Möglich wäre es. Es scheint darum zu gehen, die Lokalisierung wichtiger Entscheider in Israel für die iranischen Revolutionsgarden zu erschweren.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur völkerrechtlichen Einordnung der Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran zurückhaltend geäußert. Es sei jetzt »nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren«, sagte der CDU-Politiker in Berlin. »Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.«
Man habe innerhalb der Bundesregierung ausführlich über »die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht«, diskutiert. »Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.«

Rubio spricht über israelische Vorbereitungen

Stunden später führte Außenminister Marco Rubio einen weiteren Grund für den Kriegseintritt seines Landes aus: Israel habe kurz davor gestanden, den Iran anzugreifen, auch ohne US-Unterstützung. "Wir wussten, die Israelis würden handeln. Wir wussten, dass dies zu einer Attacke gegen amerikanische Truppen führen würde. Und wir wussten: Wir hätten höhere Verluste gehabt, wenn wir nicht präventiv dagegen vorgegangen wären", sagte er.
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Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Mark Warner, Senator der Demokraten, sprach hingegen von einem "Outsourcen außenpolitischer Entscheidungen". Er sei ein außerordentlich starker Befürworter Israels, sagte Warner. "Aber will ich, dass Netanjahu die Entscheidung trifft, wann und wo Israel angreift und die Amerikaner dann in einen Krieg zieht? Ich glaube, darüber muss gesprochen werden."

Auch Beth Sanner äußerte sich bei CNN verwundert. Sie war früher Vize-Direktorin der Geheimdienste. "Das ist sehr interessant, dass das alles auf der Vorstellung basiert, dass wir Israel nicht kontrollieren können und dass unser Krieg gegen den Iran darauf fußt, was Israel macht. Mit anderen Worten: dass der Schwanz mit dem Hund wedelt."

Merz trifft Trump Ein Besuch bei Freunden?

Stand: 03.03.2026 • 05:29 Uhr

Zollchaos, Ukraine, NATO und jetzt noch Iran: Kanzler Merz hat reichlich Themen auf dem Zettel, wenn er heute zum dritten Mal US-Präsident Trump im Weißen Haus trifft. So steht es um die Ausgangslage. ...
Ob der Kanzler heute erneut das Wort vom "Dilemma" mit Blick auf die aktuelle Lage in Iran in den Mund nehmen wird? Hier die internationale Ordnung und das Recht, das der Europäer Merz zuletzt als seine Leitlinie beschrieb. Da ein Angriff auf Iran, der vom Völkerrecht vermutlich eher nicht gedeckt ist. Man stehe an der Schwelle in eine ungewisse Zukunft, hatte der Kanzler am Sonntag gesagt und ist vermutlich froh, in Sachen Völkerrecht und Iran vorerst selbst im Ungewissen bleiben zu können....
Die Sache mit dem Pochen auf das Völkerrecht, das hat Merz schon am Sonntag klar gemacht, ist zuletzt eher mäßig gelaufen. "Daraus zieht die Bundesregierung nüchtern Schlussfolgerungen für unser eigenes Handeln", hatte Merz bilanziert. Soll heißen: Belehrungen von Partnern und Verbündeten wird es heute im Oval Office von diesem Bundeskanzler sicher keine geben....

Besondere Geste für "Freund Friedrich"

Zumindest ist es das edelste Bett, das sie für den Kanzler in Washington bereitet hatten. Zum zweiten Mal durfte Merz gestern im Blair House übernachten, dem historischen Gästehaus der US-Regierung. Zwei Gehminuten gegenüber vom Weißen Haus. Churchill hat dort schon geschlafen. Und die Queen. Putin allerdings auch. Altkanzler Scholz musste damals ins Hotel. Für "meinen Freund Friedrich", wie Trump den Kanzler nennt, haben sie dagegen erneut das Blair House geöffnet.

Es ist eine besondere Geste eines US-Präsidenten, der diesen Friedrich Merz offenbar respektiert. "Der Kanzler ist ein geachteter Mann in Deutschland. Eine starke Persönlichkeit. Er ist mein Freund", hatte Trump zuletzt im August, beim zweiten Besuch im Oval Office, gesagt.

Das ist aber wirklich sehr fragwürdig.

Mittlerweile sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass da nur ein IStGH-Richter von seinem Sexskandal ablenken wollte...

Eigentlich wollten die UN ihre Untersuchung zu den Vorwürfen gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan längst abgeschlossen haben. Wie LTO erfuhr, wurde nun überraschend die Frist verlängert und ein neuer Termin festgelegt....
Vorwürfe gegen Chefankläger Khan, der bestreitet

Khan wird sexueller Missbrauch und Machtmissbrauch gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen. Die IStGH-Kommunikation spricht in dem Zusammenhang von "mutmaßlichem Fehlverhalten". Viel konkreter wird es in offiziellen Statements nicht. Was so abstrakt und technisch klingt, haben mehrere Medien wie New York Times, The New Yorker, Wall Street Journal und The Guardian in heftigen Details aufgeschrieben, die nach dem Lesen noch lange nachhallen.

Die mutmaßliche Einflussnahme von ausländischen Geheimdiensten macht den komplizierten Sachverhalt und seine Aufklärung noch komplizierter.

Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass es die Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "seine Macht missbraucht" habe.

Zudem habe der IStGH "illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vorgenommen, hieß es in dem Dekret.

Dawson so: "Nach dem Motto, ich glaube den Drckschlaeudern, ein bissschen was beleibt hängen":

Die große Weltverschwörung ist natürlich wahrscheinlicher als ein alter Mann, der seine Macht mißbraucht.

Nentanajhu als politischer Ãœberlebenskstler hat es bisher noch immer geschaft einer Verurteilung auch im Inland zu entgehen

Würde sich bei dieser Vorgehensweise ein fingierter Vorwurf gegen den Chefankläger des IGH nicht perfekt mit einfügen?