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Fragenübersicht Wenn die AfD davon redet, die Freiheit würde derzeit durch die Regierung gefährdet, meint sie dann nicht eher die eigene Freiheit, die Freiheit einschränken zu wollen?
1 - 17 / 17 Meinungen
16.08.2024 07:56 Uhr
Das darf man ruhig so sehen. Naturgemäß sehen das natürlich AfD-Anhänger anders, aber die haben genau die Scheuklappen auf, die sie anderen gerne attestieren.
16.08.2024 08:08 Uhr
Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man sich auch zum Affen machen und die sog. a“f“d macht das mit größter Intensität.

Inhaltlich ist das natürlich Quatsch. Die größte Gefahr geht von dieser sog. Partei aus - Geld aus Russland, Rassisten, Rechstextremisten. Eine illustre Runde zur Bekämpfung von Staat und Gesellschaft.
16.08.2024 10:05 Uhr
Der Hintergrund wirkt reichlich wirr, so richtig erschließt sich daraus nicht, was genau abgefragt werden soll.
16.08.2024 10:55 Uhr
Zitat:
Der Hintergrund wirkt reichlich wirr, so richtig erschließt sich daraus nicht, was genau abgefragt werden soll.


Ganz deutlich: Misst die AfD mit zweierlei Maß? Geht es ihr eigentlich gar nicht um Freiheit, sondern nur um einen Freibrief für selektiv gegen Migranten und Flüchtlinge eingesetzte Beschränkungen von Rechten?

Stell dich nicht dümmer als du bist, SBF.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.08.2024 10:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.08.2024 10:56 Uhr
Was die AfD beispielsweise von Meinungsfreiheit hält, sehen wir immer dann, wenn sie mit Strafanzeigen um sich schlägt, wenn einer sie verbal mal ein bisschen härter anpackt.
16.08.2024 10:58 Uhr
Zitat:
Was die AfD beispielsweise von Meinungsfreiheit hält, sehen wir immer dann, wenn sie mit Strafanzeigen um sich schlägt, wenn einer sie verbal mal ein bisschen härter anpackt.


Naja.. darin unterscheidet sie sich nicht von den Koalitionsparteien.
Deren Anzeigenflut ist auch nicht ohne.
16.08.2024 11:00 Uhr
Es gibt Hinweise darauf, dass die AfD es mit Freiheitsrechten selbst nicht so hat. Allerdings kann deren Propaganda natürlich nur verfangen, weil Typen wie Faeser die Grundrechte wirklich nicht kennen und massiv angreifen.
16.08.2024 11:02 Uhr
Zitat:
Ganz deutlich: Misst die AfD mit zweierlei Maß? Geht es ihr eigentlich gar nicht um Freiheit, sondern nur um einen Freibrief für selektiv gegen Migranten und Flüchtlinge eingesetzte Beschränkungen von Rechten?


So wie ich die AfD verstanden habe, möchte sie nicht Rechte beschränken, sondern durchsetzen.

Ich finde die Negativ-Zuschreibungen immer bedenklich, auch die AfD ist an die geltende Rechtsgrundlage gebunden, oder muss sie nach den gültigen Gesetzgebungsverfahren ändern.
Freiheitseinschränkungen wird es also so nicht geben und wenn nicht jeder Drittstaatsangehöriger ohne Visa frei einreisen kann und sich dann hier versorgen lässt, weil man ihn für einen Flüchtling hält, ist das keine Einschränkung der Freiheit, sondern eigentlich genau so vorgesehen.
16.08.2024 11:08 Uhr
Zitat:
So wie ich die AfD verstanden habe, möchte sie nicht Rechte beschränken, sondern durchsetzen.


Die AfD plakatiert in Thüringen mit fröhlichen Abschiebefliegern. Für mich ist das keine Durchsetzung von Rechten, sondern der Appell an die Aussetzung des Rechtsempfindens und diverser Rechtsstandards.
16.08.2024 11:14 Uhr
Zitat:

Die AfD plakatiert in Thüringen mit fröhlichen Abschiebefliegern. Für mich ist das keine Durchsetzung von Rechten, sondern der Appell an die Aussetzung des Rechtsempfindens und diverser Rechtsstandards.


An dieser Aussage erkennt man, wie verschoben das Empfinden mittlerweile ist.


Unser Staat hat ein eklatantes Vollzugsdefizit bei dem Handlungsfeld illegale Aufenthalte von Ausländern zu beenden.
Selbst Merkel und kürzlich Scholz haben das erkannt und klar artikuliert, nur mit der Umsetzung klappt es nicht.


Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört, wenn unser Staat seine eigenen Regeln nicht mehr vollzieht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.08.2024 11:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.08.2024 11:20 Uhr
Zitat:
Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört, wenn unser Staat seine eigenen Regeln nicht mehr vollzieht.


SBF, lass dich trösten, SBF. Lange dauern deine Leiden nicht mehr. Denn jetzt gibt es die AfD, die das Recht des Stärkeren gegen all das dahergelaufene Flüchtlingspack exekutieren wird und daraus eine Volksfest macht.

