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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  McOnline  30.04.2013 15:46 Uhr
Oskar Lafontaine spricht sich für nationale Währungen aus. Was sagst du dazu?
"Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht". Die Euro-Staaten müssten neben dem Euro wieder nationale Währungen einführen.

"Ich selbst habe als überzeugter Europäer den Euro lange Jahre befürwortet", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung. Er sei davon ausgegangen, dass es gelinge, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, vor allem die Lohnpolitik. "Das ist leider nicht eingetreten", sagte Lafontaine. In Südeuropa seien die Löhne und Ausgaben stattdessen zu stark gewachsen, während Deutschland unter massivem Lohndumping leide. "3

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/lafontaine-wagenknecht-afd
 Ich stimme Lafontaine zu.29,2%  (7)
 Ich lehne Lafontaines Aussage ab.20,8%  (5)
 Ich bin unschlüssig und möchte mich differenzierter äußern29,2%  (7)
 Mich interessiert das alles nicht4,2%  (1)
 Bimbes16,7%  (4)
 
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Von:  Solid  30.04.2013 11:41 Uhr
Was spricht dagegen, eine Gerichtsverhandlung, zu der die Öffentlichkeit zugelassen ist, im Rundfunk zu übertragen?
Bisher ist das verboten.
 Nichts spricht dagegen, außer eine rückständige Justiz.22,2%  (4)
 Dagegen spricht folgendes...33,3%  (6)
 Ich weiß es nicht.0,0%  (0)
 Es interessiert mich nicht.0,0%  (0)
 Diskussion.16,7%  (3)
 Bimbes.27,8%  (5)
 
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Von:  Ostpreußen  29.04.2013 23:17 Uhr
Kasperletheater NSU-Prozeß? - eine weitere Verzögerung des Prozeßauftaktes droht durch weitere Presse-Klagen.
Das OLG München gab heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Vergabeverfahrens für die fünfzig vorhandenen festen Pressplätze bekannt.

Die Verlosung ergab, daß u.a. Stern, FAZ und SZ nicht, z.B. die Brigitte und ein Münchner Lokalsender aber Plätze erhalten.

Die bisher nicht berücksichtigten türkischen Medien sind zufrieden; ein im ersten Verfahren berücksichtigter nun aber leer ausgegangener freier Journalist kündigte dagegen eine Klage an, die zu einer weiteren Verzögerung des Prozesßauftaktes führen könnte. Angesichts der hohen Anzahl der Bewerber (rund 350) rechnen Beobachter mit weiteren Klagen gegen das Vergabeverfahren. Das OLG geht jedoch davon aus, daß diese nicht erfolgreich sein werden und der Prozeß pünktlich beginnen kann.
 Das ganze ist ein Trauerspiel. Der Prozeß in München sollte abgesagt und an ein anderes Gericht vergeben werden.16,7%  (4)
 Warum nehmen sie in München nicht einfach einen anderen Saal, der allen Presse-Vertretern und den Zuschauern genügend Platz bietet? 12,5%  (3)
 Die neuerliche Aufregung ist nicht nachvollziehbar. Die Presse wollte ein obejektives Verfahren, daß den Türken Plätze garantiert; sie hat es bekommen und sollte deshalb zufrieden sein.20,8%  (5)
 Andere Meinung.20,8%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes29,2%  (7)
 
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Von:  Desertsky  29.04.2013 22:25 Uhr
Filz und Kungelei ... Bayern, die deutsche Mini-Bananenrepublik; siehst Du ds auch so?
Hybris, Gier, Doppelmoral, Selbstüberschätzung paaren sich in der bayerischen Politik mit Filz und Kungelei. Die CSU schwelgt in Allmachtsfantasien und verliert den Bezug zur Realität.

[...]Ein Bundesverdienstkreuz schmückt ungemein. Sein Träger kann mit stolzer Brust - zum Beispiel über die Gänge einer Staatskanzlei - laufen, schließlich hat er sich ganz besonders um das Wohl Deutschlands verdient gemacht. So einen Orden möchten wir auch, müssen es sich die bayerischen Minister Markus Söder (Finanzen) und Ludwig Spaenle (Kultus) gedacht haben. Sie schlugen sich gegenseitig vor, der hohen Auszeichnung würdig zu sein. Die zwei sind Freunde oder besser: Amigos. Der Akt der Selbstbeweihräucherung war Ministerpräsident Horst Seehofer, so deckte es der "Münchner Merkur" auf, zu viel der Kumpanei: "Er wollte den Eindruck verhindern, dass sich zwei Politiker da einen Orden zuschanzen", schrieb die Zeitung.[...]

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/filz-und-kungelei-bayern-die-deutsche-mini-bananenrepublik-2004093.html
 Nein!12,5%  (3)
 Ja!33,3%  (8)
 Bayern war schon immer etwas anderes, als die anderen Bundesländer.12,5%  (3)
 Das sehe ich ganz anders4,2%  (1)
 mir egal8,3%  (2)
 Diskussion29,2%  (7)
 
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Von:  Alex19  29.04.2013 18:47 Uhr
Erinnerst du dich noch an die Steuerlügen des Wahlkampfes 2005?
2005 zog Merkel in den Wahlkampf mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer um 2 % zu erhöhen. Die SPD hielt dagegen und versprach, die von ihr sogenannte Merkel-Steuer zu verhindern. In den Koalitionsverhandlungen einigte sich die große Koalition auf eine MWSt.-Erhöhung um 3 % - auf Drängen der SPD!
 So alt bin ich noch nicht.12,5%  (3)
 Nein, glaube ich auch nicht. Wahrscheinlich bist du nur ein SPD-Hasser.4,2%  (1)
 Ja, aber man muss auch mal vergeben und vergessen können.0,0%  (0)
 Ja, wahlkämpfende Politiker sind eben notorische Wahlbetrüger.37,5%  (9)
 Wieso Lügen? Die SPD hat eine Anhebung der Steuer um 2 % verhindert und darauf bestanden, statt dessen die MWSt um 3 % zu erhöhen, um das Wahlversprechen einzuhalten.8,3%  (2)
 Ja, ja, der alte Müntefering! Der hat die SPD kaputt gekriegt. Erst mit Hartz, dann mit seiner Rente mit 67 und seinem Steuerbetrug. Er war das U-Boot, dessen Aufgabe es war, die SPD nachhaltig von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Geschafft!37,5%  (9)
 
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