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Fragenübersicht Im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den kommenden Wahlen plant der Verfassungsschutz, den jeweiligen Landesämtern die Informationen zu kappen. Wie denkst Du darüber?
1 - 15 / 15 Meinungen
01.08.2024 15:49 Uhr
Absolut richtig. Wäre ja an Dämlichkeit kaum zu überbieten, den gesichert rechtsextremen Landesverbänden der AfD noch nachrichtendienstliche Erkenntnisse mitzuteilen.
01.08.2024 15:50 Uhr
Der Geheimdienst plant also, einer möglicherweise durch den Souverän, das Volk, in freier und geheimer Wahl bestimmten Regierung Informationen vorzuenthalten.

Und sie kündigen das auch gleich noch öffentlich an.

Das nenne ich ja mal sehr spannend, im besten Deutschland aller Zeiten.
01.08.2024 15:50 Uhr
Zitat:
Wäre ja an Dämlichkeit kaum zu überbieten, den gesichert rechtsextremen Landesverbänden der AfD noch nachrichtendienstliche Erkenntnisse mitzuteilen


warum sollte das bei den gesichert rechtsextremem Landesverbänden anders gehandhabt werden, als bei dem Linksextremisten Ramelow?
01.08.2024 15:51 Uhr
Grundsätzlich ist das zu begrüßen, denn die brd breitet damit dem Säxit den Weg.
Jetzt müssen nur noch genügend die Freien Sachsen wählen und schon hat die brd ein Bundesland weniger. Tschüß Scholz!
01.08.2024 16:15 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich ist das zu begrüßen, denn die brd breitet damit dem Säxit den Weg.
Jetzt müssen nur noch genügend die Freien Sachsen wählen und schon hat die brd ein Bundesland weniger. Tschüß Scholz!


Das ist nun wirklich Quatsch.
01.08.2024 16:29 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich ist das zu begrüßen, denn die brd breitet damit dem Säxit den Weg.
Jetzt müssen nur noch genügend die Freien Sachsen wählen und schon hat die brd ein Bundesland weniger. Tschüß Scholz!
Heute ist das wirre Gebrabbel wieder extrem schlimm. Ists so heiß bei dir?
01.08.2024 16:44 Uhr
Da ich selbst kein Jurist bin, zitiere ich dazu einfach den renommierten Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, der das auf X ganz interessant kommentiert hat:

"Das wäre natürlich rechtswidrig und verfassungswidrig. Sowohl das BundesverfassungsschutzGesetz als auch das Grundgesetz verpflichten zur Zusammenarbeit. Aber abgesehen davon: Was ist das für ein antidemokratisches und autoritäres Staatsverständnis? Im demokratischen Rechtsstaat ist diese Idee völlig abwegig."
01.08.2024 17:45 Uhr
Wenn der Verfassungsschutz so fest davon überzeugt ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist - warum verzögert sich dann noch immer das Parteiverbot?
01.08.2024 18:00 Uhr
Zitat:
Wenn der Verfassungsschutz so fest davon überzeugt ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist - warum verzögert sich dann noch immer das Parteiverbot?


Ganz einfach, ist ein Verbot nicht gerichtsfest möglich, redet man wenigstens drüber, um so etwas politisches Kapital rauszuschlagen.


Eigentlich ist die ganze Debatte unwürdig, denn bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit kann man nicht abwägen, ob man ein Verbotsverfahren macht oder nicht, es wäre eine Notwendigkeit.


01.08.2024 18:03 Uhr
Zitat:
Wenn der Verfassungsschutz so fest davon überzeugt ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist - warum verzögert sich dann noch immer das Parteiverbot?


Vor einem Verbotsverfahren gibt es viel zu bedenken und abzuwägen, es ist zu Recht ein Vorgang mit hohen Hürden. Außerdem kann der Verfassungsschutz von sich aus kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Das können nur die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.08.2024 18:24 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.08.2024 18:15 Uhr
Zitat:
Vor einem Verbotsverfahren gibt es viel zu bedenken und abzuwägen, es ist zu recht ein Vorgang mit hohen Hürden.


Vor allem gibt es offensichtlich viel darüber öffentlich zu bereden und das seit 2015.

Zitat:
Das können nur die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.


Siehe oben
01.08.2024 18:49 Uhr
"Vor allem gibt es offensichtlich viel darüber öffentlich zu bereden und das seit 2015."

Gab es 2015 schon Verbotsdiskussionen von Entscheidungsträger*innen? Scheint mir zu früh angesetzt zu sein.

In einer Demokratie wird über so etwas eben auch öffentlich diskutiert. Verheimlichen kann man ein Verbotsverfahren nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.08.2024 19:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.08.2024 20:40 Uhr
Das sollte er mal lieber in Ländern mit einer Grünen-Beteiligung machen.
01.08.2024 20:43 Uhr
Und jetzt mal Spaß beiseite: ich halte das für ein Unding. Der Verfassungsschutz darf in einer Demokratie nicht auf diese Art und Weise politisch eingreifen, meiner bescheidenen Meinung nach. Aber er tut es ja auch nicht, denn dahinter steht ja die Person der Innenministerin, die hier unzulässigerweise versucht, die politische Konkurrenz kleinzubekommen.
01.08.2024 22:26 Uhr
Ich frage mich, ob das so einfach möglich ist. So beschissen ich auch die Politik der AfD empfinde, aber gänzlich zustimmt könnte ich zu einem solchen Vorhaben nicht. Das wirkt für mich etwas willkürlich.
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