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 |  | 4015 - 4019 / 5163 Abstimmungen |  |  |
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Von: Alex19  | 06.12.2013 18:19 Uhr |
| Erleben wir eine Krise der Demokratie? |
| In der Ukraine und in Thailand gehen Demonstranten teilweise gewaltsam gegen gewählte Machthaber vor. In vielen Ländern bezeichnen die Wahlverlierer die Wahlergebnisse als manipuliert. Da fällt schon nicht mehr ins Gewicht, wenn eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Befragung von Parteimitgliedern für verfassungsrechtlich problematisch hält. Mögen die Fälle auch sehr verschieden gelagert sein, sie scheinen doch alle Vorbehalte gegen die Demokratie als Regierungsform zum Ausdruck zu bringen. |
 | Wie du selbst sagst, die Fälle sind zu verschieden, um ihnen einen einheitlichen Trend zu entnehmen. | 17,4% |    (4) | | | Ja, es reicht eben nicht mehr aus, sich alle paar Jahre vom Wahlvolk bestätigen zu lassen; man muss dem Volk kontinuierlich aufs Maul schauen. | 17,4% |    (4) | | | Noch gilt der Satz von Churchill von der Demokratie als schlechter Regierungsform, für die es aber keine bessere Alternative gibt. | 26,1% |    (6) | | | Ja, aber die ist zu bewältigen, wenn man Aufrührer und Agenten im Zaum hält, und sie auf reguläre faire Wahlen im Abstand von ca. 4 Jahre verweist. | 8,7% | (2) | | | Ein Grundproblem der Demokratie ist, dass die Medien ein materielles Interesse an Irregularitäten haben und daher Aufrührern ein übermäßiges Interesse entgegen bringen. | 30,4% |   (7) | | | |  |
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Von: chepri  | 06.12.2013 09:57 Uhr |
| Berlin eröffnet legalen Coffeeshop. Deine Meinung? |
Ab demnächst kann man da dann legal Haschisch einkaufen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop |
| | Finde ich gut. | 44,4% | (12) | | | Weiß nicht. | 7,4% | (2) | | | Finde ich schlecht. | 33,3% | (9) | | | Andere Meinung. | 3,7% | (1) | | | Danke für den Fisch. | 11,1% | (3) | | | | |
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| Von: Tilia | 06.12.2013 09:34 Uhr |
| Wie schätzt Du den Ernstheitsgrad des folgenden Aufrufs von aavaz ein? (eine Verbreitung wird im Text ausdrücklich gewünscht) |
Liebe Freundinnen und Freunde,
Monsanto ist kurz davor, seinen größten Coup aller Zeiten zu feiern, doch wir haben noch bis zum Wochenende Zeit, dazwischenzufunken.
Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie unsere Regierungen wegen Gesetzen verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben! Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Wikileaks hat die Geschichte aufgedeckt und nun bildet sich Widerstand. Doch in 48 Stunden wollen die Unternehmen den Deal bereits besiegeln.
Es ist wahnsinnig, doch wir können es stoppen ‒ 3 Länder sind noch zögerlich und wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, könnte der Deal ins Wasser fallen. Fordern wir Entscheidungsträger in Chile, Neuseeland und Australien mit einem globalen Aufschrei zur Standfestigkeit auf. Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion:
http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?biFMTab&v=32250
Die aufgedeckten Entwürfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) lesen sich wie eine lange Wunschliste der Großkonzerne ‒ über ein undurchsichtiges Gerichtssystem könnten Unternehmen unseren Regierungen standardmäßig ihren Willen aufzwingen. Diese Gerichtshöfe könnten Marken-Medikamente begünstigen und den Zugang zu Generika einschränken. Sie könnten Zigarettenfirmen befähigen, unsere Regierungen unter dem Vorwand zu verklagen, dass Gesundheitsvorschriften ihre Profite schmälern! Es ist so verrückt, dass man es kaum glauben mag.
Dennoch hat fast niemand von der Transpazifischen Partnerschaft gehört. Die Verhandlungsinhalte sind so streng geheim, dass sie selbst unseren gewählten Gesetzgebern unbekannt sind ‒ einzig die Verhandlungspartner und 600 Firmenlobbyisten haben Zugang. Nun sind Texte ans Licht gekommen, die viele Politiker und Bürger aus Chile, Neuseeland und Australien schockiert haben. Sie versuchen der Schikane der Firmenlobbies und auch den USA die Stirn zu bieten ‒ dort setzt man alles daran, einen Deal zu besiegeln, bevor er von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen wird.
