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Fragenübersicht Antrag der AfD erhält Mehrheit im EU-Parlament. Was sagst du dazu?
1 - 20 / 24 Meinungen+20Ende
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24.10.2024 14:57 Uhr
Die Brandmauer ist gefallen.
24.10.2024 14:58 Uhr
So funktioniert Demokratie, ich kann an diesem Vorgang nichts kritikwürdiges erkennen.
24.10.2024 14:59 Uhr
Zitat:
Die Brandmauer ist gefallen.


Die war eher virtuell vorgespiegelt... Hat sie je real existiert?
24.10.2024 15:29 Uhr
Die EVP hat in ihrem Wahlkampf eindeutig sich für einen Grenzschutz und auch für Mauern und Zäune ausgesprochen.

Es wäre doch kindisch mit den Linken mitzustimmen, wenn man quasi den eigenen Antrag serviert bekommt, nur weil er vom falschen kommt.
24.10.2024 15:30 Uhr
Zitat:
Die EVP hat in ihrem Wahlkampf eindeutig sich für einen Grenzschutz und auch für Mauern und Zäune ausgesprochen.

Es wäre doch kindisch mit den Linken mitzustimmen, wenn man quasi den eigenen Antrag serviert bekommt, nur weil er vom falschen kommt.


Die EVP war allerdings sehr scharf darauf, ihre Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der Sozialdemokraten gewählt zu bekommen.

Alles kann man nicht haben... Man darf gespannt sein, wie sich das auf die Stabilität der Kommission und besonders ihrer Präsidentin auswirkt.
24.10.2024 15:31 Uhr
@pacific

Gerade dieses dumme Spiel der Populisten, dass man Thematiken des Gegners einbringt und diesen dann diese Sachen ablehnen lässt, sollte man von keiner Seite mitspielen.
24.10.2024 15:34 Uhr
Zitat:
@pacific

Gerade dieses dumme Spiel der Populisten, dass man Thematiken des Gegners einbringt und diesen dann diese Sachen ablehnen lässt, sollte man von keiner Seite mitspielen.


Naja, machen wir folgendes Beispiel:

Die EVP fordert vor der Wahl Grenzzäune. Nach der Wahl arbeitet mit den Grünen zusammen, wählt gemeinsam einen Kommissionspräsidenten und einigt sich darauf, dass es keine Grenzzäune geben wird.

Dann hat die EVP die Wahl, ob sie ihren eigenen Kommissionspräsidenten abschließt und gegen die Vereinbarung abstimmt oder ob sie zur Vereinbarung steht.

Das passiert halt, wenn die EVP rechtsrandigen Schreihälsen hinterherläuft.
24.10.2024 15:36 Uhr
@pacific

Gibt es irgendeine Vereinbarung, dass man sich im Parlament nicht überstimmt, wie das oft in Koalitionsabkommen oder sonstigen Agreements drinnen steht.

Es gibt auch Räume, wo man sich nicht einigen konnte und man sich ausmachte, dass das freie Spiel der Kräfte gilt.

Gibt es irgendeine Vereinbarung auf europäischer Ebene, die in eine dieser Richtungen greift?
24.10.2024 15:58 Uhr
Zitat:
Die EVP war allerdings sehr scharf darauf, ihre Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der Sozialdemokraten gewählt zu bekommen.


Die Sozialdemokraten waren scharf darauf, vdL gewählt zu bekommen. Warum eigentlich?
24.10.2024 15:58 Uhr
Interessant, dass die EVP bzw. CDU ausnahmsweise mal zu den eigenen Positionen steht und einem Antrag in ihrem Sinne zustimmt, anstatt sich von der linken Seite in Geiselhaft nehmen zu lassen.

Der Aufschrei wird natürlich wieder groß sein und irgendwann kuschen die Christdemokraten wieder, weil sie einen Ansehensverlust fürchten. Ich bin gespannt, wann die bemerken, dass es ihnen schadet, sich dieser lächerlichen Posse zu unterwerfen.
24.10.2024 16:10 Uhr
Zitat:
@pacific

Gibt es irgendeine Vereinbarung, dass man sich im Parlament nicht überstimmt, wie das oft in Koalitionsabkommen oder sonstigen Agreements drinnen steht.


Keine Ahnung. Deswegen habe ich im Beispiel auch einen (männlichen) Kommissionspräsidenten aus einer Zusammenarbeit von EVP und Grünen genommen.
24.10.2024 17:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
@pacific

Gibt es irgendeine Vereinbarung, dass man sich im Parlament nicht überstimmt, wie das oft in Koalitionsabkommen oder sonstigen Agreements drinnen steht.


Keine Ahnung. Deswegen habe ich im Beispiel auch einen (männlichen) Kommissionspräsidenten aus einer Zusammenarbeit von EVP und Grünen genommen.


Dann müsste man halt fiktiv oder auch real klären, ob man sich Parlament überstimmen darf oder nicht

In Deinem Fall wäre es wohl ein Bruch, da vereinbart.

In unserem Fall wissen wir es nicht. Soweit haben wir das beide ehrlich zugegeben.
24.10.2024 20:55 Uhr
Anscheinend herrscht auf EU-Ebene mitunter eine schöne demokratische Normalität. Das ist doch mal ein Anfang ;-)
25.10.2024 00:30 Uhr
Auch sogenannte Christdemokraten versagen halt nicht immer und überall. Manchmal lichtet sich der Nebel aus Opportunismus und Intriganz in ihren Gehirnen kurzzeitig und sie sind zu rationaler parlamentarischer Mitarbeit fähig.
25.10.2024 18:05 Uhr
Zitat:
Die Brandmauer ist gefallen.


Das kann man erst wirklich sagen, wenn die erste Koalition in einem Bundesland steht.
25.10.2024 18:07 Uhr
Zitat:

Alles kann man nicht haben... Man darf gespannt sein, wie sich das auf die Stabilität der Kommission und besonders ihrer Präsidentin auswirkt.


Ginge die Präsidentin verloren, wäre kein Schaden entstanden...
25.10.2024 21:16 Uhr
Man muss eineb Antrag ja nicht ablehnen, nur weil er von den falschen Leuten gestellt wurde.
Den offensichtlichen Inhalt dieses Antrags aus der Rechten wäre für mich persönlich wohl ablehenswert gewesen.
26.10.2024 00:55 Uhr
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber baut die EU nicht seit Jahren Zäune zur Abschirmung von Flüchtlingen? Jetzt wird die AfD vorgeschubst, um von sich abzulenken. Natürlich muss man hier nicht nur die AfD, sondern das gesamte EU-Parlament verurteilen.
26.10.2024 07:54 Uhr
"Anscheinend herrscht auf EU-Ebene mitunter eine schöne demokratische Normalität."

Aber in Deutschland tut man sich wohl weiter schwer.
26.10.2024 07:56 Uhr
"Man muss eineb Antrag ja nicht ablehnen, nur weil er von den falschen Leuten gestellt wurde.
Den offensichtlichen Inhalt dieses Antrags aus der Rechten wäre für mich persönlich wohl ablehenswert gewesen."

Und was möchtest du mit diesen 2 Sätzen nun eigentlich aussagen?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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