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Fragenübersicht Bist Du mit den verschärften Regeln für Grundsicherungs-Bezieher zufrieden, die nun durch das Parlament verabschiedet wurden?
1 - 20 / 48 Meinungen+20Ende
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17.12.2025 15:17 Uhr
Die Ausgestaltung des Bürgergeldes hat sich als politische Fehlleistung erwiesen und es ist gut, dass man dies wieder korrigiert hat.
Ab dieses Konzept besser funktioniert, wird sich aber erst zeigen, wenn die beschlossenen Regeln auch umgesetzt werden.
17.12.2025 15:22 Uhr
Ich halte das gesamte System aus staatlicher Transferleistung und staatlicher Hilfeleistung für unwirksam, da ändern geringfügige und vor allem populistische Änderungen auch nichts.
17.12.2025 15:24 Uhr
Zitat:

Ich halte das gesamte System aus staatlicher Transferleistung und staatlicher Hilfeleistung für unwirksam, da ändern geringfügige und vor allem populistische Änderungen auch nichts.



Unwirksam? Dafür ist aber das ganze System extrem kostspielig, was schwebt dir denn als Alternative vor?
17.12.2025 15:42 Uhr
Ich bin nicht neoliberal.
17.12.2025 16:27 Uhr
Ich werde täglich damit arbeiten. Ob ich zufrieden bin, wird sich zeigen. Ich kann nur sagen, dass von meinen 400 Leuten nur zwei Totalverweigerer sind. Von den 400 sind mindestens 350 psychisch stark erkrankt und bekommen wir nicht in die Grundsicherung (SGB XII).
17.12.2025 16:28 Uhr
Zitat:
Ich bin nicht neoliberal.


Ich zum Glück auch nicht.
17.12.2025 17:21 Uhr
Der komplette Entzug dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Und wessen Vermögen einmal weg ist, der bleibt eher im System, als wenn er eine Chance wittert wieder in den Arbeitsmarkt zukommen und sich mit dem was er gespart hat, dafür entsprechend ausstatten kann- sei es klamottentechnisch oder als Startkapital.

Diese "Reform" ist verfassungswidrige Augenwischerei, an der sich Privat-Heli-Piloten und scheinbar auch Leute aus der SPD aufgeilen können.
17.12.2025 19:02 Uhr
Zitat:
Diese "Reform" ist verfassungswidrige Augenwischerei, an der sich Privat-Heli-Piloten und scheinbar auch Leute aus der SPD aufgeilen können.


Ich empfinde an dieser Reform nichts, was irgendwie "aufgeilend" wäre.
17.12.2025 20:22 Uhr
Zitat:
Zitat:

Ich halte das gesamte System aus staatlicher Transferleistung und staatlicher Hilfeleistung für unwirksam, da ändern geringfügige und vor allem populistische Änderungen auch nichts.



Unwirksam? Dafür ist aber das ganze System extrem kostspielig, was schwebt dir denn als Alternative vor?

Verbundene Komplexleistungen aus einer Hand, ausgerichtet am aktuellen Leistungsvermögen des Einzelnen. Davon strikt getrennt Versicherungsleistungen.

Die zahl der tatsächlichen Totalverweigerer wird bei der BA intern mit unter 5000 angegeben. Das hat schlicht keine Priorität, wir müssen uns aber viel stärker um diejenigen bemühen, die gerne wollen, aber nicht können oder nicht dürfen.
17.12.2025 20:24 Uhr
Zitat:
Ich werde täglich damit arbeiten. Ob ich zufrieden bin, wird sich zeigen. Ich kann nur sagen, dass von meinen 400 Leuten nur zwei Totalverweigerer sind. Von den 400 sind mindestens 350 psychisch stark erkrankt und bekommen wir nicht in die Grundsicherung (SGB XII).

Jop. Unterschreibe ich so. Diese Menschen hängen fest zwischen SGB II, III, IX und XII und werden von Träger zu Träger geschoben. Echte Hilfe erhalten sie dabei nie, denn dann wären sie als "Kunde" wertlos.
18.12.2025 05:02 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich werde täglich damit arbeiten. Ob ich zufrieden bin, wird sich zeigen. Ich kann nur sagen, dass von meinen 400 Leuten nur zwei Totalverweigerer sind. Von den 400 sind mindestens 350 psychisch stark erkrankt und bekommen wir nicht in die Grundsicherung (SGB XII).