SBF, der Tag deiner Rettung naht!
16.08.2024 11:22 Uhr
Zitat:

SBF, lass dich trösten, SBF. Lange dauern deine Leiden nicht mehr. Denn jetzt gibt es die AfD, die das Recht des Stärkeren gegen all das dahergelaufene Flüchtlingspack exekutieren wird und daraus eine Volksfest macht.

SBF, der Tag deiner Rettung naht


Besten Dank für das Statement, damit dürfte dein Rechtsempfinden ja trefflich beschrieben sein.
16.08.2024 11:27 Uhr
Zitat:
So wie ich die AfD verstanden habe, möchte sie nicht Rechte beschränken, sondern durchsetzen.


Dazu müsste sie Rahmenbedingungen eklatant ändern, insbesondere auch Gesetze umformen und teilweise außer Kraft setzen. Zudem benötigte ein solches Unterfangen auch eine immense Investition in die Personaldecke von Polizei, Zoll und Grenzschutz (Bundespolizei).

Bis heute bleibt die AfD schuldig genau zu erklären, wie sie diesen Aufwand genau gestalten will und auf welche Weise sie die finanzielle Unterfütterung ihrer markigen Wahlkampfthesen sicherstellen will.

Die Alternative für Deutschland ist nämlich keineswegs eine Lösungspartei - sie ist eine Maulheldengruppierung ohne implementationstechnisches Know-How und Expertise.
16.08.2024 11:37 Uhr
Zitat:
Zitat:

SBF, lass dich trösten, SBF. Lange dauern deine Leiden nicht mehr. Denn jetzt gibt es die AfD, die das Recht des Stärkeren gegen all das dahergelaufene Flüchtlingspack exekutieren wird und daraus eine Volksfest macht.

SBF, der Tag deiner Rettung naht


Besten Dank für das Statement, damit dürfte dein Rechtsempfinden ja trefflich beschrieben sein.


Mir egal. Bilde die bloß nicht ein, du wärest hier sowas wie ein Referenzpunkt.
16.08.2024 11:43 Uhr
Zitat:
Dazu müsste sie Rahmenbedingungen eklatant ändern, insbesondere auch Gesetze umformen und teilweise außer Kraft setzen


Nein, die geltende Gesetzeslage ist ausreichend.


Zitat:
Zudem benötigte ein solches Unterfangen auch eine immense Investition in die Personaldecke von Polizei, Zoll und Grenzschutz (Bundespolizei).


Möglich, man kann natürlich auch in Flüchtlingsheime, Sicherheitsdienste und Sozialarbeiter investieren, wie aktuell und dann feststellen, dass der Bedarf immer größer, anstatt kleiner wird.
In Berlin wird gerade ernsthaft darüber nachgedacht, die Versorgung der Asylbewerber über Kredite zu finanzieren.

Dann doch eher der Vollzug des geltenden Rechtes und dazu gehört auch die Durchsetzung der nötigen Ausreise, da der Aufenthaltsanspruch nicht gegeben ist.


Zitat:
Bis heute bleibt die AfD schuldig genau zu erklären, wie sie diesen Aufwand genau gestalten will und auf welche Weise sie die finanzielle Unterfütterung ihrer markigen Wahlkampfthesen sicherstellen will.


Die AfD hat sich dazu bereits mehrfach positioniert, es fehlt ja nicht an Mitteln.


Zitat:
Die Alternative für Deutschland ist nämlich keineswegs eine Lösungspartei - sie ist eine Maulheldengruppierung ohne implementationstechnisches Know-How und Expertise.



Soso, Merkel 2016:

"Merkel fordert konsequentere Abschiebungen

Eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber – dies forderte Bundeskanzlerin Merkel"

https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandtag-der-jungen-union-merkel-fordert-100.html


Scholz 2023:

"Eine Begrenzung der Zuwanderung "macht uns nicht zu Unmenschen", sagt Kanzler Scholz dem "Spiegel" und fordert Abschiebungen "im großen Stil". Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html



Die Zahl der Abschiebungen, stagniert bzw. sinkt, während die Zahl der Asylanträge auf einem hohen Niveau bleibt.


Mal zu den Gesamtzahlen:

" Ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland nach Bundesländern 2023 ...in ganz Deutschland waren es insgesamt etwa 243.000, darunter knapp 194.000 Geduldete (80 Prozent). "

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/ausreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/





Also wer genau ist denn jetzt ein politischer Maulheld, werter Anteros?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.08.2024 11:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.08.2024 11:46 Uhr
Wie SBF hier wieder lange Textwüsten verfasst...
16.08.2024 11:48 Uhr
Zitat:
Wie SBF hier wieder lange Textwüsten verfasst...


Ungeheuerlich oder, ich glaube der will wirklich diskutieren und nicht nur die anderen Mitdoler anpöbeln.


Gibt es doch gar nicht, was der sich erlaubt.
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