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Fragenübersicht Brandmauer-Beschluss eines Stadtrats gegen die AfD ist rechtswidrig. Freut Dich das?
1 - 10 / 10 Meinungen
28.10.2025 11:22 Uhr
Zitat:
den Beschluss rückgängig zu machen


Offenkundig ist das für den Umfragesteller nur dann ein wünschenswerter Zustand, wenn es der eigenen politischen Richtung dient und wenn es der eigenen politischen Richtung schadet, schäumt er vor Wut noch Jahre später.
28.10.2025 11:23 Uhr
"...auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“..."

Astrein die Widergänger der SED.
28.10.2025 11:23 Uhr
Dann ist der Beschluss eben rechtswidrig. Spielt keine Rolle.
Einfach ein Agreement unter den Parteien schließen, das nicht offiziell dokumentiert ist und alles ist gut und bleibt gleich.
28.10.2025 11:31 Uhr
Ich teile hier die Meinung des Gerichts. Von vornherein zu bestimmen, dass bestimmte Stimmen sozusagen letztendlich ungültig sind, ist kein demokratischer Akt. Allerdings hat Kreuzi natürlich auch recht, dann macht man es halt ohne (schriftlichen) Beschluss.
28.10.2025 13:05 Uhr
Nö, freut mich nicht. Andererseits muss man auch nicht alles im Rat beschließen. Sowas macht man mit den gewünschten Kräften in der Kneipe beim Bier und vertraut darauf, dass es funktioniert.
28.10.2025 13:09 Uhr
Zitat:
...das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie...


Dieses Argument muss man gelten lassen. Wer demokratisches Recht für sich beansprucht, muss es auch gegenüber der AfD zur Wirkung kommen lassen. Zähneknirschend natürlich.
28.10.2025 13:13 Uhr
Ich persönlich halte den Beschluss in seiner Formulierung und letztendlich Tragweite für die entsprechenden Entscheidungen auf kommunaler Ebene auch für ziemlich unglücklich. Wenn man eine Brandmauer haben will, muss man zum Einen geschickter formulieren und zum anderen die demokratischen Gepflogenheiten beachten, die man als Maßstab für sich selbst auch beachtet wissen will. Es dürfte andere Möglichkeiten geben, die AfD spüren zu lassen, dass sie im Kreise derer, die im nicht-rechtspopulistischen Spektrum beheimatet sind, nicht willkommen ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.10.2025 13:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.10.2025 14:06 Uhr
Zitat:
die AfD spüren zu lassen, dass sie im Kreise derer, die im nicht-rechtspopulistischen Spektrum beheimatet sind, nicht willkommen ist.


So wie sie die anderen politischen Kräfte verunglimpfen, kann man nicht annehmen, dass sie selbst ein Interesse an irgendeiner Zusammenarbeit haben.
28.10.2025 14:45 Uhr
Zitat:
So wie sie die anderen politischen Kräfte verunglimpfen, kann man nicht annehmen, dass sie selbst ein Interesse an irgendeiner Zusammenarbeit haben.


Verheerenderweise streckt Weidel im Bundestag zu oft die Hand aus. Deshalb glauben AfD-Groupies dann wohl, dass der AfD an irgendeiner Zusammenarbeit gelegen sei.
28.10.2025 14:52 Uhr
Was ist denn das für eine schwammige Begründung. Solange mit Stimmrecht gekämpft wird sind es demokratische Methoden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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