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Fragenübersicht Kann die Justiz in Sachen Bekämpfung illegaler Migration sowie Verschärfung der Migrationsregeln noch zum großen Problem werden?
1 - 5 / 5 Meinungen
24.10.2024 13:20 Uhr
Ja. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich das System selbst gegenseitig lähmt. Zu Lasten der Bevölkerung letztendlich.
24.10.2024 13:26 Uhr
Zitat:
Ja. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich das System selbst gegenseitig lähmt. Zu Lasten der Bevölkerung letztendlich.


Das wohl die gewünschte politische Vorgabe, die Bevölkerung gehört eben zu keiner förderungswürdigen schrillen Minderheit...
24.10.2024 13:28 Uhr
Wenn sich per demokratischer Entscheidung bestimmte Regeln gibt, dann gilt es die zu befolgen. Oder eben zu ändern.

Aber einfach rechtsrandigem Getröte nachlaufen zu wollen, ohne sich zu überlegen, ob das bestehenden Regeln widerspricht, wird natürlich nicht funktionieren.
24.10.2024 13:31 Uhr
Zitat:
Wenn sich per demokratischer Entscheidung bestimmte Regeln gibt, dann gilt es die zu befolgen. Oder eben zu ändern.

Aber einfach rechtsrandigem Getröte nachlaufen zu wollen, ohne sich zu überlegen, ob das bestehenden Regeln widerspricht, wird natürlich nicht funktionieren.


Das ist wieder sehr weltfremd, denn die Städte und Kommunen haben das konkrete Problem mit den Zuständen...

Daher: Auch dummrandiges Getröte von Pseudo-Progressiven löst die Probleme vor Ort nicht.
24.10.2024 13:44 Uhr
Zitat:
Wenn sich per demokratischer Entscheidung bestimmte Regeln gibt, dann gilt es die zu befolgen.


Ok, aber Merkel hatte offenbar kein Interesse diesen Regeln zu folgen, hat sie einfach als gegenstandslos erklärt und jetzt haben wir den Salat.
Genau diese Problemstellung ist bis heute nicht aufgelöst worden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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