Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu. Möchtest du das kommentieren?
1 - 11 / 11 Meinungen
21.11.2024 13:43 Uhr
Das ist absolut richtig und gerechtfertigt.

Ein Strafgerichtshof der nur danach entscheidet wie mächtig jemand ist oder ob er Chef eines Landes mit Atomwaffen ist bräuchte kein Mensch.
Ich hoffe die deutsche Regierung stellt sich klar hinter den Gerichthof statt wieder rhetorisch rumzeiern .

Ganz nüchtern betracht ist Netanjahu nicht nur innenpolitisch korrupt und richtet sein eigenes Land zu Grunde, sondern es handelt sich auch um einen Kriegsberbrecher der immer wahlloser Zivilisten von A nach B , von B nach A und C nach D hin und her treibt, bombardiert und Hilfslieferungen behindert.

Die Hamas ist genau der selbe D**c* es ist sehr "mutig" Teenager auf einem Festival umzubringen und Frauen und Mädchen die sich nicht wehren können in Geiselhaft sexuell zu missbrauchen.

Ich hoffe das alle egal ob sie Netanjahu , Hamas oder Putin heissem eines Tages ihrer Gerechten Strafe zugeführt werden.

Das zumindest wenigstens die Reisefreiheit von Putin und Netanjahu eineschränkt ist freut mich schonmal.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.11.2024 13:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.11.2024 13:48 Uhr
Also doch? Na sowas. Nachdem die sich so viel Zeit gelassen hatten, dachte ich sie sparen sich die Blöße.

Benjamin wird nie vor dem Gerichtshof stehen. Er muss halt ein wenig aufpassen bei Auslandsreisen.

Der "Internationale Strafgerichtshof" wird sich dem Vorwurf stellen müssen, als nützlicher Idiot von Terroristen dazustehen.
21.11.2024 14:11 Uhr
Zitat:
Also doch? Na sowas. Nachdem die sich so viel Zeit gelassen hatten, dachte ich sie sparen sich die Blöße.

Benjamin wird nie vor dem Gerichtshof stehen. Er muss halt ein wenig aufpassen bei Auslandsreisen.

Der "Internationale Strafgerichtshof" wird sich dem Vorwurf stellen müssen, als nützlicher Idiot von Terroristen dazustehen.


Eher nicht. Ein Haftbefehl ging auch an Mohammed Deif, seines Zeichens Hamas-Militärchef.
21.11.2024 14:12 Uhr
Jetzt hat das vermutlich kaum noch den propagandistischen Zweck, den die Sache haben sollte. Man hat die Lüge von den israelischen Kriegsverbrechern schon so oft medial wiederholt, dass es selbst ein US-Präsident geglaubt hat.

Für den Scharia-Professor Karim Ahmad Khan (aktuell als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs tätig) aber ein kleiner persönlicher Erfolg.
21.11.2024 14:43 Uhr
Jedenfalls steht die Bundesregierung jetzt vor einem weiteren Dilemma.

Einerseits erklärt man, Solidarität mit Israel sei Staatsräson, andererseits unterstützt man ein Organ, das zur Entführung des Staatsoberhauptes eben jenes Israel auffordert.

Hätten wir eine Regierung mit Rückgrat, würde diese einen Austritt (oder ein Aussetzen) zur Abstimmung stellen.
21.11.2024 15:19 Uhr
Zitat:
Entführung


Der war gut-:)

Im Strafrecht ist es allenfals eine Abführung zum zuständigen Gericht

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.11.2024 15:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.11.2024 16:01 Uhr
Zitat:
Einerseits erklärt man, Solidarität mit Israel sei Staatsräson


Das hat sich dieses Jahr praktisch durch das Handeln der Außenministerin (Behinderung von Waffenlieferungen, Treffen mit Terrorunterstützern) erledigt, das nimmt uns keiner mehr ab.
21.11.2024 16:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Entführung


Der war gut-:)

Im Strafrecht ist es allenfals eine Abführung zum zuständigen Gericht


Das ist eine Frage der Perspektive.

Ein Staat, der das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert hat, sieht es als Entführung.

Die USA haben z. B. schon explizit erklärt, dass sie ihre Staatsbürger, Sollten sie vom IStGH festgehalten werden, gegebenenfalls mit Waffengewalt befreien würden.
21.11.2024 17:18 Uhr
Ich habe jetzt noch nicht genug darüber gelesen, habe aber im Laufe meines Lebens Beobachtungen gemacht, dass die viel und oft positiv besungenen internationalen Organisationen strukturell Israel ungerecht behandeln. Vielleicht ist das den Menschen, die darin arbeiten, selbst gar nicht so bewusst, sondern ein Muster, das sich eingeschliffen hat gegenüber dem jüdischen Staat Israel.

[Edit: missverständlich gebauten Satz korrigiert.]

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.11.2024 19:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.11.2024 17:22 Uhr
Israel steht nicht über dem Recht, dass mag nicht jedem gefallen, aber dadurch ändert man nichts an den geltenden Normen.

21.11.2024 19:36 Uhr
Zitat:
Die USA haben z. B. schon explizit erklärt, dass sie ihre Staatsbürger, Sollten sie vom IStGH festgehalten werden, gegebenenfalls mit Waffengewalt befreien würden.


Richtig. Hier wäre nach US-Recht sogar ein Militäreinsatz zulässig.

Ist ja auch klar. Man lässt seine Staatsbürger doch nicht vor ein „Gericht“ stellen, das man nicht anerkennt. Dieser „Gerichtshof“ hat in den entsprechenden Ländern den gleichen Status wie das Schiedsgericht des Buxtehuders Kaninchenzüchtervereins.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 11 / 11 Meinungen