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Fragenübersicht Will Kickl die ÖVP dazu provozieren, dass sie die Verhandlungen abbricht und verbaut sich somit jede Perspektive?
1 - 3 / 3 Meinungen
09.02.2025 14:46 Uhr
Mariacka hatte letzte Woche ausgeführt, dass die Rechtspopulisten hüben wie drüben des Walserbergs den Parlamentarismus ablehnen und damit auch die damit verbundene Suche nach Mehrheiten. Stattdessen geht es ihnen um gefühlte Mehrheiten, die es für ihre Sache hüben wie drüben nicht gibt.

Sollte die FPÖ mit der ÖVP in eine Regierung gehen, muss sie von ihren Forderungen Abstriche machen und Kickl wird auch ÖVP-Punkte umsetzen müssen. Das ist aber genau das, was sie mit ihrem Geschwafel über "Kartellparteien" zu negieren versuchen.
09.02.2025 14:58 Uhr
Kickl testet die Biegsamkeit der schwarzen Wirbelsäulen bis an die äußerste Grenze aus. Ich wette, dass er damit Erfolg haben wird.
09.02.2025 15:01 Uhr
Zitat:
FPÖ und ÖVP dürften bei der Ressortaufteilung einen Schritt nach vorn gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen, berichtete heute die APA.

Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.

Die FPÖ habe auf Anfrage aber lediglich bestätigt, dass man bereits am Freitag der Volkspartei ein Angebot gemacht habe, ohne auf den Inhalt einzugehen. Dafür beansprucht die FPÖ weiterhin das Innenministerium. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen „untragbar“, dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Zuletzt zeigte sich die ÖVP bereit, auf die Finanzen zu verzichten.


https://orf.at/#/stories/3384321/

In Sachen Europa dürfte die ÖVP den Poker gewonnen haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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