Jop. Unterschreibe ich so. Diese Menschen hängen fest zwischen SGB II, III, IX und XII und werden von Träger zu Träger geschoben. Echte Hilfe erhalten sie dabei nie, denn dann wären sie als "Kunde" wertlos.


Du sagst es. Ich bin ja Arbeitsvermittler in einem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (es gibt auch kommunale) und weiß, dass das so ist.
18.12.2025 09:39 Uhr
Warum sollte ich zufrieden sein, wenn mal wieder den ärmsten Schichten der Gesellschaft die letzten Kröten zusammengestrichen werden, während die oberen Zehntausend weiter ungestört ihre Partys feiern?
18.12.2025 09:42 Uhr
Zitat:
Die Ausgestaltung des Bürgergeldes hat sich als politische Fehlleistung erwiesen und es ist gut, dass man dies wieder korrigiert hat.
Ab dieses Konzept besser funktioniert, wird sich aber erst zeigen, wenn die beschlossenen Regeln auch umgesetzt werden.


Der dolsche AfD-Propagandaautomat spricht sich für die Enteignung der Ärmsten der Gesellschaft aus.

Die AfD ist eine Partei der Besser- und Bestverdienenden - sozusagen der rechte Arm der Pünktchenpartei F.D.P.
18.12.2025 09:53 Uhr
Zitat:
Ich werde täglich damit arbeiten. Ob ich zufrieden bin, wird sich zeigen. Ich kann nur sagen, dass von meinen 400 Leuten nur zwei Totalverweigerer sind. Von den 400 sind mindestens 350 psychisch stark erkrankt und bekommen wir nicht in die Grundsicherung (SGB XII).


Endlich mal jemand, der sich aus eigener Erfahrung mit den Folgen solcher populistischer Politik auskennt. Genau das ist nämlich der Punkt: Die Zahl des Missbrauchs ist verschwindend gering und der Spareffekt gleich Null, denn unter das Existenzminimum können auch Union und AfD den Menschen nicht den Lebensunterhalt zusammenstreichen.

Ich hoffe auf ein Kippen dieser "neuen Grundsicherung" durch das BVerfG.

Zitat:
Ob die geplanten Regeln – insbesondere Konstellationen, in denen Leistungen und später auch Wohnkosten vollständig entfallen – diese Leitplanken einhalten, ist umstritten. Wahrscheinlich wäre dabei weniger ein komplettes Kippen der Reform, sondern eher Streit über einzelne Paragraphen und deren Anwendungspraxis. Gegenüber dem Tagesspiegel hatte sich Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch gezeigt: „Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu.“ (Quellen: zdf.de, Tagesspiegel, ARD, Reuters, dpa, Rheinischen Post. msw)
18.12.2025 11:18 Uhr
Zitat:
Verbundene Komplexleistungen aus einer Hand, ausgerichtet am aktuellen Leistungsvermögen des Einzelnen. Davon strikt getrennt Versicherungsleistungen.

Die zahl der tatsächlichen Totalverweigerer wird bei der BA intern mit unter 5000 angegeben. Das hat schlicht keine Priorität, wir müssen uns aber viel stärker um diejenigen bemühen, die gerne wollen, aber nicht können oder nicht dürfen.


Ok, also verbundene Komplexleistungen individuell auf den Bedarf des eigentlich arbeitsfähigen Empfängerns ausgerichtet und welches System soll diesen Anspruch dann umsetzen?


Wie kann man sich die praktische Ausgestaltung vorstellen, dass sich dann ein Sozialarbeiter, Dolmetscher, Arbeitscoach und Lebensberater um einen Einzelfall kümmert, damit der Betreffende am Ende dann in der Lage ist, eigenständig für seinen Unterhalt zu sorgen?

Wie der Zufall es will, kenne ich zwei Teamleiterinnen aus den Leistungsabteilungen in unterschiedlichen Ämtern, die beziffern den Anteil der Verweigerer wesentlich höher und aktuell haben sie keine Handhabe dagegen vorzugehen.
Allerdings ist das der Blick in einer Großstadt, in der es viel Arbeit aber offenbar wenig Personen gibt, die Lust dazu haben. In der Fläche oder in Regionen des industriellen Niederganges wird es anders aussehen.

