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Hervorgehobene Abstimmungen
Von:  Ratio legis  27.06.2020 11:17 Uhr
((Themenwoche: Corona, das Leben, Sterben und der Tod)) Glaubst du, es wird sich ein großer gesellschaftlicher und politischer Wandel durch die Coronakrise ergeben?
Vor allem bei Beginn der Coronakrise kam kaum ein Zeitungsartikel oder Nachrichtenbeitrag ohne den Hinweis aus, dass diese Krise die ganze Welt in Gesellschaft und Politik, ihre Art des Denkens und Handelns, massiv beeinflussen wird. Es wurden ganz unterschiedliche Szenarien gezeichnet - vom dauerhaften und weltweiten Wirtschaftseinbruch und Zivilisationsverlust, von der gänzlichen Neugestaltung sozialer Beziehungen aber auch von der Chance, das Leben in der Welt durch diese Krise zu einem Besseren zu gestalten.

Zumindest bisher scheint vom ganz großen Wandel allerdings noch nichts sichtbar zu werden - auch wenn wir uns wohl immer noch eher in der Anfangsphase dieser Krise befinden.
 Ja11,1%  (2)
 eher ja22,2%  (4)
 eher nein22,2%  (4)
 Nein33,3%  (6)
 Diskussion5,6%  (1)
 Bimbes5,6%  (1)
 
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Von:  Ratio legis  24.06.2020 14:50 Uhr
((Themenwoche Corona, Leben, Sterben und der Tod)): Geht der Schutz der Gesundheit zu weit, wenn Maßnahmen wie ein umfassender Lockdown die Folge sind?
Die Lockdown-Maßnahmen in der Coronakrise wurden auch damit begründet, dass die Infiziertekurve möglichst flachgehalten werden soll, um die medizinischen Kapazitäten nicht zu überlasten. Dabei ging es insbesondere um Intensivbetten und Beatmungsplätze. Das folgte der Grundlage, dass Staat und Gesellschaft die uferlose Verbreitung eines Virus nicht zulassen sollen, weil Menschen sonst nicht mehr ausreichend medizinisch behandelt werden könnten.

Doch auch kritische Stimmen wurden hiergegen laut. Dabei wurde häufig darauf verwiesen, dass in der gesunden Durchschnittsbevölkerung mit schweren Verläufen kaum zu rechnen ist und vor allem ältere Menschen besonders betroffen seien und an der Krankheit auch häufiger sterben. Unter anderem Aussagen von Boris Palmer wurden hierzu sehr kritisch rezipiert, der sinngemäß sagte, man ergreife Schutzmaßnahmen wegen Menschen, die ohnehin bald sterben würden. Diese sehr zugespitzte Kritik wird jedoch auch weniger spitz vorgebracht: Im Kern geht die Argumentation dann immer dahin, dass der Gesundheitsschutz nicht einen so heftigen Vorrang haben darf.
 Ja16,7%  (4)
 eher ja12,5%  (3)
 eher nein8,3%  (2)
 Nein37,5%  (9)
 Diskussion16,7%  (4)
 Bimbes8,3%  (2)
 
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Aktive Abstimmungen
Befürwortest Du die Pläne von Finanzminister Scholz zur Stärkung der Finanzaufsicht (BaFin)?
Vor dem Hintergrund der "Wirecard-Affäre" wird die Politik jetzt tätig:

Scholz will ein unmittelbares Durchgriffsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und eine Abschaffung des bisherigen zweistufigen Prüfverfahrens. Aktuell prüft zuerst die als Bilanzpolizei bekannte DPR und erst danach kommt die BaFin ins Spiel. Die BaFin brauche "die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen in großem Umfang durchführen zu können", sagte der Minister.

Auch das Durchgriffsrecht auf Bilanzen soll der BaFin seinen Plänen zufolge möglich sein...

Quelle:
ttps://www.tagesschau.de/wirtschaft/bafin-107.html
vote! Ja - absolut
vote! Ja - eher schon
vote! Ja - wenngleich...
vote! Ich bin mir da extrem unsicher
vote! Nein - eher nicht
vote! Nein - ganz und gar nicht
vote! Diskussion
vote! Bimbes

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Razzien in Baden-Württemberg gegen linksextreme Szene. Sollte gegen linksextreme Gewalttaten öfter zu diesem Mittel gegriffen werden?
"Hunderte Polizisten haben am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Wohnungen von Sympathisanten der linken Szene durchsucht. Anlass war der brutale Angriff auf drei Teilnehmer einer Corona-Demo in Stuttgart Mitte Mai." - https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizeieinsatz-antifa-100.html

Oder siehe auch hier:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.razzien-in-linksautonomer-szene-tatverdaechtiger-kommt-aus-ludwigsburg.997437ad-f769-47c7-b07a-670033ca9367.html
vote! Ja, da wäre ich dafür.
vote! Nein, das war auch in diesem Fall überzogen.
vote! Organisationsverbote sollten folgen.
vote! Dazu habe ich keine Meinung.
vote! Ich bin hin- und hergerissen.
vote! Wenn es geboten ist, spricht nichts dagegen.
vote! Das sehe ich alles etwas anders und möchte darüber diskutieren.
vote! Bimbes

(Um Abzustimmen, bitte eine Antwort auswählen und unten auf der Seite auf 'abstimmen' klicken.)
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Der Fall Amthor: Ist das nun beschlossene verbindliche Lobby-Register der GroKo die Lösung?
Nicht erst seit Amthor ist Transparenz in der Politik, insbesondere im Hinblick auf Lobby-Arbeit und Verquickung von Amt und Zuwendung ein Thema.

Die GroKo einigte sich - kathalysiert durch die Causa Amthor - nun auf ein verbindliches Lobby-Register.

So soll transparent werden, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag hat. Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen.

Insbesondere SPD-Vertreter feierten dies als Durchbruch. Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt und hatten nach der Affäre um Amthor ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt.

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyregister-103.html
vote! Ja - absolut
vote! Ja - eher schon
vote! Ich bin mir da unsicher
vote! Nein - eher nicht
vote! Nein - überhaupt nicht
vote! Ich bin gegen Lobby-Register
vote! Ich will diskutieren
vote! Mir ist das egal (Bimbes)

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