Dieses Argument verkennt meines Erachtens nach, dass die AfD gar nicht politisch argumentiert und daher diesbezüglich auch nicht zu schlagen ist.

Wie kommst Du denn auf dieses schmale Brett?

Hab mich oben übrigens verklickt, das sollte natürlich eine Ablehnung werden.

Glaub ich nicht. Du wusstest nur noch nicht von wem es kommt

Nein. Wieso sollte die AfD nicht politisch argumentieren? Natürlich tut sie das.

Na ja, da hätte ich gerne Belege

Ich hätte vielmehr gerne Belege, was an der AfD nicht politisch sein soll.

Durch sorgfältige Beobachtung seit mehr als 20 Jahren.

Mich erschreckt vor allem eines: Die Naivität der politischen Diskussion im konservativen Lager. Dort wird argumentiert dass ein Verbotsverfahren die AfD stärken würde und dass man die AfD politisch schlagen muss. Dieses Argument verkennt meines Erachtens nach, dass die AfD gar nicht politisch argumentiert und daher diesbezüglich auch nicht zu schlagen ist. Nur ein Verbotsverfahren bei dem es um Intentionen geht kann verhindern, dass wir immer menschenfeindlicher und spalterischer werden bis Abschaffung der Demokratie.

Für ein Verbot ist die AfD viel zu groß geworden, das kommt zu spät. Es sei denn, man will wirklich Weimarer Verhältnisse provozieren. Für diesen Fall ist es sicher eine Option.

aa) Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.

(1) Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen. Hinzu kommt, dass die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zu Koalitionen oder auch nur punktuellen Kooperationen mit der NPD bisher nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften weder gegeben noch zukünftig zu erwarten.

(2) Auch durch die Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parlamentarischen Handelns hat die NPD in absehbarer Zeit keine Möglichkeit ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich zu verfolgen. Vielmehr stehen einer nachhaltigen Beeinflussung der außerparlamentarischen politischen Willensbildung durch die NPD deren niedriger und tendenziell rückläufiger Organisationsgrad sowie ihre eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen. Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD. Es ist nicht ersichtlich, dass sie ihre strukturellen Defizite und ihre geringe Wirkkraft durch ihre Öffentlichkeitsarbeit oder die Umsetzung der „Kümmerer-Strategie“ im Wege „national-revolutionärer Graswurzelarbeit“ kompensieren könnte. Auch fehlen Belege, dass es der NPD gelingt, mit ihren asyl- und ausländerpolitischen Aktivitäten zusätzliche Unterstützung für ihre verfassungsfeindlichen Absichten in relevantem Umfang zu gewinnen. Ebenso hat sie es nicht vermocht ‑ abgesehen von punktuellen Kooperationen ‑ ihre Wirkkraft in die Gesellschaft durch die Schaffung rechtsextremer Netzwerke unter ihrer Führung zu erhöhen.

Nein, unser Staatsapparat ist so träge, eine Diktatur bräuchte mindestens 15 Jahre Vorlaufzeit.

@Free

Es ist einfach albern, zu behaupten, die AfD sei nicht politisch. Alles ist politisch.