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 |  | 4871 - 4875 / 5155 Abstimmungen |  |  |
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| Was hältst du von der aktuellen Kritik der Bildungsministerin an der Föderalismusreform im Bildungswesen? |
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht einige Ergebnisse der ersten Föderalismusreform im Rückblick kritisch. Es sei falsch gewesen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verbieten, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in einem Interview mit der ZEIT. "Insofern war das sogenannte Kooperationsverbot ein Fehler, den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würden."
[...]
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-12/schavan-bildung-foederalismus
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 | Die Kritik ist vollkommen berechtigt, weil ... | 13,6% |   (3) | | | Die Kritik ist teilweise berechtigt, aber ... | 13,6% |  (3) | | | Ich bin in dieser Frage unentschlossen. | 9,1% |   (2) | | | Die Kritik ist größtenteils unberechtigt, denn ... | 4,5% |  (1) | | | Die Kritk ist vollkommener Unsinn, ich denke nämlich ... | 13,6% | (3) | | | kein Intzeresse | 45,5% |     (10) | | | |  |
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| Der Bundesrechnungshof kritisiert das neue Umweltbundesamt in Dessau wegen viel zu hoher Betriebskosten - Deine Meinung? |
Das Amt wurde 2005 als ökologisches Vorzeigeprojekt geplant und gebaut - die Betriebskosten lagen im geprüften Zeitraum bis dato um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden, so der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht.
Im jährlichen Durchschnitt lagen die Kosten um knapp 400 000 Euro über den ursprünglichen Planungen. (Quelle FAZ online) |
| | Das ist eine Schande, so werden Steuergelder verbraten | 27,3% | (6) | | | Das ist zumindest in der Höhe inakzeptabel | 9,1% | (2) | | | Na ja - ökologische Vorzeigeprojekte sind halt teuer | 4,5% | (1) | | | 400.000 Euro pro Jahr sind Peanuts, verglichen mit anderen "Vorzeigeprojekten" | 4,5% | (1) | | | Ich finde nichts verwerfliches an dieser Analyse des Rechnungshofes | 4,5% | (1) | | | Ich möchte diese Aufwendungen in der Diskussion kommentieren | 13,6% | (3) | | | Mach mich mit Bimbes reicher... | 36,4% | (8) | | | | |
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Von: Alex19  | 12.11.2012 18:53 Uhr |
| Sollten Mondpreise wieder verboten werden? |
Früher war das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) eine scharfes Schwert zum Schutz der Mitbewerber und mittelbar auch der Verbraucher. Doch dann kam die Zeit der Globalisierung und der Deregulierung, und das UWG wurde drastisch entschärft, sodass heute wieder vieles toleriert wird, was früher als wettbewerbswidrig und sittenwidrig galt, einschließlich der sog. Mondpreise die wieder allgemein üblich geworden sind. Kaum ein Prospekt kommt noch ohne die Gegenüberstellung eines hohen Preises mit einem angeblich deutlich gesenkten Angebotspreises aus. Dabei wird der hohe Preis meist von niemandem ernsthaft gefordert. Er dient lediglich dazu, das Angebot als günstig erscheinen zu lassen, was es in der Regel nicht ist. Staubsaugerpreise mit weniger als 50% Nachlass gibt es praktisch nicht mehr (von Miele einmal angesehen) und für Möbelpreise gilt dasselbe.
Sollte das UWG rereformiert werden und Mondpreise wieder verbieten? |
| | Ja, früher war eben alles besser! | 18,5% | (5) | | | Ja, die EU sollte diese Reform auf den Weg bringen. Verbraucherschutz gehört zu den zentralen Zielen der europäischen Rechtspolitik, jedenfalls nach den Verträgen. | 18,5% | (5) | | | Nein, die Verbraucher sind nicht so dumm, dass sie vor Mondpreisen gesetzlich geschützt werden müssten. | 29,6% |  (8) | | | Nein, ich bin ein Schnäppchenjäger und genieße solche Preisdifferenzen. | 14,8% | (4) | | | Ja, aber nur im Zusammenhang mit einer grundlegenden Reform des Wettbewerbsrechts, das noch ganz andere Defizite aufweist. | 18,5% | (5) | | | | |
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| Von: Tilia | 12.11.2012 18:32 Uhr |
| Notfalleinsatz mußte wegen eines Anschlags Linksextremer abgebrochen werden. Findet so ein Vorgehen Deine Zustimmung? |
"Berlin –
Feige Anschläge und hinterhältige Terror-Aktionen, weil für sie die ganze Welt böse und gemein ist: Jetzt haben Teile der linken Szene erneut zugeschlagen und dabei einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr (!) so schwer beschädigt, dass dieser einen Notfalleinsatz abbrechen musste."
Quelle und weiter unter:
http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/wuetender-mob-autonomen-anschlag-auf-krankenwagen,7169126,20843708.html
Dabei wurde das Leben einer Person gefährdet, die wegen Vergiftungserscheinungen dringend behandelt werden mußte.
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| | Nein, dafür habe ich selbstredend keinerlei Verständnis. | 60,0% | (24) | | | Ist halt ein Kollateralschaden. Grundsätzlich stört mich sowas nicht. | 2,5% | (1) | | | Ja, sowas finde ich ok. | 5,0% | (2) | | | Das muß diskutiert werden. | 15,0% |  (6) | | | Bimbes | 17,5% | (7) | | | | |
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| Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit der Fatah. Zu recht? |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharfe Kritik an der Kooperation zwischen der SPD und der palästinensischen Fatah geübt. „Die Erklärung der gemeinsamen Werte ist ein Skandal. Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Haß und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Bild-Zeitung. Auch forderte er die Parteiführung auf, Konsequenzen zu ziehen: „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben.“
http://de.nachrichten.yahoo.com/zentralrat-der-juden-empört-über-spd-zusammenarbeit-mit-055333700.html |
| | Ja, eine derartige Zusammenarbeit ist in der Tat ein Skandal. | 41,2% | (14) | | | Ist mir egal. | 5,9% | (2) | | | Das muß man differenziert sehen. Ich erkläre das näher in der Diskussion. | 11,8% | (4) | | | Ich sehe in einer derartigen Zusammenarbeit überhaupt kein Problem. | 11,8% | (4) | | | Der Schoß ist fruchtbar noch... | 2,9% | (1) | | | Gib Bimbes und alles wird gut... | 26,5% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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