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Fragenübersicht Die Debatte um eine möglichst frühe Neuwahl ist entbrannt, aber denken die Forderer des schnellen Urnengangs nicht zu kurzsichtig?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
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09.11.2024 11:04 Uhr
Richtig kurzfristig geht es ja so wie so nicht.
09.11.2024 11:08 Uhr
Es ist doch ein albernes Ritual.
War zu Zeiten Schmidt/Kohl 1982 nicht anders.
Die SPD forderte "schnellstmöglich", Kohl ließ sich Zeit.
Fast ein halbes Jahr.
Bei Schröder ähnlich.
09.11.2024 11:09 Uhr
Ich habe zunächst auch für "Vertrauensfrage sofort" optiert.
Habe mich hier

http://dol2day.com/index.php3?kategorie_id=j&position=700&frage_id=433388

aber überzeugen lassen, dass das v.a. für kleine Parteien ein Problem darstellt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 12:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 11:35 Uhr
Ich denke darüber hinaus, dass es tatsächlich die Sache des Kanzlers als höchstem Vertreter der Exekutive ist, den für das Land besten Zeitpunkt zu suchen. Wer hier versucht Druck aufzubauen ist schnell selbst der Dumme. Wobei ich mir sowieso nicht vorstellen kann, dass Merz nach der Wahl eine gute Regierung aus mehreren Parteien aufbauen kann, und alleine wird er es mutmaßlich nicht schaffen.
09.11.2024 12:03 Uhr
Sie denken gar nicht. Sie heulen im Affekt rum.
09.11.2024 12:07 Uhr
Ich denke vor allem mal, dass der Zeitplan- Scholz war ja vor der Entlassung Lindners beim Bundespräsident- schon auch mit ein paar Leuten abgestimmt ist und nicht von Scholz aus der Luft gegriffen. Sieht man ja irgendwie auch an der Beurteilung der Bundeswahlleiterin zum Termin. Die Union hat hingegen nur völlig unabgestimmte und unkontrollierte Testosteronschübe. Scheint eine Art Trump-Regierung zu werden, falls die Union drankommt.
09.11.2024 12:15 Uhr
Bezeichnend, wie die taktischen Spielchen des Kanzlers im Nachhinein durch neu eingeführte Argumente zu verantwortungsvollem Handeln umgeleitet werden sollen - federführend von denen, die ihm etwas schuldig sind, nämlich der von Nancy Faeser ernannten und seit langer Zeit auf SPD-Förderung Karriere machenden Bundeswahlleiterin oder irgendwelcher SPD-Tanten aus dem Hintergrund.

Am Ende bleibt es ein Armutszeugnis, wenn man nun die Dysfunktionalität der selbstverantworteten Behördenstrukturen als Argument gegen zeitnahe Neuwahlen ins Feld führt. Es ist keine völlige Überraschung, dass diese Koalition auseinanderbricht. Solche Leute hätten schon lange viele nötige Vorbereitungen treffen können, damit im Fall der Fälle die logistischen Schritte zügig eingeleitet werden können.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass das auch möglich ist. Behörden, Zulassungsverfahren und auch örtliche Wahlvorbereitungen funktionieren erstaunlich schnell und effektiv, wenn man es politisch nur will.
09.11.2024 12:56 Uhr
Wenn deutsche Verwaltungen es nicht hinbekommen, innerhalb von 2-3 Monaten eine Wahl zu organisieren, ist eigentlich alles über den Zustand dieses Staates gesagt.
09.11.2024 13:01 Uhr
Wer schnelle Neuwahlen will, muss sich per Misstrauensvotum zum Kanzler wählen lassen und dann über die Vertrauensfrage den Bundestag auflösen lassen.

Dafür haben aber weder Merz noch Linder oder Weidel oder Wagenknecht die Eier/Eierstöcke.

Rumheulen ist viel einfacher. Je länger das so geht, desto eher werden das die Wähler mindestens im Bezug auf Merz noch merken.
09.11.2024 13:33 Uhr
Zitat:
Wer schnelle Neuwahlen will, muss sich per Misstrauensvotum zum Kanzler wählen lassen und dann über die Vertrauensfrage den Bundestag auflösen lassen.

Dafür haben aber weder Merz noch Linder oder Weidel oder Wagenknecht die Eier/Eierstöcke.

Rumheulen ist viel einfacher. Je länger das so geht, desto eher werden das die Wähler mindestens im Bezug auf Merz noch merken.


Der Kommentar geht am Thema vorbei, weil Merz ohne SPD bekanntlich keine Mehrheiten bekommt.

Insbesondere AfD und Rest-Linkspartei werden kaum für Merz stimmen.
09.11.2024 13:40 Uhr
Zitat:


Der Kommentar geht am Thema vorbei, weil Merz ohne SPD bekanntlich keine Mehrheiten bekommt.





Das wird auch nach der Wahl so sein und es fragt sich, welchen Zweck Merz mit seinen Tiraden gegen den einzigen möglichen Partner verfolgt.
09.11.2024 13:40 Uhr
Insbesondere AfD und Rest-Linkspartei werden kaum für Merz stimmen.

