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Fragenübersicht Pauschale Ablehnung von Richterkandidaten nur aufgrund der Parteizugehörigkeit nicht rechtens - begrüßt Du dieses Urteil?
1 - 2 / 2 Meinungen
16.09.2025 20:30 Uhr
Das Urteil wird sicher in der nächsten Instanz wieder kassiert. Die AfD und ihre Fans (Tilia & Co.) sollten nicht zu früh feiern.
16.09.2025 21:47 Uhr
Zitat:
Das Urteil wird sicher in der nächsten Instanz wieder kassiert. Die AfD und ihre Fans (Tilia & Co.) sollten nicht zu früh feiern.


Glaube ich nicht. Gerade bei Richtern geht es um die Prüfung ob im Individualfall die Verfassungs- und Rechtssystem-Treue gegeben ist. Das kann man nicht pauschal daran koppeln, ob ein Anwärter auf das ehrenamtliche Richteramt der AfD angehört. Auch wenn nicht unerhebliche Teile der AfD für meinen Geschmack viel zu weit rechts stehen, gibt es immer noch Menschen in der Partei, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Warum sie dann ausgerechnet die immer mehr faschistisch dominierte AfD präferieren bleibt deren Geheimnis.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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