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"Bundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-Verbot" ... Wird es für Frau Faeser Zeit, zuückzutreten? |
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14.08.2024 16:56 Uhr |
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| Ja, sie hat jetzt genug Zeit damit verbracht, auf sämtliche Extremistenszenen draufzuhauen. Es wird wieder Zeit für einen Innenminister, der nichts tut und jährlich nur die Zahlen überrascht vorliest. |
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14.08.2024 17:09 Uhr |
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| Eigentlich schon lange. Aber in dieser Republik wird nicht zurückgetreten, solange es keinen massiven Druck auf die jeweilige Person gibt. Der ist scheinbar nicht groß genug, weil in Regierung und Medien offenbar zu viele mit ihrem autoritären, demokratiefeindlichen Kurs einverstanden sind. |
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14.08.2024 17:29 Uhr |
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| Zeit wäre es schon lange, allerdings klebt sie wie Pattex... |
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14.08.2024 17:33 Uhr |
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| Auf jeden Fall ein guter Tag für die Pressefreiheit! |
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14.08.2024 17:42 Uhr |
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| Natürlich, wäre längst überfällig. Wird sie natürlich trotzdem nicht tun. |
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14.08.2024 17:45 Uhr |
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Eine sehr amüsante Entwicklung.
Ob Frau Faeser jetzt kurzfristig zurücktritt oder nicht ist im Grunde nachrangig. Es würde eine ähnlich tickende Person nachrücken.
Solange die gegenwärtige Koalition herrscht, wird es keine vernünftige Innenpolitik geben. |
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14.08.2024 18:39 Uhr |
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Die dolschen Jubelperser von rechtsaußen haben offenbar einen kleinen Zusatz im Gerichtsurteil übersehen:
Waffen und waffenähnliche Gegenstände müssen nicht an Compact zurück gegeben werden.
Da bleibt dann durchaus die spannende Frage, warum ein Verlag, der vorgibt auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu agieren, Waffen und waffenähnliche Gegenstände benötigt. |
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14.08.2024 18:46 Uhr |
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"Waffen und waffenähnliche Gegenstände müssen nicht an Compact zurück gegeben werden.
Da bleibt dann durchaus die spannende Frage, warum ein Verlag, der vorgibt auf der Grundlage von Recht und Gesetz zu agieren, Waffen und waffenähnliche Gegenstände benötigt."
Richtigstellung:
"KÖLN. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Entzug der Waffenerlaubnis für einen ehemaligen Teilhaber der „Compact-Magazin GmbH“ für rechtmäßig erklärt. Damit lehnte das Gericht einen Eilantrag gegen das Vorgehen der zuständigen Kreispolizeibehörde ab.
Der Kläger hatte im Jahr 2015 einen Vertrag mit der „Compact-Magazin GmbH“ abgeschlossen, durch den er als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 5.000 Euro bis zum 31. Dezember 2023 an dem Magazin beteiligt war. Sein Anteil betrug nach seinen Angaben 0,74 Prozent. Das Magazin wird seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft."
So und nun Du, wo waren im Verlag Waffen? |
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14.08.2024 18:52 Uhr |
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"Offenbar sind diese Jubelperser in der Lage, Meldungen vollständig zu lesen und zu erfassen.
Selektives Lesen dient bestenfalls zur Wahrung des eigenen Weltbildes, werter pacific."
Kennst du diesen Typ immer noch nicht?
Auf eine Antwort kannst du ewig warten. |
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14.08.2024 18:54 Uhr |
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"Wird in einer Diskussion ein Mitspieler auf persönlicher Ebene angegangen, verabschiede ich mich aus dieser Diskussion."  |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.08.2024 18:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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14.08.2024 20:05 Uhr |
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Wenn es ein Eilverfahren gibt, dessen Urteil vorläufig ist, gibt es doch bestimmt noch ein Hauptsacheverfahren.
Warum sollte Frau Faeser jetzt genau zurücktreten? |
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14.08.2024 20:11 Uhr |
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Wunschdenken: MinsisterInnen müssen immer dann zurücktreten, wenn KDPlerInnen Schnappatmung bekommen. Eiserne KDP-Regel.  |
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14.08.2024 20:27 Uhr |
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Zitat:Zitat: Und das beurteilt der.
Ähm, das hat gerade das Gericht gemacht, das hast du schon noch mitbekommen, oder? Wo steht in dem Urteil etwas über die Kompetenz der Innenministerin? Ich bitte um ein wörtliches Zitat :-) |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.08.2024 20:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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14.08.2024 20:32 Uhr |
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Elsässer ist ein Wirrkopf der alle paar Jahrzehnte seine politische Einstellung ändert.
Ich halte die Reichsbürgerszene und die AfD für weitaus gefährlicher.
Ich fande daher das Verbot unverhältnismäsig und übertrieben und hatte Zweifel das es standhalten wird vor Gericht.
Die Hürden sind nicht unsonst hoch angesetzt da die Pressefreiheit ein hohes Gut ist. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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