Die Transpazifische Partnerschaft betrifft uns alle ‒ sie verletzt unsere Rechte und untergräbt unsere Demokratie. Und das nur, um Unternehmen die Profite zu sichern. Uns bleiben nur noch ein paar Tage, um dies zu verhindern. Machen Sie jetzt mit und verbreiten Sie die Aktion:
http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?biFMTab&v=32250
Gegenüber mächtigen Großunternehmen, die unsere Regierungen mit ihren Geldbeuteln steuern, kommt man sich oft unbedeutend vor. Doch die wahre Macht hat nicht das Geld, sondern die Bürger. Unsere Bewegung hat immer wieder bewiesen, dass wir unsere Rechte gegen übermäßigen Unternehmenseinfluss verteidigen können: Bei zahlreichen Versuchen der Internetzensur ‒ von SOPA und PIPA über ACTA und CISPA ‒ sind wir eingeschritten. Gemeinsam können wir erneut mit vereinten Kräften diese beispiellose Bedrohung unserer Demokratie anfechten.
Voller Hoffnung,
Alice, David, Jooyea, Alex, Aldine, Julien, Ricken und das Avaaz-Team
PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?cl=3653647413&v=32250
QUELLEN:
Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-veroeffentlicht-copyright-kapitel-von-handelsabkommen-a-933401.html
Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/digital/freihandelsabkommen-tpp-wikileaks-veroeffentlicht-details-von-verhandlungen-1.1818005
Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel der Transpazifischen Partnerschaft (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/media/2013/nov/13/wikileaks-trans-pacific-partnership-chapter-secret
Vollfassung des enthüllten Entwurfstexts (Wikileaks) (Englisch)
http://wikileaks.org/tpp/
Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen ist alles andere als ein “Freihandelsabkommen” (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/19/trans-pacific-partnership-corporate-usurp-congress
Beschleunigung birgt Risiken für das pazifische Handelsabkommen (Seattle Times) (Englisch)
http://seattletimes.com/html/businesstechnology/2022349766_biztaltoncol01xml.html
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| | Halte ich für übertriebene Hysterie. | 10,5% | (2) | | | Klingt wie eine Verschwörungstheorie. | 15,8% | (3) | | | Dahinter steckt etwas sehr Ernstes, man sollte sich an der Aktion beteiligen. | 21,1% | (4) | | | Dahinter steckt etwas sehr Ernstes, aber die Aktivitäten von aavaz bringen sowieso nichts. | 10,5% | (2) | | | Kann ich nicht einschätzen. | 10,5% | (2) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Das muß diskutiert werden! | 10,5% | (2) | | | Bimbes | 21,1% | (4) | | | | |
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| Von: @Info | 06.12.2013 00:50 Uhr |
| Finanzminister Schäuble attackiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen - Deine/ Ihre Meinung? |
"[..] Berlin - Der Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wird heftiger. Ursprünglich ging es dabei um die Regulierung der Bankenbranche - doch mittlerweile werden die Wortbeiträge zunehmend persönlich.
Nachdem Fitschen den Politiker wegen seiner Bankenschelte hart angegangen war, konterte Schäuble bei einer Sitzung am Donnerstag in ungewohnt scharfer Form. Wenn sich Herr Fitschen seine Aussagen anschaue, werde er sehen, dass er in der Sache nicht recht habe, sagte Schäuble. "Und im Ton hat er sich ganz sicher vergriffen." [..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-zwischen-wolfgang-schaeuble-und-juergen-fitschen-a-937475.html |
| | Das sehe ich positiv. | 38,9% | (7) | | | Das sehe ich neutral. | 16,7% | (3) | | | Das sehe ich negativ. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 44,4% | (8) | | | | |
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| Abgeordneten-Fuhrpark: Grüne fordern Kleinwagen statt Luxuslimousinen - würdest Du, wenn möglich, diese Forderung unterstützen? |
[...]Der Chauffeurdienst des Bundestages ringt ums wirtschaftliche Überleben. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn setzt sich nun für eine Reform der Fahrbereitschaft ein. Ihre Idee: Fahrräder und kleinere Fahrzeuge sollen das Angebot ergänzen.
Die Fahrbereitschaft des Bundestags sorgt regelmäßig für Schlagzeilen - und selten für positive. Mal geht es um den hohen Schadstoffausstoß der eingesetzten Oberklasse-Limousinen, mal um die schlechten Arbeitsbedingungen für die Fahrer. Diesmal ist der mit den Chauffeurdiensten beauftragte Anbieter selbst Anlass der Berichterstattung: Der Rocvin GmbH droht die Insolvenz, sie hat sich in das sogenannte Schutzschirmverfahren geflüchtet. Unter der Aufsicht eines Sachwalters will man nun Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot bringen.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sorge-um-fahrbereitschaft-gruene-fordern-neues-fuhrpark-modell-a-937259.html |
| | Nein! | 18,5% | (5) | | | Ja! | 29,6% |   (8) | | | Nur teilweise, weil ... | 22,2% | (6) | | | Unentschlossen! | 0,0% | (0) | | | Dazu habe ich eine differenzierte Meinung! | 3,7% | (1) | | | Keine Ahnung! | 3,7% | (1) | | | Desinteresse! | 7,4% | (2) | | | anderes/Diskussion | 3,7% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
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