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Lindner beklagt Indiskretion. Sein Wirtschaftspapier sei nur für den engsten Kreis der Ampel bestimmt gewesen. Nimmst Du ihm das ab? |
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02.11.2024 10:15 Uhr |
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| Das war gezielt durchgestochen, dessen bim ich sicher. Der Anfang vom Ende muss ja orchestriert werden. |
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02.11.2024 10:16 Uhr |
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| Das glaube ich im Leben nicht. |
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02.11.2024 10:29 Uhr |
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| Nein. Sein eigener paralleler Wirtschaftsgipfel sollte bestimmt auch nie bekannt werden. Und die Erde ist eine Scheibe und die FDP kratzt an 18%. Hab ich jetzt noch ein Märchen vergessen? |
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02.11.2024 11:01 Uhr |
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| Mir scheint es nach allem was ich so im Flurfunk gehört aber etwas komplizierter zu sein. Man wird es nicht aufklären können. Die Lage ist in dieser Koalition insgesamt so schlecht dass es jeder gewesen sein könnte, also kann sich auch jeder dahinter verstecken. Inzwischen munkelt man über einen Neuwahltermin im März 2025. |
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02.11.2024 11:45 Uhr |
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Zitat:Zitat:Inzwischen munkelt man über einen Neuwahltermin im März 2025.
Das wird der FDP dann kaum etwas nützen, da es für sie damit zu spät kommt. Der jetzige Herbst wäre für sie die letzte Chance gewesen.
Erstmal müsste die FDP in ihrem jetzigen Zustand ein rationaler politischer Akteur sein, um deiner Argumentation zu folgen die ja landläufig und durchaus richtig ist: Wenn’s nicht bis zum Haushalt kracht bringt‘s auch nix mehr.
Nun sind pol. Parteien aber nicht immer völlig rational handelnde Akteure. In der FDP scheint es sogar innerhalb der Führung einen kleinen Richtungsstreit dazu zu geben, was rationales Entscheiden sehr erschwert.
Und auch für ein „langsames Sterben“ gibt es vielleicht Argumente: Zum normalen Wahltermin ist die FDP bei verständiger Würdigung aller Umstände in jedem Fall aus dem Bundestag raus. Bei einer sofort provozierten Neuwahl vielleicht auch, wenn auch unsicherer. Was aber wenn man bis März Zeit hat immer wieder zu erklären warum man so gehandelt hat und mit dem Finger auf „die anderen“ zeigt?
Es ist ja, wie gesagt, nur Munkelei. Es gibt auch rein technische Beobachtungen die dagegen sprechen (noch hat zB niemand Hallen gebucht für den Anfang des Jahres). Aber es ist nicht so völlig unwahrscheinlich wie du sagst
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02.11.2024 11:48 Uhr |
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| Und außerdem: Einen sofortigen Bruch mit schneller Neuwahl hat die FDP eigentlich gar nicht richtig in der Hand. Da müssen alle Akteure mitspielen, die beiden anderen Regierungsfraktionen- und Parteien und auch der Bundespräsident. Fingierte Vertrauensfragen sehen immer ganz leicht aus, sind aber komplexe Operationen. |
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02.11.2024 11:52 Uhr |
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| Der reguläre Wahltermin ist eh schon Ende September 2025, wenn ich das richtig sehe. Damit hat der Wahlkampf in jedem Fall begonnen, egal ob die Ampel platzt oder nicht... Manche Menschen in der FDP setzen wohl auf vorzeitigen Abbruch. Ob Lindner dazu gehört, ist schwer zu sagen. Dem Wahlkampf muss er sich in jedem Fall jetzt stellen... |
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02.11.2024 11:55 Uhr |
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Schon erstaunlich, wie sich die Dinge und Abläufe wiederholen, innerhalb einer Partei...
Hat er das Lambsdorff-Papier im Altpapier gefunden? |
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02.11.2024 11:56 Uhr |
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| Ehrlich gesagt glaube ich, dass die FDP den Bruch ohnehin nicht erzwingt. Lindner ist zu weich dafür. |
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02.11.2024 11:58 Uhr |
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Zitat:Zitat:Dann kann ich immer noch als Minderheit weitermachen, selbst wenn ich dann alles vor die Wand fahre, dies vielleicht sogar kalkulieren und einen späteren Wahltermin provozieren.
Wird in den Augen der Bevölkerung nicht gut aussehen ;-)
Und wem kann ich dann die Schuld dafür in die Schuhe schieben?
Spontan: SPD und Grünen, weil die nicht sofort die Notbremse ziehen.
Was aber wenn die hinbekommen das umzudrehen?
Ich denke dass man sich genau solche Fragen derzeit in der FDP-Führung stellt.
Solche politischen Entscheidungen sind am Ende reine Kostenentscheidung. Wie viel politischen Kredit kostet mich das, wie viel die anderen? Das abzuschätzen ist recht schwierig |
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02.11.2024 12:00 Uhr |
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Menschen, die sehr eitel sind, sind besonders abhängig von der Zustimmung anderer. Das trifft auf Lindner zu, ist aber eine allgemeine Feststellung ;-) |
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02.11.2024 12:02 Uhr |
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Zitat:Zitat:Die FDP kann allenfalls annehmen, mit so einem Schritt die sofortige Neuwahl zu provozieren.
Dafür müsste Scholz erst mal die Vertrauensfrage stellen. Wenn er das nicht tut, macht er bis zur Wahl als Minderheitsregierung weiter und sucht sich seine Mehrheiten. Wenn er keine findet, hat er aber wenigstens demonstriert, was er will und man sieht, wer gegen was gestimmt hat und ob aus Überzeugung oder Taktik.
Genau sowas meine ich. Was zB die Kanzlerpartei nach einem Ausstieg der FDP macht, entzieht sich völlig ihrer Entscheidungsmacht. Und da gibt es eben durchaus Optionen die auch ohne schnelle Neuwahl gehen. Es ist ja anders als zB 2005, als sich beide Regierungsparteien einig waren, neu zu wählen |
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02.11.2024 12:02 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Dann kann ich immer noch als Minderheit weitermachen, selbst wenn ich dann alles vor die Wand fahre, dies vielleicht sogar kalkulieren und einen späteren Wahltermin provozieren.
Wird in den Augen der Bevölkerung nicht gut aussehen ;-)
Und wem kann ich dann die Schuld dafür in die Schuhe schieben?
Spontan: SPD und Grünen, weil die nicht sofort die Notbremse ziehen.
Was aber wenn die hinbekommen das umzudrehen?
Ich denke dass man sich genau solche Fragen derzeit in der FDP-Führung stellt.
Solche politischen Entscheidungen sind am Ende reine Kostenentscheidung. Wie viel politischen Kredit kostet mich das, wie viel die anderen? Das abzuschätzen ist recht schwierig
Stimmt sicherlich... Allerdings ist die moderne FDP ein eher halbrationales Ding... Rational wäre es nämlich gewesen, vor spätestens einem Jahr ganz objektiv festzustellen, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen ein Ding der Unmöglichkeit ist und dann sofort die Konsequenzen zu ziehen. |
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