
 Die Kostenersparnisse werden die Einnahmen nur zum Teil ausgleichen.16,7%  (4)
 Nein, der Wegfall schlägt voll durch0,0%  (0)
 Mit dem Wegfall entstehen sogar noch höhere Kosten als nur die fehlenden Praxisgebühren.8,3%  (2)
 Praxis-Bimbes33,3%  (8)
 
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