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Fragenübersicht Ungarn hat die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis beantragt. Sollte dem Antrag entsprochen werden?
1 - 13 / 13 Meinungen
27.10.2024 23:48 Uhr
Die Frau dürfte ein ganz liebe Lichtgestalt sein.

Die hat laufend Verurteilungen seit 2015 wegen irgendwelcher Schandtaten gesammelt.

Feuerwerkskörper vorm Gefängnis zünden, in andere Wohnungen eindringen.

Ist ein feines Früchtchen.
28.10.2024 00:25 Uhr
Unabhängig davon, was ihr vorgeworfen wird, unabhängig von der politischen Farbe: Nein.

Sie hatte das passive Wahlrecht und ihre Wählerinnen und Wähler kannten die Vorwürfe. Sie wurde gewählt und sollte ihr Mandat jetzt wahrnehmen können. Wenn es bis dahin nicht verjährt ist, kann sie am Ende der Wahlperiode immer noch belangt werden.
28.10.2024 00:32 Uhr
Zitat:
Sie hatte das passive Wahlrecht und ihre Wählerinnen und Wähler kannten die Vorwürfe. Sie wurde gewählt und sollte ihr Mandat jetzt wahrnehmen können.


Sehe ich anders. Es geht ja nicht nur um ihre Wähler, sondern auch um ihre Opfer.
Gewalt gegen Personen muss meiner Meinung nach zwingend eine Immunitätsaufhebung nach sich ziehen.
28.10.2024 00:45 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sie hatte das passive Wahlrecht und ihre Wählerinnen und Wähler kannten die Vorwürfe. Sie wurde gewählt und sollte ihr Mandat jetzt wahrnehmen können.


Sehe ich anders. Es geht ja nicht nur um ihre Wähler, sondern auch um ihre Opfer.
Gewalt gegen Personen muss meiner Meinung nach zwingend eine Immunitätsaufhebung nach sich ziehen.


Dann sollte schon das passive Wahlrecht nicht bestehen, solange die Sache nicht geklärt ist.
28.10.2024 08:08 Uhr
Zitat:
Dann sollte schon das passive Wahlrecht nicht bestehen, solange die Sache nicht geklärt ist.


Nein. Damit könnte man ja durch bloße Vorwürfe jemandem die Wählbarkeit entziehen. Das wäre kein Rechtsstaat mehr, der so handelt.
28.10.2024 08:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dann sollte schon das passive Wahlrecht nicht bestehen, solange die Sache nicht geklärt ist.


Nein. Damit könnte man ja durch bloße Vorwürfe jemandem die Wählbarkeit entziehen. Das wäre kein Rechtsstaat mehr, der so handelt.


So eine Regelung möchte ich nicht erleben. Egal, was man von dieser Lichtgestalt hält.

Das würde einen festen Denunanzationsstadel auslösen.
28.10.2024 08:48 Uhr
Wenn es um tätliche Angriffe geht: ja. Warum sollte man Abgeordnete davor schützen, für Angriffe gegen Leib und Leben zur Verantwortung gezogen zu werden?
28.10.2024 09:47 Uhr
Nein, Orbans rechtsextremer Gesinnungsjuristerei sollte eher auf europäischer Ebene ein Riegel vorgeschoben werden.

Übrigens ist das Hervorheben von Umfragen aus dem rechtsextremen KDP-Dunstreis auch ein Unding, das den fortgesetzten Missbrauch der Opp-Rechte unterstreicht.
28.10.2024 09:51 Uhr
Zitat:
"Der Europaabgeordneten und antifaschistischen Aktivistin wird vorgeworfen, im Februar 2023 bei einer rechtsextremen Demonstration in Budapest Neonazis tätlich angegriffen zu haben"


Europa braucht viel mehr solcher muitiger Menschen, die aktiv gegen den Faschismus vorgehen.

Fight Fascism!
28.10.2024 09:52 Uhr
Zitat:
Sehe ich anders. Es geht ja nicht nur um ihre Wähler, sondern auch um ihre Opfer.


Tilias Fürsorge für verfolgte Neonazis ist geradezu rührend.
28.10.2024 09:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dann sollte schon das passive Wahlrecht nicht bestehen, solange die Sache nicht geklärt ist.


Nein. Damit könnte man ja durch bloße Vorwürfe jemandem die Wählbarkeit entziehen. Das wäre kein Rechtsstaat mehr, der so handelt.


Compadre und Tilia referieren wechselseitig über ihren Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Fast zum Lachen, wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre.
28.10.2024 09:56 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sehe ich anders. Es geht ja nicht nur um ihre Wähler, sondern auch um ihre Opfer.


Tilias Fürsorge für verfolgte Neonazis ist geradezu rührend.


Tilia hätte auch bei umgekehrter Konstellation keine andere Meinung. Ich auch nicht. Das unterscheidet uns beide von Dir.
28.10.2024 22:13 Uhr
Zitat:
Übrigens ist das Hervorheben von Umfragen aus dem rechtsextremen KDP-Dunstreis auch ein Unding, das den fortgesetzten Missbrauch der Opp-Rechte unterstreicht.


Du weißt, wo Du das Anpinnen Deiner Umfragen beantragen kannst, also hör auf zu jammern ;-)
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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