... und die FDP ist zu gespalten, um geschlossen hier Merz zu stehen.
09.11.2024 13:44 Uhr
Es wäre schon sinnvoll wenn man mal in Ruhe überlegt was geht, und was nicht geht. Das Grundgesetz sieht die berühmten 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vor. Das ist die verfassungsrechtliche Schiene. Um von Seiten der Behörden alles sauber vorbereiten zu können und auch Nominierungen für die Wahllisten sauber zu ermöglichen braucht man wie mir vorgerechnet wurde eher 81-90 Tage (alleine schon wegen der Briefwahlfristen). Grundgesetz und Bundeswahlrecht haben hier unterschiedliche Perspektiven.

Irgendwo bei den 90 Tagen sollte man sich also wohl treffen. Das kann man auch erreichen indem der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, der Staatschef sich aber bis zu 30 Tagen für die Entscheidung lässt. Oder die Frage wird eben zu einem Datum X gestellt und dann wird sofort aufgelöst.

Mir ist schon bewusst dass das jetzt wahltaktisches Agieren aller Akteure ist. CDU/CSU haben eine fast fertige Kampagne in der Hinterhand und so bewährte Strukturen dass sie schnell alle Kandidaten nominiert bekommen. Völlig nachvollziehbar, dass man da auf einem schnellen Termin besteht. Die SPD möchte gerne die Nähe zur Hamburg-Wahl haben, auch das ist nachvollziehbar. Und genau so wichtig ist dass es nicht zu einer zu langen Hängepartie kommt.

Das muss man einfach sauber miteinander besprechen und dann zu einer Lösung kommen. Wenn keiner auf einem starren Termin beharrt, wird sich das gut lösen lassen. Es wäre im Umkehrschluss aber ein schlechtes Zeichen, wenn man sich schon am Wahltermin völlig zerlegt. Denn nur zur Erinnerung: CDU und SPD werden nach der Wahl viel mehr miteinander reden müssen als vor der Wahl.
09.11.2024 13:45 Uhr
Zitat:
Zitat:


Der Kommentar geht am Thema vorbei, weil Merz ohne SPD bekanntlich keine Mehrheiten bekommt.





Das wird auch nach der Wahl so sein und es fragt sich, welchen Zweck Merz mit seinen Tiraden gegen den einzigen möglichen Partner verfolgt.


Kommt auf die Abmachungen an bzw. was zu bekommen ist. Die SPD hat die Merkel-GroKos unterstützt, was bekanntlich mein Hauptkritikpunkt an Gabriel, Steinmeier und Scholz ist (neben ihrer unangemessenen Schleimerei gegenüber Putin).
09.11.2024 13:45 Uhr
Man kann es sich kaum ausdenken: Die vom Bundeskanzler und seiner Partei eingesetzten Helfer springen ihm in seinen taktischen Spielchen nun bei, indem sie quasi die Wähler erpressen und sie vor die (so jedenfalls dargestellte) Wahl stellen: Entweder über die gesetzlichen Fristen hinaus mit der Wahl warten oder es gibt eine nur eingeschränkte demokratische Mitbestimmung für euch (Wähler), weil wir (Behörden) die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht rechtzeitig umsetzen werden und z.B. Wahlzulassungsanträge nicht korrekt prüfen.

Absurd.
09.11.2024 13:46 Uhr
Zitat:
Man kann es sich kaum ausdenken: Die vom Bundeskanzler und seiner Partei eingesetzten Helfer springen ihm in seinen taktischen Spielchen nun bei, indem sie quasi die Wähler erpressen und sie vor die (so jedenfalls dargestellte) Wahl stellen: Entweder über die gesetzlichen Fristen hinaus mit der Wahl warten oder es gibt eine nur eingeschränkte demokratische Mitbestimmung für euch (Wähler), weil wir (Behörden) die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht rechtzeitig umsetzen werden und z.B. Wahlzulassungsanträge nicht korrekt prüfen.

Absurd.


Da du schon von gesetzlichen Fristen schreibst: Es gibt ja mehr als nur die Auflösungsfrist im GG, sondern die ganzen Fristen zu einzelnen Wahlakten in den einfachen Gesetzen. Die fallen halt auseinander.

Aber was soll’s, ich verkämpfe mich wie gesagt nicht für einen späten Wahltermin.
09.11.2024 13:56 Uhr
Viele (auch ich anfangs) übersehen in dieser Debatte, dass es noch ein Parteiengesetz gibt, in dem die Fristen zur Einberufung usw. von Nominierungsparteitagen geregelt sind.

Und wer der einen Partei "Taktiererei" vorwirft, geht offenbar davon aus, dass die andere Partei natürlich üüüüüüberhaupt und niemals nicht taktiert.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.11.2024 13:56 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.11.2024 19:02 Uhr
Die tagesschau sollte Formulierungen wie "Experten mahnen" etc. mal dringend überdenken. Solche Formulierungen wurden während Corona viel zu oft für Fehlentscheidungen benutzt und wirken seitdem auf einen Teil der Bevölkerung wie Dynamit.
09.11.2024 19:40 Uhr
Zitat:


Corona viel zu oft für Fehlentscheidungen benutzt und wirken seitdem auf einen Teil der Bevölkerung wie Dynamit.



Ist es gesund, sich an solchen Themen über Jahre festzubeißen?
09.11.2024 19:46 Uhr
Zitat:
Ist es gesund, sich an solchen Themen über Jahre festzubeißen?


Ja, absolut. Die Verantwortlichen sind ja immer noch in Position. Wer sowas einmal fabriziert, tut es auch ein zweites Mal.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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