Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die
an den Demonstrationen beteiligt waren.
Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren.
Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen
eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit
leisten, solange sie nicht gezielt parteiergreifend agieren.

angewandte "A"fD-Politik

Die Hiafler können sich aber keine 500 Fragen ausdenken

Ernsthaft. Vereine und Gesellschaften, die staatliche Unterstützung erhalten sind keine Privatorganisationen.
Die Rechenschaft über die Höhe und den Zweck der Mittel sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
Und so ist gegen die Fragen schon ganz grundsätzlich nichts einzuwenden.

Und das sollte für ausnahmslos alle Organisationen gelten, die von staatlicher Seite (mit)finanziert werden.

Im Förderrecht - das war mein Job bis vor einem halben Jahr - sind ohnehin Nachweise über die Mittelverwendung zu erbringen.

Die nationalfreiheitlichen Studentenverbindungen im Wiener Korporations-Ring
veröffentlichten in den Tageszeitungen eine Resolution, die von folgenden Mitgliedern der
Studentenverbindungen unterzeichnet wurde:

Mag. Herbert Haupt - Bundesminister

Dr. Jörg Haider - Landeshauptmann

Dr. Reinhart Waneck - Staatssekretär

Mag. Ewald Stadler - Volksanwalt

Dipl.Ing. Jörg Freunschlag - Landtagspräsident

Dr. Hans Achatz - Landesregierungsmitglied

Johann Herzog - Landesregierungsmitglied

DDr. Eduard Schock - Landesregierungsmitglied


Dr. Reinhard Bösch - Nationalratsabgeordneter
Dr. Martin Graf- Nationalratsabgeordneter
Bgdr. Wolfgang Jung - Nationalratsabgeordneter
Dr. Bernd Lindinger - Bundesrat
Mag. Franz Obermayer - Vizebürgermeister
Günther Barnet - Landtagsabgeordneter
Kurth Bodo Blind - Landtagsabgeordneter
Mag. Gerald Ebinger - Landtagsabgeordneter
Mag. Helmut Kowarik - Landtagsabgeordneter
Ing. Herbert Rudolph - Landtagsabgeordneter
Mag. Harald Stefan - Landtagsabgeordneter
Rudolf Stark - Landtagsabgeordneter
Heinz-Christian Strache - Landtagsabgeordneter
Lutz Weinzinger - Landtagsabgeordneter
Mag. Dieter Langer - WK-Vizepräsident

Da nach Eigen-Outing wichtige Repräsentanten der größeren Regierungspartei Mitglieder von
Burschenschaften sind, die in ihrer Tätigkeit ebenso frauendiskriminierend wie der CV und
der MKV sind, richten die unterzeichneten Abgeordneten an alle Mitglieder der
Bundesregierung - so auch an Sie - nachstehende

Ok und wer prüft diese Nachweise bzw. deren Zielsetzung und tatsächliche Verwendung?

Der Fördergeber in einem Team aus adminstrativer und inhaltlicher Bearbeiter*in und finaler Prüfung durch deren Vorgesetzte.

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3868/J-NR/2002 betreffend Förderungen an den CV
oder an den MKV, die die Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossinnen am 8. Mai 2002 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 4:
Hat Ihr Ressort seit dem 4. Februar 2000 einen Verein gefördert, der Mitglied des MKV oder des CV
ist?
Wenn ja:
Wie hoch waren diese Förderungen?
Aus welchem Anlass sind diese Förderungen gewährt worden?
Haben Sie sich in den Statuten darüber informiert, ob in diesem Verein die Mitgliedschaft von Frauen
nicht vorgesehen ist?
Wenn ja:
Ist es Ihrer Ansicht nach noch zeitgemäß, Vereine zu fördern, die statutengemäß die Mitgliedschaft
von Frauen ausschließen?
Wie beurteilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Tätigkeit von Vereinen, die die
Karrierechancen von Frauen verschlechtern?
Antwort:
Wie mir berichtet wird, wurde in meinem Ressortbereich keiner der von der Anfrage umfassten
Vereine gefördert.