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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Demirtas  27.10.2013 21:46 Uhr
Australien geht neue Wege im Kampf gegen organisierte Rockerbanden (Hells Angels, Bandidos etc.), könnten die Maßnahmen auch ein Vorbild für Deutschland sein?
So sollen z.b. alleine die Mitgliedschaft in solcher Gruppierung mit bis zu 15 Jahren bestraft werden, zusätzlich soll es dem Staat erlaubt sein die Motorräder zu zerstören und inhaftierte Rocker müssen Rosa Kleidung tragen.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3707004/harte-rocker-in-pinker-knast-kluft.html
 Da halte ich nichts von das scheint mir zu rabiat4,8%  (1)
 Ich sehe kein Handlungsbedarf Hells Angels und Co. sind nur in Einzelfällen kriminell4,8%  (1)
 Ich finde den Ansatz gut da es sich um organisierte Kriminalität handelt und Personen die nur eine Sprache der Härte verstehen33,3%  (7)
 Mir geht das noch nicht weit genug, mir schwebt folgendes vor...14,3%  (3)
 Diskussion23,8%  (5)
 Andere Meinung9,5%  (2)
 Bimbes9,5%  (2)
 
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Von:  Thunderstruck  27.10.2013 14:45 Uhr
Welche Schritte gegen die Abhöraktionen würdest Du als sinnsoll erachten?
Mit großer Sicherheit gibt es auch Abhöraktionen aus anderen Ländern, hier soll jedoch aus aktuellem Anlass der Bezug zu unseren angeblichen "Freunden" aus den USA bestehen.
Welches Vorgehen, welche Sicherheitsmaßnahmen würdest Du akut in Betracht ziehen?
 Verhandlungen und Abkommen18,2%  (4)
 Gegenspionage (ein Vorschlag der auch heute öfter im Presseclub fiel)13,6%  (3)
 massiver Schutz für alle Bürger 13,6%  (3)
 andere Schritte9,1%  (2)
 mehrere der genannten22,7%  (5)
 keine0,0%  (0)
 keine Ahnung 4,5%  (1)
 andere Meinung18,2%  (4)
 
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Von:  Desertsky  26.10.2013 14:20 Uhr
Rechtsextremismus: Länder wollen NPD-Verbot in die Wege leiten. Bist du für ein NPD Verbot oder gegen ein NPD Verbot?
[...]Das NPD-Verbotsverfahren rückt näher: Die Abstimmung der Länder solle bis Ende November abgeschlossen sein, sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Anschließend wollen die Bundesländer "voraussichtlich" ihren Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Forderungen nach einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot waren nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU aufgekommen. Das war vor knapp zwei Jahren. Mitte Oktober hieß es, der Antrag solle im November eingereicht werden. Ursprünglich wollte der Bundesrat den Schriftsatz bereits im Frühjahr eingereicht haben. Der Verbotsversuch gestaltet sich aber offenbar deutlich komplizierter als gedacht.[...]

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ministerpraesidentenkonferenz-laender-wollen-npd-verbot-a-930081.html
 immer noch dafür!16,7%  (5)
 immer noch dagegen!46,7%  (14)
 unentschlossen!10,0%  (3)
 neutral!3,3%  (1)
 dafür, weil ...0,0%  (0)
 dagegen, weil ...20,0%  (6)
 ich sehe das differenzierter.0,0%  (0)
 keine Ahnung!0,0%  (0)
 andere Meinung/ Debatte/ Bimbes3,3%  (1)
 
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Von:  Desertsky  25.10.2013 22:09 Uhr
Handy-Affäre: Grüne fordern Asyl für Snowden - würdest Du die Forderung unterstützen?
[...]Zeugenschutz für Edward Snowden: Grünen-Politiker haben sich für eine Aufnahme des Whistleblowers ausgesprochen.

Nach den neuen Erkenntnissen im NSA-Abhörskandal haben Politiker der Grünen die Aufnahme von Whistleblower Edward Snowden in Deutschland gefordert.

Der Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten". Es müsse Kontakt zu dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen werden - auch um weitere Informationen zu bekommen, sagte Ströbele im ARD-"Morgenmagazin"

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/handy-affaere-gruene-fordern-asyl-fuer-snowden-2066926.html
 Ja!52,2%  (12)
 Nein!8,7%  (2)
 Hm, das sehe ich etwas differenzierter.13,0%  (3)
 Warum nicht?4,3%  (1)
 Edward Snowden sollte dort bleiben wo er sich gerade aufhält.13,0%  (3)
 Keine Ahnung!0,0%  (0)
 Mir egal!0,0%  (0)
 andere Meinung/ Diskussion/ 428,7%  (2)
 
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Von:  Germanos  25.10.2013 21:18 Uhr
War es der Kardinalsfehler der DDR-Bildungspolitik, das Volk zum eigenständigen Denken zu erziehen?
ganz im Gegensatz zur Mc-Donalds-Erziehung in der BRD
 Ja11,1%  (3)
 Nein29,6%  (8)
 Andere Meinung 18,5%  (5)
 Differenziert...14,8%  (4)
 Bimbes25,9%  (7)
 
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