Es hilft alles nichts, möchte man das soziale Sicherungssystem zukünftig erhalten und dafür plädiere ich, muss man die Kosten überschaubar halten und das wird nur funktionieren, wenn man die Zahl der Empfänger gering hält.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.12.2025 11:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.12.2025 12:21 Uhr
Ich sehe das Einsparpotenzial da auch als eher gering an. Die anfänglich genannten Zahlen wurden ja auch von der Union schon massiv herunterkorrigiert. Das ist eher so ein Gerechtigkeitsding, das Studien zufolge vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen übel nehmen, weswegen auch die SPD da jetzt mitzieht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-warum-die-sozialhilfe-besonders-die-untere-mittelschicht-empoert-a-796ff8ba-0482-49ab-8b70-08d37ce5bb93

Ganz abgesehen von der Frage, wie viele Verweigerer es jetzt gibt - da habe ich auch sehr unterschiedliche Zahlen gelesen - frage ich mich, wie man eigentlich verhindern will, dass jemand, der bisher Verweigerer war, dann eine Stelle antritt, aber dafür sorgt, dass er innerhalb kurzer Zeit wieder entlassen wird (Drehtür-Effekt). Kommt das mehrmals vor, dann bessert das die Einstellungschancen nicht. Die lahmende Konjunktur macht es auch nicht einfacher, die Leute in Arbeit zu bringen.

Ich sehe das auch so, dass die Gesellschaft mit einem gewissen Prozentsatz von Leuten, die aus unterschiedlichen Gründen in den Arbeitsmarkt nicht integrierbar sind, wird leben müssen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.12.2025 12:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.12.2025 12:46 Uhr
Zitat:
Ich sehe das Einsparpotenzial da auch als eher gering an.


Die Ausgaben für das Bürgergeld beziffern sich jährlich auf etwa 50,00 Mrd. Euro, insgesamt gibt es etwas über 5 Millionen Empfänger, von denen etwa 2/3 als erwerbsfähig ( 3,9 Millionen) erfasst sind.
Alleine an diesen Zahlen wird deutlich, dass man dieses System nicht dauerhaft finanzieren kann, zumal die Zahl der Empf#änger, migrationsbedingt, stetig steigt und bereits jetzt fast die Hälfte der Entnehmer keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Wer also kein Einsparpotential erkennen will und kann, sollte auch mal ausführen, wie er unser Sozialsystem zukünftig finanzieren möchte.
18.12.2025 13:04 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich sehe das Einsparpotenzial da auch als eher gering an.


Die Ausgaben für das Bürgergeld beziffern sich jährlich auf etwa 50,00 Mrd. Euro, insgesamt gibt es etwas über 5 Millionen Empfänger, von denen etwa 2/3 als erwerbsfähig ( 3,9 Millionen) erfasst sind.
Alleine an diesen Zahlen wird deutlich, dass man dieses System nicht dauerhaft finanzieren kann, zumal die Zahl der Empf#änger, migrationsbedingt, stetig steigt und bereits jetzt fast die Hälfte der Entnehmer keine deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Wer also kein Einsparpotential erkennen will und kann, sollte auch mal ausführen, wie er unser Sozialsystem zukünftig finanzieren möchte.

Wenn man genauer hinschaut, schmelzen die 3,9 Millionen (ich nehme an, du hast die Kinder schon abgezogen) eben schnell zusammen. Darunter sind Aufstocker, die im Bürgergeld sind, aber bereits arbeiten, Frauen mit kleinen Kindern, Bürgergeldempfänger in irgendwelchen Qualifikationsmaßnahmen, und auch die formal Erwerbsfähigen, die aber de facto nicht erwerbsfähig sind - als erwerbsfähig wird jeder eingestuft, der mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, solche Leute sind aber kaum im Arbeitsmarkt unterzubringen. Die FAZ hatte mal eine Aufschlüsselung der Zahlen, die ich aber auf die Schnelle jetzt nicht finde; was übrig bleibt, sind aber bei Weitem keine 3,9 Mio, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen könnten. Ich habe irgendetwas in der Größenordnung von 1 Mio im Hinterkopf, aber da kann ich mich irren.

Wer tatsächlich Verweigerer ist, da habe ich von Aussagen, die denen von @Lehmann entsprechen, bis hin zu einem Job-Center -Fallmanager, der dem Spiegel sagte, ein Drittel seiner Kunden könnte eigentlich arbeiten, schon alles gehört.

Was diejenigen angeht, die vermittelbar wären, aber tatsächlich nicht arbeiten wollen, glaube ich halt nicht, dass man da mit Sanktionen wirklich viel erreichen wird. Klar, einen gewissen Anteil kann man vielleicht in Arbeit bringen, aber wie schon gesagt - wer es drauf anlegt, der findet Mittel und Wege, gar nicht eingestellt oder nach kurzer Zeit wieder entlassen zu werden. Ich sehe deshalb keine großen Einsparpotenziale speziell beim Bürgergeld bzw. der neuen Grundsicherung.


E: Vielleicht am ehesten an dieser Stelle:
Zitat:
Verwaltung vereinnahmt bis zu 70 Prozent des Bürgergeld-Budgets

Zuständig für die Betreuung sind die Jobcenter, denen nach Angaben der Stiftung 2024 insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro zu Verfügung standen. Ihnen sei überlassen ist, wie sie die zugewiesenen staatlichen Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilten.

In den vergangenen Jahren seien die Kosten für die Verwaltung deutlich gestiegen, die Mittel zur Förderung von Leistungsbeziehern verharrten hingegen. „Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, kritisiert die Stiftung. Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele „eine untergeordnete Rolle“.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/mehrfache-maengel-beim-buergergeld-jobcenter-geben-zu-viel-fuer-die-verwaltung-aus-110361240.html

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.12.2025 13:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.12.2025 13:20 Uhr
Zitat:
Wenn man genauer hinschaut, schmelzen die 3,9 Millionen (ich nehme an, du hast die Kinder schon abgezogen) eben schnell zusammen.


Ich sprach von erwerbsfähigen Empfängern, darunter fallen selbstredend keine Kinder.

Zitat:
Darunter sind Aufstocker, die im Bürgergeld sind, aber bereits arbeiten, Frauen mit kleinen Kindern, Bürgergeldempfänger in irgendwelchen Qualifikationsmaßnehmen, und auch die formal Erwerbsfähigen, die aber de facto nicht erwerbsfähig sind - als erwerbsfähig wird jeder eingestuft, der mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann, solche Leute sind aber kaum im Arbeitsmarkt unterzubringen. Die FAZ hatte mal eine Aufschlüsselung der Zahlen, die ich aber auf die Schnelle jetzt nicht finde; was übrig bleibt, sind aber bei Weitem keine 3,9 Mio, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen könnten. Ich habe irgendetwas in der Größenordnung von 1 Mio im Hinterkopf, aber da kann ich mich irren.



Richtig, bleiben wir mal bei den Aufstockern, darunter sind vielfach EU-Bürger die hier mit Scheinanstellungen ein Anstellungsverhältnis nachweisen und dann ihren eigentlichen Lebensunterhalt mit Bürgergeld bestreiten.
Dieser Umstand ist bekannt, aber wirklich konsequent dagegen vorgegangen wird nicht.
Einsparpotential ist hier definitv vorhanden, nur wird es nicht genutzt.

Mit etwas politischen Willen wäre hier viel möglich und damit meine ich keine Sanktionen für den ehemaligen Handwerker mit Bandscheibenvorfall, oder die alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern, sondern beispielsweise Gruppen die die Möglichkeiten des unkomplizierten Bürgergeldempfanges gewerbsmässig (aus)nutzen.
18.12.2025 13:28 Uhr
Zitat:

Richtig, bleiben wir mal bei den Aufstockern, darunter sind vielfach EU-Bürger die hier mit Scheinanstellungen ein Anstellungsverhältnis nachweisen und dann ihren eigentlichen Lebensunterhalt mit Bürgergeld bestreiten.
Dieser Umstand ist bekannt, aber wirklich konsequent dagegen vorgegangen wird nicht.
Einsparpotential ist hier definitv vorhanden, nur wird es nicht genutzt.

Ja, über diese Fälle habe ich auch gelesen, natürlich muss dagegen vorgegangen werden. Allerdings war die Rede von ein paar Hundert Fällen. Sicher wird es eine erhebliche Dunkelziffer geben, aber nicht in der Größenordnung von Hunderttausenden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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